KPÖ PLUS: KPÖ und Junge Grüne gemeinsam zur Nationalratswahl

E-Mail Drucken PDF

Austria KPOEPlus Messner-Petrik14.07.2017: Am 15. Oktober 2017 findet in Österreich die Wahl zum Nationalrat statt ++ Die Medien inszenieren den Kampf dreier starker Männer ++ Das Entscheidende: Die nächste Regierung wird wohl noch weiter rechts stehen als die jetzige ++ KPÖ und Junge Grüne treten zur Nationalratswahl gemeinsam mit anderen Unabhängigen unter dem Logo »KPÖ PLUS« an

 

"Wie auf einer schiefen Ebene rutscht Österreich nach rechts", schreibt mosaik-politik neu zusammensetzen. Auch die »liberale Mitte«, die sich selbst als antirassistisch und aufgeklärt bezeichnet, übernehme zunehmend rechte Positionen, etwa gegenüber MuslimInnen oder Geflüchteten, so mosaik. Österreich befindet sich mitten in einer autoritären Wende.

Deshalb wird die nächste Regierung – gleichgültig ob Rot-Blau oder Schwarz-Blau - wohl schlimmer als die jetzige werden. Die Medien inszenieren die Nationalratswahl als den Kampf dreier starker Männer - Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gegen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gegen Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Medien stürzen sich auf die Frage, wer danach mit wem koalieren wird. Das Entscheidende geht dabei unter: Die nächste Regierung wird wohl noch weiter rechts stehen als die jetzige.

SPÖ bandelt mit FPÖ an

Während sich Macron in Frankreich als auch Merkel in Deutschland zugute halten, die extreme Rechte auf Distanz zu halten, läuft es in Österreich umgekehrt: Anstatt dass sich die SPÖ dem allgemeinen Rechtsrutsch entgegenstellen würde, preist die sozialdemokratische Parteispitze die Chance an, sich eine neue Koalitionsoption zu erschließen: die rechtsextreme FPÖ. Sie trommelt gerade deshalb lautstark gegen Schwarz-Blau, um in den eigenen Reihen den Boden für Rot-Blau zu bereiten. SPÖ-Spitzenmann, Bundeskanzler Kern, erstellte einen Kriterienkatalog unter dem Titel »Schluss mit der Ausgrenzung der FPÖ«. "Es liegt auf der Hand, dass dieser Kriterienkatalog eine taktische Variable der Kern-SPÖ ist, sich die FPÖ für eine etwaige Regierungszusammenarbeit warm zu halten", meint der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner. Norbert Hofer, Kandidat der rechtsextremen FPÖ bei den zurückliegenden Wahlen des Bundespräsidenten, hat auch schon entsprechend reagiert. Im Standard vom 16. Juni heißt es dazu: "Die FPÖ kann mit den roten Bedingungen für eine etwaige Regierungszusammenarbeit nach der Nationalratswahl im Oktober gut leben".

Für Messner von der KPÖ ist die "Folge dieser konzentrierten Anbandelungsversuche der Kern-SPÖ an die FPÖ voraussehbar: Ein Schub für die Änderung der politischen Kultur in Österreich durch Aufwertung rechtsextremer, populistischer Politik- und Verhaltensmuster, Erhebung des xenophobieschwangeren Diskurses in den Salon. Dort ist er zwar schon längere Zeit zuhause, aber die österreichische Sozialdemokratie macht den Weg für seine politische Adoption frei. Und das geht über das bisherige Maß der Kooperation der österreichischen Sozialdemokratie mit der FPÖ entschieden hinaus."

Wer ist der Rechteste im Land?

Der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat zusätzliche Dynamik in den Schub nach rechts gebracht. Er ficht mit Strache und Hofer von der rechtsextremen FPÖ darum, wer der rechteste Politiker im Lande ist. Als vor zwei Jahren Hunderttausende Menschen Zuflucht in der EU suchten, kritisierte er die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel scharf und rief zur Schließung der Grenzen auf, was er dann im Schulterschluss mit dem Ungarn Orban auch machte. Um Österreich und Europa vor dem Islam und den Flüchtenden zu schützen, müsse die Mittelmeer-Route geschlossen werden, meinte Kurz kürzlich in einem Interview mit dem ORF. Um das zu erreichen, müssten die im Mittelmeer gerettet Menschen sofort wieder in das Land zurückgebracht werden, in dem sie in das Boot der Schlepper stiegen, so Kurz. Er missbraucht MuslimInnen und Geflüchtete als Zielscheiben, um sich gegen die FPÖ zu profilieren. Für die ÖVP erscheint Kurz als letzte Rettung aus ihrer desaströsen Situation. So dass sie sich ihm auf Gedeih und Verderb ausgeliefert hat.

Mirko Messner schlussfolgert: "Mit einem Wort – für den kommenden Wahlgang heißt das alles, egal, ob ÖVP oder SPÖ – Strache wird mitgewählt. Die Linie der Kern-SPÖ stößt unter den sozialdemokratisch Denkenden und Fühlenden nicht auf ungeteilte Zustimmung, viele sind zu Recht entsetzt darüber. Die Zahl jener, die über diese Rechtsentwicklung bis tief ins bürgerliche Ambiente hinein besorgt sind, nimmt zu. Die Enttäuschten und die Besorgten, das ist die Umschreibung jener Teile der Gesellschaft, um deren Zustimmung wir bei den kommenden Wahlen kämpfen müssen. Wir werden das mit einer offenen Wahlliste tun, gemeinsam mit parteilosen oder nicht der KPÖ angehörigen Menschen, die mit ihrer Kandidatur ein starkes Zeichen gegen den Rechtstrend setzen wollen."

KPÖ PLUS

Ende Juni gaben Mirko Messner für die KPÖ und Flora Petrik, Bundessprecherin der Jungen Grünen, bekannt, dass sie unter dem Logo »KPÖ PLUS« gemeinsam zur Nationalratswahl antreten.

Flora Petrik erklärte: "Wenn wir all dem Rechtsrutsch etwas entgegensetzen wollen, braucht es eine starke linke Kraft. Eine soziale Kraft, die dem Rechtsruck ernsthaft etwas entgegen setzen kann. Und eine Kraft, die einen Raum für all jene bietet, die sich von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Eine Kraft, die viele Leute vor Ort organisiert. Wir wollen diese Kraft sein. Und deshalb treten wir bei der Nationalratswahl 2017 an. Gemeinsam mit vielen Unabhängigen werden wir unter dem Dach der KPÖ als KPÖ PLUS kandidieren."

Petrik freut sich, "mit so vielen engagierten Leuten an einem neuen politischen Projekt zu arbeiten. Ich schätze viele Leute bei den Grünen immer noch sehr für ihre Arbeit, sehe mich aber nicht mehr als Teil der Grünen Partei.Die Gründung der Plattform PLUS, Plattform unabhängig und solidarisch, und die gemeinsame Kandidatur als KPÖ PLUS war ein sehr großer Schritt, aber für viele von den Jungen Grünen das, wovon wir schon lange gewusst haben, dass es dringend notwendig ist: Der Aufbau einer linken Bewegung von unten, die Leute mitreißen und begeistern kann. Dass wir als Junge Grüne ausgeschlossen worden sind, gibt uns die Freiheit, so ein Projekt jetzt anzugehen."

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, sagte: "Junge Grüne haben die Plattform PLUS gegründet und kandidieren gemeinsam mit der KPÖ. Das ist eine vielversprechende neue Perspektive. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Plattform und natürlich auch mit allen anderen Unabhängigen, die mitkandidieren werden. Gemeinsam werden wir für eine konsequente soziale Alternative in der einbetonierten österreichischen Parteienlandschaft sorgen. Gemeinsam werden wir uns die Zukunft zurückholen!"

Messner sieht eine ideale Kombination: "Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl. KPÖ PLUS ist die vielversprechendste linke Kandidatur auf Bundesebene seit Langem. Wir wollen die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen. Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht. Wir wollen für die sozialen und kulturellen Interessen all jener eintreten, die heute nicht vertreten werden, denen die herrschende Politik die Zukunft stiehlt. So können wir auch dem Rechtsrutsch etwas entgegen setzen."

Messner weiter: "Was uns mit den Jungen Grünen verbindet, ist neben den politischen Grundsätzen die Glaubwürdigkeit. Unsere Abgeordneten in Graz, Linz und anderswo machen nützliche und ehrliche Politik. Hohe Polit-Bezüge gibt es bei der KPÖ nicht, weil wir wollen, dass sich Mandatare mit ihren Einkommen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abheben. Wenn sie aus ihren politischen Mandaten hohe Gehälter beziehen, dann geben sie einen Großteil davon an Menschen in sozialen Notlagen. Auch die Jungen Grünen haben bewiesen, dass sie sich nicht verbiegen lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine einfache Parteikarriere entschieden. Sie haben unseren Respekt und können sich auf unsere Bereitschaft zur gleichberechtigten Kooperation verlassen".

In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres Novum im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten: Bislang gingen die steirischen und die Wiener GenossInnen getrennte Wege. Für die Nationalratswahl 2017 ziehen KPÖ und KPÖ-Steiermark an einem Strang. Es wird eine wirkliche gemeinsame und erweiterte bundesweite Kandidatur geben. Auch die die aktuelle Unterschriftenkampagne »Wohnen darf nicht arm machen« wurde gemeinsam vorbereitet und wird gemeinsam durchgeführt. Die KPÖ Steiermark nominierte inzwischen ihre Fraktionsvorsitzende im steirischen Landtag Claudia Klimt-Weithaler als Spitzenkandidatin der steirischen Landesliste von KPÖ PLUS.



Aufruf von KPÖ PLUS

Sie stehlen uns die Zukunft. Wir holen sie uns zurück.

Wer kann sich heute noch auf die Zukunft freuen?

Die junge Frau mit guter Ausbildung, aber ohne Aussicht auf einen sicheren Job, kann es nicht. Der Selbstständige, der gerade so über die Runden kommt, kann es auch nicht.

Dasselbe gilt für die Alleinerzieherin in der Teilzeitfalle und für den Erwerbslosen, der laufend Absagen bekommt und sinnlose AMS-Kurse besuchen muss.

Allen Grund zur Sorge hat die Familie, der die Miete mehr als die Hälfte ihres Einkommens auffrisst, und der junge Mensch, der wegen unleistbarer Wohnkosten nicht von zu Hause ausziehen kann. Angst vor der Zukunft müssen auch alle haben, die wegen ihres Namens oder ihres Aussehens keine Anstellung finden.
Viele Menschen fürchten sich, das zu verlieren, was sie schon haben, oder nie das zu erreichen, was sie sich wünschen.

Die Parlamentsparteien kümmern sich nicht um unsere Sorgen, sondern machen uns das Leben schwer. Statt für sichere und gut bezahlte Jobs zu sorgen, wollen sie, dass wir länger arbeiten müssen und leichter gekündigt werden können. Statt für leistbare Wohnungen setzen sie sich für die Interessen von Investoren ein. Statt den Wohlstand gerechter zu verteilen, kürzen sie die Mindestsicherung und treffen jene von uns, die am wenigsten haben. Statt die Rechte aller Menschen in Österreich zu schützen, spielen sie uns gegeneinander aus. Statt die Neutralität zu wahren, stecken sie Unsummen in Kriegsgerät.

Immer mehr Menschen fühlen sich von diesen Parteien nicht vertreten. Es gibt derzeit keine Parlamentspartei, die dem Rechtsruck etwas entgegensetzen kann. Die SPÖ hat sich aufgegeben und öffnet der FPÖ Tür und Tor. Auch die Grünen sind längst Teil des Systems. Was in Österreich fehlt, ist eine starke soziale Kraft, inner- und außerhalb des Parlaments. Wir treten an, um diese Lücke zu füllen.

Wir sind kein Teil des Systems und wollen auch keiner werden. Wir wollen etwas verändern und sind bereit, uns dafür mit den Mächtigen anzulegen. Das verbindet uns als KPÖ und jene, die aus den Jungen Grünen kommen. Gemeinsam sind wir erfahren und zugleich jung. Verstärkt werden wir durch unabhängige Menschen, die sich in sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft engagieren.

Wir wollen nicht Karriere machen, es geht uns nicht um Geld und Posten. Wir sagen: Politiker und Politikerinnen sollen wie normale Menschen leben und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn beziehen. Die Abgeordneten der KPÖ machen das vor. Sie geben schon jetzt den Großteil ihrer Gehälter an Menschen in sozialen Notlagen.

Wir wollen die Stimmen all jener ins Parlament holen, die bisher nicht gehört werden. Auch über die Wahl hinaus werden wir in lokalen Gruppen in ganz Österreich weiterarbeiten, um Politik lebensnah, demokratisch und nützlich zu gestalten. Mit politischer Basisarbeit wollen wir das Vertrauen der Menschen dauerhaft gewinnen.

Wir verweigern uns dem Konsens der Parlamentsparteien, unter denen Österreich immer ungerechter und unsozialer wird. Sie unterscheiden sich nur darin, wie sie diesen Niedergang verwalten. Sie stehlen unsere Zukunft. Wir holen sie uns zurück!

Quellen:

KPÖ PLUS auf Facebook: https://www.facebook.com/KPOEPLUS/

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Weiterlesen...

Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

Weiterlesen...

Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.