EU übernimmt türkische Medienzensur: Eutelsat sperrt kurdische Fernsehsender

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Eutelsat Hands-off kurdTV01.05.2017 | update 07.05.2017: Der Satellitenbetreiber Eutelsat stellt die Übertragung der kurdischen Fernsehsender RonahiTV, NewsChannel und Sterk TV ein. Am 24. März hat Eutelsat von der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen ein Schreiben mit der Aufforderung erhalten, dass die kurdischen Sender gesperrt werden sollen, weil sie gegen Gesetze der Türkei verstoßen würden. Wie kurdische Nachrichtendienste melden, ist Eutelsat heute dem Zensurwunsch der türkischen Regierung nachgekommen und hat die Sender gesperrt.

Eutelsat ist der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt und wurde als übernationale Organisation durch eine Regierungsvereinbarung zwischen 26 europäischen Staaten gegründet. Das staatliche französische Finanzinstitut CDC Infrastructure of France ist mit 26,15% größter Anteilseigner. Über die Satelliten von Eutelsat sind Fernsehprogramme in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika, Indien und einem großen Teil Asiens und Amerikas zu empfangen.

Bereits im Oktober 2016 hat Eutelsat die Ausstrahlung des in Belgien ansässigen kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV und des aus Stockholm arbeitenden TV-Kanals Newroz auf Antrag der Erdogan-Regierung gestoppt. Am Tag zuvor waren in der Türkei zehn Sender verboten worden. Eutelsat stellte nicht nur den Betrieb von MedNuce TV und Newroz TV ein, sondern forderte andere europäische Satellitenbetreiber auf, ebenfalls den Sendeplatz für die kurdischen Fernsehsender zu streichen. Mitte November hat ein Pariser Gericht den Stopp der Ausstrahlung durch den Satellitenbetreiber Eutelsat für unrechtmäßig erklärt. Weder ein Satellitenbetreiber noch die türkische Medienaufsicht hätten das Recht, über die Ausstrahlung von TV-Sendern in Europa zu entscheiden, so das Urteil. Was aber Eutelsat nicht daran hindert, jetzt wieder den Zensur- und Verbotswünschen Ankaras zu folgen.

Das jetzige Verbot kommt wenige Tage nachdem türkisches Militär mit Bombenangriffen die kurdischen Radiostationen Cira Radio im Nordirak, Rojava Voice in Cizire / Nordsyrien und Avrin FM im Kanton Afrin / Nordsyrien zerstört hat. In der Türkei wurde vor zwei Tagen der Zugang zu Wikipedia gesperrt. Hunderte Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen wurden von der Erdogan-Regierung geschlossen, Hunderte JournalistInnen ins Gefängnis geworfen. Am heutigen 1. Mai geht die Polizei mit Gummigeschoßen, Wasserwerfern und äusserster Brutalität gegen die Teilnehmerinnen an 1.Mai-Veranstaltungen vor. Hunderte wurden verhaftet.

Trotzdem übernimmt die EU die Zensurpolitik der türkischen Regierung. Das geschieht in Übereinstimmung mit einer Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer, die das Ergebnis des Referendums trotz offensichtlichen Wahlbetrugs anerkennt und die Beziehungen zur Türkei einschließlich von Waffenlieferungen aufrechterhält und ausbauen will. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies beim Treffen der EU-Außenminister auf Malta am vergangenen Freitag (28.4.2017) alle Forderungen nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei energisch zurück. "Die deutsche Bundesregierung ist strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen", sagte er. Die Bundesregierung hat erst kürzlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der aus Ankara gesteuerten islamistischen Vereinigung Ditib am Freitag mit, dass jetzt bereits bewilligte Gelder ausgezahlt werden, die im Zuge der Spitzel-Affäre zunächst zurückgehalten worden waren. Dabei handelt es sich um mehr als eine Million Euro.

Die Kritik an der türkischen Zensurpolitik muss sich deshalb nicht nur gegen Ankara richten, sondern auch gegen EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Gleichzeitig muss der Druck gegen die Einstufung der PKK als terroristische Organisation und für die Aufhebung des PKK-Verbots erhöht werden.

update 07.05.2017:
Entgegen der Ankündigung von Eutelsat werden RonahiTV, NewsChannel und Sterk TV noch immer ausgesendet. Der weltweite Protest zeigte Wirkung. Vom Tisch ist die Drohung jedoch noch nicht. Kurdische VertreterInnen und Organisationen rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Presse- und Meinungsfreiheit gegen diese Angriffe zu verteidigen. Die marxistische linke und kommunisten.de schließen sich diesem Aufruf an. Denn gerade in Zeiten, in denen die Türkei immer weiter in Richtung einer brutalen Diktatur abdriftet und über ihre Grenzen hinweg einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, muss das kurdische Fernsehen sichtbar machen, was in Kurdistan passiert!


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Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

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wenn die umstaende 300p

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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