Parteivorstand will Bezirk Südbayern auflösen

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24.06.2017: „Parteivorstand löst Bezirksorganisation Südbayern auf“ – so lautet die Überschrift in der UZ, der Zeitung der DKP, zu einem Bericht über die 9. PV-Tagung der DKP. Seit sich die DKP wieder als marxistisch-leninistische Partei bezeichnet, gibt es mit dieser PV-Tagung den Beweis, dass damit die Rückkehr zu einem autoritären und dogmatischen Parteiverständnis gemeint ist, das allen Regeln der innerparteilichen Demokratie widerspricht, wie sie im Statut vorgesehen sind. Dieser Beschluss ist statutenwidrig und weckt Erinnerungen an die finstersten Zeiten der Parteigeschichte.

Als auf der 6.PV-Tagung die 3 Vorsitzenden einen Antrag eingebracht hatten, in dem auch die Auflösung der Bezirksorganisationen Südbayern und Rheinland-Pfalz als Möglichkeit angekündigt wurde, musste Patrik Köbele noch erklären, warum dieser Antrag nicht von allen Sekretariatsmitgliedern eingebracht worden ist. Im Laufe der Diskussion wurde diese Passage dann gestrichen und ersetzt durch die Feststellung, dass der PV nach der 8.PV-Tagung über das weitere Vorgehen entscheiden will.

Der Antrag, der nun von der PV-Mehrheit verabschiedet wurde, war weder als eigener Tagesordnungspunkt angekündigt, noch war der Antrag den PV-Mitgliedern vorher zur Kenntnis gegeben worden. Auch wurde den Betroffenen, den Mitgliedern des Bezirksvorstandes Südbayern und seiner Kommissionen, keine Möglichkeit eingeräumt, sich auf der PV Tagung dazu zu äußern. Der PV verstößt damit auch formal gegen das Statut und seine eigene Geschäftsordnung.

Das Statut gibt dem Parteivorstand die Möglichkeit, Bezirksorganisationen im Rahmen einer Umstrukturierung aufzulösen. Das ist der Inhalt von Artikel 7 des Status. Stattdessen hat der PV mit seinem Beschluss die gewählten Gremien abgesetzt.  Der Parteitag im März 2018 soll diesen Beschluss bestätigen, die Wahl von Delegierten und Anträge aus dem Beziurk werden damit unmöglich gemacht. Statt die im Statut vorgesehenen Parteiordnungsverfahren gegen Leitungsmitglieder einzuleiten, wurde eine im Statut nicht vorgesehen Parteiordnungsmaßnahme gegen Gliederungen der Partei ausgesprochen, ohne Einbeziehung der Schiedskommissionen. Das alles widerspricht dem Statut und auch dem übergeordneten Parteigesetz. Es ist ein Hohn, wenn es heißt: „Die Rechte der Mitglieder der Bezirksorganisation sind ansonsten von diesem Beschluss nicht betroffen.“ Die Mitglieder haben die jetzt vom PV abgesetzten Vorstände und Kommissionen demokratisch gewählt und ihnen damit das Vertrauen ausgesprochen. Das gehört zu den elementaren Rechten der Mitglieder. Jetzt setzt der PV diese gewählten Mitglieder per Federstrich ab und behauptet auch noch, die Rechte der Mitglieder werden nicht beschnitten.

Der PV und seine „Alternative Fakten“

Als ein Argumnent für die Auflösung der Bezirksorganisation führt Patrik Köbele an, dass der „Bezirk Südbayern mit dem Beschluss der vergangenen PV-Tagung, ein Moratorium der Rückzahlung von Darlehen an Parteigliederungen einzuführen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Parteivorstands zu sichern“ nicht einverstanden sei und beschlossen habe, die dem Parteivorstand zustehenden Beitragsanteile mit der Darlehenrückzahlung zu verrechnen. Ein solches „Moratorium“ widerspricht der Ziffer 3. der Beitragsordnung der DKP und ist statutenwidrig. Es gibt dafür auch einen weiteren Präzedenzfall im PV. Nach dem Pressefest 2014 hatte der damalige PV beschlossen, dass zur Deckung des Defizits die Bezirke die nicht verkauften Pressefest-Buttons aus ihrem Etat finanzieren sollen. Daraufhin hat der Bezirk Berlin mit rechtlichen Klagen gedroht, weil dies nicht durch die Beitragsordnung gedeckt ist. Org-Sekretärin in Berlin war zu der Zeit Vera Richter, die jetzt den Antrag mit eingebracht hat.

Tatsache ist, dass der PV dem Bez. Sby 15.400.- EUR schuldet. Dies ist eine Restschuld aus einem Darlehen des Bez. Sby an den PV, das bis Nov. 2015 mit monatlich 350.- EUR vom PV, wie schriftlich vereinbart, zurückgezahlt wurde. Ähnliches gilt für den Kreis München. Diese Rückzahlungen wurden sowohl an den Kreis München wie auch an den Bez. Sby eingestellt. Daraufhin hat der Bezirks Südbayern beschlossen, die PV-Anteile der Beiträge einzubehalten und diese jeweils mit der Restschuld des PV zu verrechnen.

Bisher sind real noch keine Beiträge zurückbehalten worden, weil der Bezirk die Beiträge pauschal und im Voraus an den PV überwiesen hat. Am 11. Juni fand auf Bitten des Bundeskassiers Klaus Leger ein Gespräch statt, an dem neben Genossen und Genossinnen des BV-Südbayern und der Bezirksrevisonskommission auch der Vorsitzende der zentralen Revisionskommission beim PV teilnahm. Dabei wurde auf Vorschlag von Klaus Leger vereinbart, dass er im PV darauf hinwirkt, dass die Rückzahlungen wieder aufgenommen werden. Über diese Vereinbarung wurden die PV-Mitglieder nicht informiert.

Es geht um die Liquidierung einer politischen Linie

Vera Richter schreibt in dem UZ-Bericht: „Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern …, hat der Parteivorstand zugleich Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint“. Eindeutig geht daraus hervor, dass es nicht um eine Umstrukturierung von Bezirksgrenzen geht, sondern um die Liquidierung einer politischen Linie in der DKP, die noch dazu in wesentlichen Punkten die Positionen des Parteiprogramms verteidigt. Die Auflösung des Bezirks Südbayern soll offensichtlich in der Partei als Warnung an alle Verstanden werden, die die Positionen des PV nicht teilen und mit dieser Meinung nicht hinter dem Berg halten.

Im Interesse der Gesamtpartei ist es deshalb wichtig und notwendig, zur Verteidigung der innerparteilichen Demokratie politisch gegen diesen Beschluss zu kämpfen und auch alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um dieses statutenwidrige Handeln des PV und seines Sekretariats zu stoppen.

Michael Maercks

 

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