Europa
Tools
PDF

Eutelsat Hands-off kurdTV01.05.2017 | update 07.05.2017: Der Satellitenbetreiber Eutelsat stellt die Übertragung der kurdischen Fernsehsender RonahiTV, NewsChannel und Sterk TV ein. Am 24. März hat Eutelsat von der türkischen Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen ein Schreiben mit der Aufforderung erhalten, dass die kurdischen Sender gesperrt werden sollen, weil sie gegen Gesetze der Türkei verstoßen würden. Wie kurdische Nachrichtendienste melden, ist Eutelsat heute dem Zensurwunsch der türkischen Regierung nachgekommen und hat die Sender gesperrt.

Eutelsat ist der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt und wurde als übernationale Organisation durch eine Regierungsvereinbarung zwischen 26 europäischen Staaten gegründet. Das staatliche französische Finanzinstitut CDC Infrastructure of France ist mit 26,15% größter Anteilseigner. Über die Satelliten von Eutelsat sind Fernsehprogramme in Europa, dem Mittleren Osten, Afrika, Indien und einem großen Teil Asiens und Amerikas zu empfangen.

Bereits im Oktober 2016 hat Eutelsat die Ausstrahlung des in Belgien ansässigen kurdischen Nachrichtensenders MedNuce TV und des aus Stockholm arbeitenden TV-Kanals Newroz auf Antrag der Erdogan-Regierung gestoppt. Am Tag zuvor waren in der Türkei zehn Sender verboten worden. Eutelsat stellte nicht nur den Betrieb von MedNuce TV und Newroz TV ein, sondern forderte andere europäische Satellitenbetreiber auf, ebenfalls den Sendeplatz für die kurdischen Fernsehsender zu streichen. Mitte November hat ein Pariser Gericht den Stopp der Ausstrahlung durch den Satellitenbetreiber Eutelsat für unrechtmäßig erklärt. Weder ein Satellitenbetreiber noch die türkische Medienaufsicht hätten das Recht, über die Ausstrahlung von TV-Sendern in Europa zu entscheiden, so das Urteil. Was aber Eutelsat nicht daran hindert, jetzt wieder den Zensur- und Verbotswünschen Ankaras zu folgen.

Das jetzige Verbot kommt wenige Tage nachdem türkisches Militär mit Bombenangriffen die kurdischen Radiostationen Cira Radio im Nordirak, Rojava Voice in Cizire / Nordsyrien und Avrin FM im Kanton Afrin / Nordsyrien zerstört hat. In der Türkei wurde vor zwei Tagen der Zugang zu Wikipedia gesperrt. Hunderte Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen wurden von der Erdogan-Regierung geschlossen, Hunderte JournalistInnen ins Gefängnis geworfen. Am heutigen 1. Mai geht die Polizei mit Gummigeschoßen, Wasserwerfern und äusserster Brutalität gegen die Teilnehmerinnen an 1.Mai-Veranstaltungen vor. Hunderte wurden verhaftet.

Trotzdem übernimmt die EU die Zensurpolitik der türkischen Regierung. Das geschieht in Übereinstimmung mit einer Politik der EU und ihrer Mitgliedsländer, die das Ergebnis des Referendums trotz offensichtlichen Wahlbetrugs anerkennt und die Beziehungen zur Türkei einschließlich von Waffenlieferungen aufrechterhält und ausbauen will. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) wies beim Treffen der EU-Außenminister auf Malta am vergangenen Freitag (28.4.2017) alle Forderungen nach einem Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei energisch zurück. "Die deutsche Bundesregierung ist strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen", sagte er. Die Bundesregierung hat erst kürzlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der aus Ankara gesteuerten islamistischen Vereinigung Ditib am Freitag mit, dass jetzt bereits bewilligte Gelder ausgezahlt werden, die im Zuge der Spitzel-Affäre zunächst zurückgehalten worden waren. Dabei handelt es sich um mehr als eine Million Euro.

Die Kritik an der türkischen Zensurpolitik muss sich deshalb nicht nur gegen Ankara richten, sondern auch gegen EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer. Gleichzeitig muss der Druck gegen die Einstufung der PKK als terroristische Organisation und für die Aufhebung des PKK-Verbots erhöht werden.

update 07.05.2017:
Entgegen der Ankündigung von Eutelsat werden RonahiTV, NewsChannel und Sterk TV noch immer ausgesendet. Der weltweite Protest zeigte Wirkung. Vom Tisch ist die Drohung jedoch noch nicht. Kurdische VertreterInnen und Organisationen rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Presse- und Meinungsfreiheit gegen diese Angriffe zu verteidigen. Die marxistische linke und kommunisten.de schließen sich diesem Aufruf an. Denn gerade in Zeiten, in denen die Türkei immer weiter in Richtung einer brutalen Diktatur abdriftet und über ihre Grenzen hinweg einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt, muss das kurdische Fernsehen sichtbar machen, was in Kurdistan passiert!


 siehe auch

 

Demonstration in Berlin am 3. März 2018

Afrin steht nicht alleine!

 

Syrien Afrin Opfer6

Solidarität mit Afrin !
Schluss mit der deutschen Unterstützung für Erdogans Angriffskrieg !

Fotos von den Kriegsverbrechen der Türkei

medico international: Spenden für Nothilfe in Afrin

Der Kommentar

Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

Jetzt ist Schulz weg – oder beginnen die Probleme der SPD erst?

Kommentar von Conrad Schuhler       

Die SPD zeigt sich erleichtert: Schulz ist weg, wenigstens hat er es verspochen, doch diesmal wird er nicht umhinkommen, das Versprechen auch einzuhalten. Als Außenminister wird er nicht an-, als SPD-Vorsitzender abtreten. Ein einjähriges Missverständnis zwischen SPD und Schulz habe sich erledigt, tönt es aus der Funktionärs-Du...

weiterlesen

Im Interview

David Pestieau: "Das ist ein Wettlauf gegen die Zeit."

David Pestieau:

Interview mit David Pestieau, Vizepräsident der belgischen Partei der Arbeit (PTB)   

14.02.2018: Mit prognostizierten 15 – 19 Prozent für die Partei der Arbeit ( PTB ) bei Umfragen in Wallonien, dem französischsprachigen Teil Belgiens, scheint die PTB dabei, die dort seit langem regierenden "Sozialisten" (PS) bei den nächsten Wahlen 2018 und 2019 zu überholen. Das hat im belgischen Unterne...

weiterlesen

marxistische linke

Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz

Kiek an. Raumverbot für die marxistische linke im 'Kiek In!' durch den Verfassungsschutz

12.02.2018: Die marxistische linke hat im Kiek In! in Neumünster ein Raumverbot mit der Begründung erhalten: "Nach Rücksprache mit dem Verfassungsschutz des Landes Schleswig-Holstein und der Unterrichtung und Entscheidung unseres Vorstandes nehmen wir von Ihrer Anfrage Abstand."

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier