Werner Lutz: An den Parteivorstand und die Parteimehrheit

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24.06.2017: Vor dem Hintergrund meiner persönlichen Erfahrung als damaliger Mitverantwortlicher für drei Parteiausschlüsse zu Beginn der Erneuerer -Auseinandersetzung in Erlangen 1987 und der heute damit verbundenen Erkenntnis, dass administrative Maßnahmen zu keiner Zeit eine Lösung für politische Auseinandersetzungen in der DKP bringen, sondern ausschließlich ihre Schwächung und Spaltung, sowie…

…in Erwägung meiner großen Hochachtung vor allen GenossInnen, die sich nach 1989 bemüht haben, unsere DKP zu erhalten, ihre Politikfähigkeit wieder herzustellen, die Gründe für den Zusammenbruch des Sozialismus zu suchen und aufzuarbeiten, den Meinungsstreit über neue wichtige politische Fragen in der Partei zu organisieren und ein modernes, überzeugendes, kommunistisches Programm für die DKP zu schmieden, die DKP als linke Kraft und verlässlichen Partner für fortschrittliche Bewegungen wieder attraktiv zu machen – und ab 1993 regelmäßig wieder Pressefeste zu organisieren,

…stelle ich heute, über vier Jahre nach dem unsäglichen Wirken der neuen Parteimehrheit fest, dass von dieser DKP nur noch ein Scherbenhaufen übrig geblieben ist. Statt einer Partei, die vorher – trotz ihrer Schwäche – noch auf hohem marxistischem Niveau sich den ideologischen Herausforderungen unserer Zeit stellte, statt politischer Kompetenz auf allen Ebenen, statt kluger, linker Bündnispolitik und Aktionsfähigkeit gibt es nun eine linkssektiererische Fäustel-Partei mit uniformierten Trägern von Kapuzenpullis, peinlichen Fahnenaufmärschen und einfallslosen Kampagnenorientierungen. Die Parteientwicklung befindet sich im gleitenden Sinkflug, geprägt durch Dilettantismus und Dogmatismus.

Hunderte von Mitgliedern (die genauen Zahlen werden vom PV kaschiert) haben die Partei in den letzten Jahren verlassen. Es waren ganze Betriebsgruppen dabei, die uns in den letzten Jahren verlassen haben, es waren nicht wenige Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre, die aus der Partei gedrängt wurden. Es waren langjährige Kommunalpolitiker und erfahrene Bündnisarbeiter – es waren Veteranen, die noch in der KPD waren und den Aufbau der DKP aktiv mit gestaltet haben. – Es war kurz gesagt unser großer Schatz an politischer und historischer Erfahrung, der mit diesen Genossinnen und Genossen seitdem verloren ging und weiterhin geht.

Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein die jetzige Parteimehrheit im Parteivorstand und anderen Parteigliederungen – mit Patrik Köbele als Vorsitzenden an der Spitze. Wenn der jetzige Parteivorstand noch einen Funken Verantwortungsgefühl für die DKP hätte, müsste er sofort zurücktreten. - Stattdessen jedoch beschließt der Parteivorstand in seiner Dunkelkammer in Essen den Ausschluss der Bezirksorganisation Südbayern sowie einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen ein Netzwerk (das keine Fraktion ist).

Ich fordere den PV auf, umgehend die beiden Beschlüsse zurückzunehmen und einen breiten, offenen Meinungsstreit zur Parteiauseinandersetzung auf allen Ebenen (mit einer unbegrenzten Diskussionstribüne in der UZ) zu organisieren.

Bis zur Rücknahme der Beschlüsse stelle ich meinen Mitgliedsbeitrag und Spenden nur noch der DKP Gruppe Erlangen zur Verfügung – nicht mehr dem PV, dem BV Nordbayern und dem Kreis Nürnberg.

Werner Lutz

 

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

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07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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