Neues und wieder Falsches aus Berlin: Die Kriminalität explodiert – und schuld daran sind die Zuwanderer

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Conrad-SchuhlerEin Kommentar von Conrad Schuhler    
02.05.2017: Bundesinnenminister de Maizière hat Ende April die Kriminalitätsstatistik 2016 vorgestellt. Er nutzte die Präsentation vor allem zu zwei Zwecken. Erstens sollte die Leistungsfähigkeit „seiner“ Polizei herausgestrichen werden. Zweitens sollten für die Zunahme gerade im Bereich der Gewaltkriminalität die Zuwanderer als Sündenböcke herhalten. „Mehr Gewalt und Verrohung“ titelten die Medien folgsam und: „Sind Ausländer wirklich krimineller?“ (Beides in der ARD-Tagesschau).

Tatsächlich gibt es einen relativen Rückgang der Kriminalität in Deutschland. Es geschahen zwar mehr Kriminaltaten (insgesamt: 6.372.526 Fälle), aber im Verhältnis zur gestiegenen Bevölkerungszahl waren es weniger. Die sogenannte Häufigkeitszahl  (Straftaten pro 100.000 Einwohner) sank um 1,9%. Besonders bei Wohnungseinbrüchen, Ladendiebstählen und Wirtschaftskriminalität sind die Straftaten zurückgegangen.

Gestiegen sind sie allerdings bei der Gewaltkriminalität, bei Rauschgiftdelikten und bei Straftaten gegen das Waffengesetz. Und hier setzt die Hetze gegen die Zuwanderer ein. Obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 2% läge, betrage ihr Anteil an den Straftaten 8,7%. Bei schwerer Körperverletzung sowie bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung seien es jeweils 14,9%.

Die Zahlen sollen nicht bestritten werden. Und es kann auch keinen Zweifel geben, dass gegen Straftaten, ob begangen von Zuwanderern, anderen Ausländern oder Deutschen, mit aller polizeilichen Energie vorgegangen werden muss. Nur muss man auch die Tatsachen berücksichtigen.

Die hohe Zahl von Straftaten von Zuwanderern entfällt zu einem großen Teil auf Bagatelldelikte. Allein 17% der Straftaten resultieren aus sogenannter Beförderungserschleichung, also Schwarzfahren. Je ein Viertel waren Anzeigen wegen Diebstahl, Körperverletzung und anderen Gewaltdelikten. Diese Delikte fügen die Zuwanderer allerdings vor allem sich selbst gegenseitig zu. Nur sechs Prozent aller registrierten Straftaten der Körperverletzung sind Fälle, in denen deutsche Staatsangehörige verletzt wurden. Das macht die Sache keineswegs besser, zeigt aber den wahren Grund für diese Straftaten: Die verheerenden Bedingungen, unter den die Zuwanderer hausen müssen, eng zusammengepfercht in ihren bewachten Unterkünften, ohne soziale Kontakte, ohne vernünftigen Deutschunterricht, ohne Arbeit und Einkommen und oft ohne Einbindung in soziale oder familiäre Kontakte.

Eine humane Zuwandererpolitik muss nicht in erster Linie die Polizei gegen die Zuwanderer aufrüsten, sondern für menschliche Bedingungen der Integration sorgen.

Conrad Schuhler, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, marxistische linke


 

zu de Maizière siehe auch: Facebook-Sperre für de Maizière?

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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