Bundesverfassungsgericht zum Tarifeinheitsgesetz

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21.07.2017: Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Wie es vorläufig ausging, nachdem Teile der Gewerkschaften mit der SPD hier per Gesetz regeln oder gar mit den Unternehmern ihr Arbeitskampfrecht regulieren wollten, zeigte sich nun.

Streik-GdL

Entgegen der Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. Juli: "Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar". Es gab dem Gesetzgeber auf, einiges nachzubessern, die "Kleinarbeit" sollen später die Arbeitsgerichte erledigen.

Klassenbewusste und -kämpferische Organisationen wie die "LVU – die Unternehmer in Rheinland-Pfalz", begrüßten das Urteil. Sie versprechen sich noch weniger Arbeitsniederlegungen im mit 15 Tagen auf 1.000 Beschäftigten streikarmen Deutschland. In Dänemark sind es 123, in Frankreich 162. Auch das Gros der Medien jubelte. Nie wieder stünden Züge still oder höben Flugzeuge nicht ab. Dabei warfen sie nicht nur Begriffe wie Betrieb, Unternehmen und Konzern durcheinander, als sei das rechtlich so bedeutungs-, wie mancher Kommentator ahnungslos. Fakt ist z.B., dass die ungeliebte GdL in einigen Bahnbetrieben die Mehrheitsgewerkschaft ist, dort also die Tarifverträge der EVG verdrängt werden könnten.

Angefangen hatte es mit einer "Gemeinsamen Initiative" von DGB und BDA nach dem DGB-Kongress 2010, ohne gewerkschaftliche Diskussion. Das Bundesarbeitsgericht hatte zuvor mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zugelassen. Diese Initiative scheiterte mit an der Basisdiskussion in ver.di, aber auch an der FDP. Als die SPD ab 2013 unter Merkel mitregieren durfte, kam die Tarifeinheit per Gesetz wieder auf die Tagesordnung.

Spartengewerkschaften wie der "Marburger Bund", "Cockpit" und die "Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer" hatten mit wenig Streikenden große Wirkungen erzielt, in einem auf Sozialpartnerschaft getrimmten Umfeld für kleine Erdbeben gesorgt. Dass ver.di das unter vergleichbaren Verhältnissen auch kann, zeigten nicht nur Streiks des Abfertigungspersonals auf Flughäfen. Zudem verstehen sich die DGB-Gewerkschaften auch als gesellschaftspolitische Kraft, engagieren sich unterschiedlich stark z.B. auch für Frieden und Antifaschismus. Wo tun das GdL und Co.?

Während die IG BCE dem Gesetz zustimmte, kritisierte die IGM einige Punkte, so das  Nachzeichnungsrecht. Das wurde jetzt gestärkt. Es berechtigt jene "Gewerkschaften", die nie streiken, für ihre Mitglieder die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften nachzuzeichnen. Das ist Lebenshilfe für  Beitrags-Billigheimer, die auch Dumpingtarifverträge abschlossen. Deren Interessen sollen nun mitberücksichtigt werden, kritisiert ver.di. Zudem zwingt das Gesetz Mitgliederzahlen offen zu legen, wenn z.B. irgendwer behauptet, Mehrheitsgewerkschaft im Betrieb zu sein. Dann könnte das Management besser kalkulieren, was es sich erlauben kann. Überhaupt nichts sagte das BVerfGE dazu, dass die Unternehmer Betriebe so zuschneiden können, dass eine Gewerkschaft plötzlich Minderheit ist. Das Urteil schafft neue Rechtsunsicherheit; denn weniger als vorher ist klar, was rechtens sein soll und was zu ruinösen Regressforderungen führen könnte.

Längst sind jene aktiv, die mehr wollen. So die CSU für ein "modernes Streikrecht" mit Vorankündigungsfristen. Viele Streiks könnten wirkungslos werden. Ver.di kritisierte die EU-Kommission die will, dass Fluglotsenstreiks 14 Tage vorher und drei Tage zuvor die Namen der Streikenden ankündigen sollen. Tarifverhandlungen verkämen so zum kollektiven Betteln.

Was das Bundesverfassungsgericht nicht tat, war, überhaupt mal den Weg für ein umfassendes, demokratisches Streikrecht frei zu machen. In Deutschland gibt es nur Arbeitskampfrecht, das sich auf tarifvertraglich regelbare Umstände beschränkt. Ein wirkliches Streikrecht wird aber kein Gericht und kein Parlament beschließen, das werden sich die Arbeitenden nehmen müssen, wie in anderen Ländern früher und heute auch.

txt: Volker Metzroth

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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