Weitere Proteste von DKP-Organisationen

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Stellungnahmen von

  • Kreisvorstand der DKP Braunschweig
  • DKP Elmshorn
  • DKP Kreis Oberfranken
  • DKP Erlangen
  • DKP Wuppertal

 

Kreisvorstand der DKP Braunschweig

Wir sind entsetzt über die Beschlussfassung der 9. PV-Tagung. Wir fordern Euch auf, den Antrag an den Parteitag „Unvereinbarkeitsbeschluss Kommunistisches Netzwerk“ und den Beschluss „Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern“ zurückzuziehen.

Entsetzt hat uns besonders, dass der Beschluss über die Auflösung des Bezirks Südbayern nicht auf der Tagesordnung stand, die Beschlussvorlage erst zu Sitzungsbeginn dem PV vorgelegt wurde, Vertretern der betroffenen Bezirksorganisation nicht die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, dem PV die Tatsache verschwiegen wurde, dass über die finanzielle Kontroverse eine Einigung erzielt wurde.

Mal abgesehen davon, dass eine solche Vorgehensweise absolut unannehmbar ist, erschüttert uns, dass der Parteivorstand einer Kommunistischen Partei so etwas mit sich machen lässt.

Kommunisten haben ein grundsätzlich kritisches Selbstverständnis, hinterfragen alles, lassen sich nichts gefallen, kommen aus einer widerständigen Tradition.

Brecht drückt das so aus:
Scheue dich nicht zu fragen, Genosse!
Laß dir nichts einreden
Sieh selber nach!
Was du nicht selber weißt
Weißt du nicht.

Und ausgerechnet bei einem so einmaligen Vorgang wie der Auflösung einer Bezirksorganisation haben nur zwei GenossInnen den Mut „Nein“ zu sagen?

Ein solcher Parteivorstand kann eigentlich nur noch zurücktreten.

Die beiden o.g. Beschlüsse sind Ausdruck eines autoritären Parteiverständnisses, mit dem wir uns nicht identifizieren können.

Den GenossInnen, die sich im Netzwerk Kommunistische Politik untereinander über kontroverse politische Fragen verständigen, soll dieses Recht abgesprochen werden. Ihnen wird mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss signalisiert: „Ihr seid in der DKP nicht erwünscht!“ Sollte nur ein Teil dieser GenossInnen dieser Aufforderung nachkommen, sind ganze Strukturen der Partei nicht mehr handlungsfähig. Die Aufforderung, in den Strukturen der Partei zu arbeiten, ist albern. Die GenossInnen des Netzwerkes arbeiten in den Strukturen, ja, sie halten diese zum großen Teil aufrecht.

Der Beschluss über die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ist der Gipfel oder besser gesagt der Tiefpunkt des vom derzeitigen Vorsitzenden proklamierten Machtkampfes in der DKP. Mit unzutreffenden Begründungen wird eine Bezirksorganisation politisch diszipliniert. Eine inhaltliche Klärung von unterschiedlichen politischen Standpunkten wird mit administrativen Maßnahmen unmöglich gemacht. Wir fühlen uns davon betroffen und erklären uns mit der Bezirksorganisation Südbayern solidarisch.

Wir sind eine aktive Kreisorganisation, die regelmäßig eine Betriebszeitung herausgibt, eigene Aktionen durchführt, gut besuchte Mitgliederversammlungen mit Gästen veranstaltet, in den wichtigen Bündnissen unserer Stadt verankert ist, zahlreiche aktive Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre in ihren Reihen hat und neue Mitglieder aufnimmt.

Der unserer Partei aufgezwungene innerparteiliche Machtkampf ist uns zuwider. Er kostet Kraft, die uns für die politische Arbeit fehlt. Wem nützt das?

Wir versichern Euch: Egal, ob ihr uns signalisiert, dass wir in der DKP unerwünscht sind, ob ihr die Größe habt, falsche Beschlüsse zurückzunehmen oder nicht, wir werden weiter als KommnistInnen aktiv Politik machen. Es gibt Wichtigeres als einen Kampf um die Macht in der Kommunistischen Partei – kapiert das endlich!

DKP Braunschweig
Kreisvorstand
i.A. Werner Hensel, Kreisvorsitzender


 DKP Elmshorn

DKP Elmshorn gegen die Auflösung des Bezirks Südbayern und gegen den beschlossenen Antrag zur Unvereinbarkaeit mit dem Netzwerk Kommunistische Politik.

Die DKP Gruppe Elmshorn fordert den DKP Parteivorstand auf den Beschluß zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern aufzuheben und Initiativen zu entwickeln um in Gesprächen und durch Verhandlungen die akut entstandenen Probleme zu lösen. Wir fordern den Antrag an den Parteitag zur Unvereinbarkeit mit dem Netzwerk Kommunistische Politik zurückzuziehen.

Die Beschlüsse des Parteivorstandes widersprechen dem Statut, dem Programm und dem politischen Selbstverständnis der DKP . Sie schwächen die Partei umfassend in einer Situation , in der die Mitglieder ihren Beitrag leisten sollten im Kampf gegen die Rechtsentwicklung im Land.

Die Beschlusse können die Dynamik beschleunigen die letztlich zur Existenzgefährdung der DKP führt. Wir erwarten eine sofortige Rücknahme der Beschlüsse auch um die negativen Auswirkungen zu begrenzen.

Einstimmiger Beschluss der MV der DKP Elmshorn am 26.6. 2017


 DKP Kreis Oberfranken

Protest gegen die Beschlüsse des PV vom 17./18. Juni

Hiermit protestieren wir schärfstens gegen die Beschlüsse der letzten PV-Tagung zu einem Unvereinbarkeitsbeschluss bzgl. des Netzwerks Kommunistische Politik und zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern.

Wir sind solidarisch mit dem Bezirksvorstand der DKP Südbayern. Dessen Stellungnahme zu den angekündigten Ordnungsmaßnahmen sehen wir als ausgesprochen nachvollziehbar an.

Wir halten insbesondere die angedrohte Sofortmaßnahme der Auflösung der Bezirksorganisation für statutenwidrig, gesetzeswidrig (bezogen auf das Parteiengesetz) und insgesamt absolut schädlich für die gesamte DKP.

Wir sehen darin eine gravierende Verletzung der innerparteilichen Demokratie.

Soll damit davon abgelenkt werden, dass die derzeitige Parteiführung nicht fähig oder vielleicht gar nicht willens ist, Wege aus der Krise der Partei zu finden?

Auf diese Weise jedenfalls verschärft die PV-Mehrheit die Situation noch weiter.

Daher muss der Parteivorstand diese Beschlüsse zurücknehmen oder zurücktreten.

Wir appellieren an alle Gruppen und Kreise sowie Bezirke der DKP, sich dem Protest anzuschließen.

Schluss mit der Selbstzerstörung der DKP!

Einstimmig beschlossen: Hof, den 25. Juni 2017


 

DKP Erlangen

Für den Erhalt der DKP!

Die Beschlüsse der 9. Parteivorstandstagung zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern sowie zum Antrag an den 22. Parteitag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit einer „Mitgliedschaft“ im Netzwerk Kommunistische Politik lehnen wir ab. Beide Beschlüsse verletzen die innerparteiliche Demokratie und das politische Selbstverständnis unserer Partei, sie verhindern eine politische Debatte und vertiefen die Existenzkrise der DKP.

Den Parteimitgliedern in Südbayern würde mit Umsetzung des Beschlusses die Möglichkeit genommen, in einer bezirksweiten Zusammenkunft einen Rechenschaftsbericht des aktuellen Leitungsgremiums zu erhalten, in Vorbereitung des 22. Parteitags die politischen Aufgaben zu diskutieren, Beschlüsse zu fassen und in einer demokratischen Wahl einen neuen Bezirksvorstand zu wählen. Damit würden sie erhebliche Nachteile erleiden gegenüber allen anderen Parteimitgliedern, Nachteile, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Mindestens Teile der Beschlussbegründung sind nicht stichhaltig, eine Klärung der Sachverhalte und eine möglichst umfassende Information der Gesamtpartei wird von den Verantwortlichen im Parteivorstand bisher nicht ermöglicht.

Mit diesem Vorgehen würde nicht nur eine große Bezirksorganisation beseitigt, sondern eine Traditionslinie baierischer kommunistischer Politik. Von Richard Scheringers agrarpolitischen Konzepten über die Beiträge zur Kulturpolitik der DKP, von Fred Schmids Arbeiten zur „Rüstungsschmiede Bayern“ bis hin zu den Impulsen Leo Mayers für eine zeitgemäße Betriebsarbeit in Großkonzernen der Industrie, von den Münchener Initiativen gegen die Treffen der Kriegstreiber dortselbst bis hin zu den Anregungen für internationalistische Politik in Europa und darüber hinaus: Kommunist*innen der südbayerischen Bezirksorganisation haben kreativ, revolutionär, oft auch quer denkend einen bemerkenswerten Beitrag zum politischen Erfahrungsschatz der DKP geleistet.

Der Beschluss zur Auflösung dieser Bezirksorganisation muss ebenso zurückgenommen werden wie der Antrag auf Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft, der sich gegen Genossinnen und Genossen der DKP richtet, die auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und aus ihrer Perspektive in einem Netzwerk kommunistische Politik entwickeln. Damit würde der Ausschluss Hunderter Genossinnen und Genossen vorbereitet, letztlich die Zerstörung der Partei in ihrer jetzigen Verfasstheit.

Wir fordern den Parteivorstand auf, die Beschlüsse zurückzunehmen und die politische Debatte zu organisieren. Diskussionen müssen auch in Publikationsorganen der DKP, in der UZ und auf den Internet-Seiten transparent gemacht werden.

Wir fordern alle Genossinnen und Genossen auf, in Gruppen, Kreisen und Bezirken für den Erhalt der DKP und eine offene Debatte einzutreten. Lasst uns den 22. Parteitag in diesem Sinne vorbereiten!

Beschlossen am 30.06.2017 mit 4 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme


 

DKP Wuppertal

Stellungnahme der DKP Wuppertal zu Beschlüssen der 9.PV-Tagung

(zur Weiterleitung an den PV und mit dem Verlangen, sie durch Veröffentlichung in der UZ den Mitgliedern der DKP zur Kenntnis zu bringen)

Die Mitgliederversammlung der DKP Wuppertal am 28.6.2017 wendet sich entschieden gegen die weitere Zuspitzung der parteiinternen Auseinandersetzung in der DKP, die durch einige Beschlüsse der 9. Tagung des Parteivorstands und besonders den Beschluss über die sofortige Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern ausgelöst wurde. Zu den weiteren Beschlüssen dieser Art gehören der geplante Unvereinbarkeitsbeschluss der Beteiligung am "Netzwerk kommunistische Politik" mit der Mitgliedschaft in der DKP, die Verurteilung der Beratung zum Thema "Arbeit 4.0" in Wuppertal und die Verurteilung der Solinger Genossinnen und Genossen wegen ihrer Empfehlung in der "Klingenstadt", bei der Wahl in NRW der Partei "Die Linke" die Stimme zu geben.

Wir fordern den PV auf, diese Beschlüsse und besonders die Auflösung des Bezirks Südbayern zurückzunehmen, weil er statutenwidrig ist und unter Verletzung elementarer Grundsätze der innerparteilichen Demokratie, ohne Anhörung der betroffenen Genossinnen und Genossen gefasst worden ist.

Was die Partei jetzt braucht und was angesichts der gegebenen politischen Situation dringend erforderlich ist, ist nicht die Verschärfung der innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten, sondern ein Signal des Suchens nach Möglichkeiten des gemeinsamen Handels in aktuellen politischen Kampffragen trotz vorhandener Meinungsunterschiede. Und gleichzeitig ein Signal der Bereitschaft, die Diskussion über unterschiedliche Meinungen nicht durch parteiorganisatorische Sanktionen abzuwürgen, sondern sie mit Geduld sachlich-inhaltlich und in gegenseitigem Respekt weiterzuführen.

Wir sind mit der Gefahr einer drohenden weiteren Rechtsentwicklung, der Ausbreitung rechtsextremer, fremdenfeindlicher und rassistischer Ansichten, mit verschärften Angriffen des Kapitals auf soziale Leistungen, weiterer Ausweitung des Niedriglohnsektors, enorm wachsender Altersarmut und anderen Anschlägen auf die Lebensverhältnisse und auf die demokratischen Rechte konfrontiert. In dieser Situation müssen alle Kräfte der Partei für die partnerschaftliche Mitwirkung in Gewerkschaften und politischen und sozialen Bewegungen zur Entwicklung des Widerstands gegen diese Rechtsentwicklung mobilisiert werden. Wir sind davon überzeugt, dass es trotz der zugespitzten innerparteilichen Auseinandersetzung angesichts dieser Situation notwendig, aber auch möglich ist, eine gemeinsame Basis des Handelns in diesen aktuellen politischen Kampfaufgaben zu finden.

Zugleich kann und muss die inhaltliche Diskussion über unterschiedliche Einschätzungen und Handlungsorientierungen im Vorfeld des 22. Parteitags ohne Ausgrenzung kritischer Standpunkte fortgesetzt werden - wozu soll es sonst eine vorbereitende Diskussion zum Parteitag geben?

Wuppertal, 28. Juni 2017
Beschlossen mit 6:3 Stimmen

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

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07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.