NATO- Gipfel in Brüssel: Aufrüstung und Krieg - aber auch 'Wir geben keine Ruhe!'

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Nato-Gipfel-BRUX 2017 Lucas-Wirl 141029.05.2017: "Obsolet" hatte US-Präsident Trump im Januar die NATO genannt. Beim NATO-Gipfel vergangene Woche in Brüssel hielt er sie dann doch nicht für überholt, sondern forderte verstärkte Rüstungsausgaben der Nato-Mitgliedsländer. Zudem wird sich die NATO noch stärker an völkerrechtswidrigen Kriegen zur Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Weltordnung beteiligen. Doch auch die KriegsgegnerInnen waren in Brüssel und demonstrierten für Frieden, Abrüstung und eine gerechte Weltordnung. Reiner Braun, Co-Präsident der Internationalen Friedensbüros (IPB) und Kristine Karch sowie Lucas Wirl, KoordinatorInnen des Netzwerkes 'No to war – No to NATO', zum NATO-Gipfel:

 

Was für ein NATO Gipfel: US Präsident Trump will Schulden eintreiben, die es nicht gibt und die europäischen Regierungschefs erklären erneut, dass sie 2% für Rüstung ausgeben wollen, eine ungeheure Aufrüstungswelle steht uns bevor, für Deutschland von 37 Milliarden Euro auf 69 Milliarden jährlich, für Europa von 200 Milliarden auf weit über 300 Milliarden Euro. Das Europa der Krise, der Arbeitslosigkeit soll sinnlose Interventionen und Kriege bezahlen, die Rüstungskonzerne werden jubeln. Bildung, Wissenschaft, Gesundheit und Umweltausgaben werden gekürzt werden.

Die Beteiligung der NATO am sogenannten "Kampf gegen den IS" besser: an den völkerrechtswidrigen Kriegen, wurde vereinbart. Deutschland gehört damit noch mehr zur aktiven Kriegsallianz, eines Krieges, der Terror ausübt und weiteren Terror provoziert. Ein noch brutaler Bombenkrieg wird die Folge sein. Unschuldige Menschen sind die wesentlichen Opfer, eine erneute Stärkung des IS und verbündeter "Terrorgruppen" steht zu befürchten. Der Krieg in und um Syrien wird angeheizt. Die gesamte Region wird noch mehr ein unbeherrschbares Pulverfass. Diese Fortsetzung des Krieges gegen den Terror wird genauso scheitern, denn Kriege lösen keine Probleme, verstärken diese nur und destabilisieren ganze Gesellschaften, Länder und Regionen.

Die drei c dieses Gipfels: cash, capabilities, contributions lassen sich ganz einfach übersetzen, mehr Geld für modernere Waffen, für noch mehr Kriegen, weltweit.

Brüssel war aber nicht nur eine Stadt der aktiven und kalten KriegerInnen.

Mehr als 12.000 Demonstrierende zogen am Mittwoch (24.5.2017) in einer bunten, jungen, vielfältigen, imposanten und lauten Aktion durch die Stadt. Stundenlang zog sich diese ausdrucksvolle Friedenschlange durch die Straßen Brüssels, vielfältig die Bilder, die Transparente, die Puppen und die selbstgemalten Plakate. Musikalisch und laut war die Aktion, international gestaltet. Viele Länder, viele Slogans, eine beeindruckende Atmosphäre. Überall halte ein "nein zur NATO" durch die Straßen, keine weitere Aufrüstung war die verbindende Losung einer Demonstration von Friedensbewegten, GlobalisierungskritikerInnen, Frauenbewegten und UmweltschützerInnen – einer breiten Koalition des Widerstandes, die aus ganz unterschiedlichen politischen Quellen gespeist wird.
Mehr als 200 Menschen besuchten den Gegengipfel der belgischen und internationalen Friedensbewegung am Donnerstag. Die Internationalität prägte diese Friedenskonferenz. Diese stand ganz im Zeichen der aktuellen friedenspolitischen Herausforderungen.

In einer Atmosphäre der Solidarität und der gegenseitigen Toleranz wurden mehr Gemeinsamkeiten deutlich als vorher zu erwarten waren:

  • Die Herausforderung der Friedensbewegung ist es, die aktuelle Aufrüstungsrunde hin zu 2% des Bruttosozialproduktes abzuwehren und reale Abrüstung durchzusetzen: Abrüstung für Entwicklung und Abrüstung für die Lösung der sozialen und globalen Herausforderung verband die Teilnehmerinnen. Deutlich wurde eine große Bereitschaft, sich für diese Ziele noch stärken einzusetzen.
  • Der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag, dessen internationaler Entwurf am Montag vorgestellt wurde, muss Realität werden, atomare Abrüstung gerade gegen die atomare Aufrüstungspolitik aller Atomwaffenmächte durchgesetzt werden. Europa muss endlich atomwaffenfrei werden.
  • Kooperation statt Konfrontation ist sinnvoll, notwendig und möglich, das gilt zuerst und besonders mit Russland. Jede Feindbild-Konstruktion, jedes bashing dient nur der Kriegsvorbereitung.
  • Ein Ende der Interventionskriege sei es in Mali oder Afghanistan oder an den vielen anderen Kriegsorten der NATO ist die Bedingung und Voraussetzung für eine friedliche und gerechte Entwicklung der Welt.

Die NATO wollen ihre Aufrüstungs- und Kriegsbeschlüsse von Brüssel "wirkungsvoll evaluieren", wir werden jedes Jahr mit einer Friedensevaluation die zivilen Alternativen gegen diese Politik aufzeigen.

Alle diese Punkte bedeuten ein klares NEIN zur NATO und bedeuten, dass diese Kriegsmaschine weiter deligitimiert werden muss. Ziel muss die Überwindung der NATO sein. NATO und globaler Frieden sind nicht kompatibel, kooperative, friedliche Zusammenarbeit ist das Ziel. Diese Grundpositionen des internationalen Netzwerkes No to War – not to NATO, fanden umfassende Zustimmung.

All das wird nur Realität durch eine breite, vielfältige, durchaus unterschiedliche aber auch einheitlich handelnde internationale Friedensbewegung, die mit größeren Aktionen gesellschaftliche Zustimmung erfährt und in einem viel umfassenderen Maße wieder mobilisierungsfähig wird.

Einen Beitrag dazu zu leisten, dies sahen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Gegengipfels durchaus als ihre "Hausaufgabe" an. Die optimistische Stimmung der Demonstration und des Gegengipfels macht Mut, dieses große Ziel zu erreichen. Die nächsten Aktionen, u.a. beim G-20 Gipfel in Hamburg und bei den Ramstein Protest Aktionen werden nicht nur für Deutschland erste Gradmesser sein.

Reiner Braun, Co-Präsident der Internationalen Friedensbüros (IPB)
Kristine Karch, Lucas Wirl, KoordinatorInnen des Netzwerkes No to war – No to NATO  http://www.no-to-nato.org/

foto: Lucas Wirl,  http://www.no-to-nato.org/

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

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Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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