Landtagswahlen NRW - Warum Mitglieder der DKP Solingen diesmal nicht die eigene Partei, sondern die Partei DIE LINKE wählen

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klingenstadt mai 201706.05.2017: Die DKP kandidiert bei den Landtagswahlen in NRW am 14. Mai mit einer eigenen Landesliste und in einigen Kreisen auch mit Direktkandidaten. In der Stadtzeitung der DKP Solingen ,die am 1. Mai verteilt wurde, haben Solinger Kommunistinnen und Kommunisten auf der Titelseite erklärt, warum sie diesmal nicht die eigene Partei wählen, sondern die Partei Die Linke. Am Mittwoch, den 10. Mai wird es eine Wahlkundgebung der Partei Die Linke mit Sahra Wagenknecht und Özlem Demirel, Spitzenkandidatin in NRW, geben. Die DKP Solingen wird auf Einladung der Linken mit einem eigenen Info-Stand vertreten sein, die Stadtzeitung verteilen und für die Wahl der Partei Die Linke werben.

Landtagswahl in unruhigen Zeiten

Warum Mitglieder der DKP Solingen diesmal nicht die eigene Partei, sondern die Partei DIE LINKE wählen

Die DKP kandidiert am 14. Mai in einigen Kreisen mit Direktkandidaten und mit einer Landesliste. Das Wahlprogramm enthält Forderungen wie mehr Geld für die Städte, viel mehr für die Bildung, Begrenzung der Mieten und ein Sofortprogramm für den Sozialen Wohnungsbau, Privatisierungen stoppen, Ausbau der Kindertagesstätten, mehr und gut bezahlte Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern. Und von da soll das Geld herkommen: Von den Reichen und der Rüstung.

Das unterstützen wir. Dennoch wählen Mitglieder der DKP Solingen die Partei die Linke. Wir wollen, dass die Die Linke wieder in den Landtag kommt. Sie ist antifaschistisch, konsequent demokratisch, gegen die Herrschaft der Banken und Konzerne. Wir erinnern uns an ihre Zeit im Landtag; so ist sie dort aufgetreten, so tritt sie auch im Bundestag auf. So ist ihre Politik auch in Solingen, wo wir als DKP eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke haben.

Wir meinen: Die Zeit schreit danach, zusammen zu stehen, gemeinsam Politik zu machen, Druck und Widerstand zu entwickeln. Da genügt ein Blick in die Wirklichkeit:

Längst haben wir keinen Frieden mehr, die Bundeswehr ist weltweit in Kriege verwickelt, Nato-Soldaten stehen an der russischen Grenze. Was Trump noch vom Zaun bricht, wissen wir nicht. Folgt auf die „Superbombe“, eben in Afghanistan abgeworfen, jetzt die Atombombe?. Die Gefahr ist mit Händen zu greifen. Es droht eine neue Runde des Rüstens Die Waffenhersteller reiben sich die Hände, fette Profite winken: Und weil Trump es will, soll noch mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden. Zwei Prozent des Sozialprodukts, das heißt Verdoppelung. Also noch mehr Waffen, mehr Soldaten, mehr Krieg. Weniger für Soziales, das folgt daraus! Das wollen wir nicht!

Viele Menschen haben Angst, sei es vor sozialem Abstieg, vor Verlust des Arbeitsplatzes, sei es vor dem Absinken in Armut und Hartz-IV, vor unzureichender Sicherung im Alter, Angst vor den Folgen der Klimakatas- trophe, vor Anschlägen. Es ist kalt in Deutschland, für die arbeitenden Menschen, die Rentner, die Arbeitslosen, die allein Erziehenden, die schon Abgehängten. Die Tatsachen sprechen Bände: Fast jeder 10. Haushalt in Solingen ist auf Hartz-IV. Fast jedes 5. Kind lebt in einem solchen Haushalt. Viele Städte, auch Solingen, unterliegen einem Sparzwang. Öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen. Selbst der Öffentliche Nahverkehr wird weiter beschnitten.

Warm und gemütlich hingegen haben es die Gutverdienenden und die Reichen. Der krasse soziale Gegensatz empört. Die Rech- ten nutzen das aus. Sie bieten wie seinerzeit die Nazis ihre einfachen „Lösungen“ an und haben damit beängstigenden Zulauf. So geht nun ihre Saat auf, hier und in anderen Ländern Europas.

Genügend Gründe, zusammen zu stehen, gemeinsam Politik zu entwickeln, Widerstand zu entfachen. Auf der Straße. In den Parlamenten. Wir als DKP sind dabei. Das Programm der Partei Die Linke und das von der DKP beschlossene Programm „Sofortprogramm Frieden, Arbeit, Bildung, Wohnen“ sind eine gute Grundlage. Gemeinsam sind wir stärker.

 

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

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07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

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ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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