Protest gegen das G20-Treffen in Hamburg

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plakat g20 antigipfel30.04.2017: Im Vorfeld des G20 Treffens Anfang Juli in Hamburg werden aktuell wüste Szenarien in die Öffentlichkeit lanciert, um mögliche Protestierer zu verunsichern, einzuschüchtern und vom Protest abzuhalten. Wenig wird über politische Ziele und Inhalte des G20 Treffens informiert, und noch weniger über geplante inhaltliche Veranstaltungen aus den verschiedenen Gegen bewegungen. Die „Gewaltfrage“ ist Thema Nr.1. Es werden 100.000 Demonstrantinnen und Demonstranten prognostiziert, darunter Autonome, „gewaltbereite Linksextremisten“ und allgemein Chaoten. Hamburg müsse vor der Zerstörung gerettet werden, scheint die Herausforderung zu sein, wenn man den Boulevardzeitungen glaubt. Geplant sind Gefangenensammelstellen, Verbringung in den auf der Elbinsel Hanöversand befindlichen Knast, Schnellurteile. Übungen der Polizei finden statt, und die Bundeswehr soll wie in Heiligendamm beim G8 Treffen einbezogen werden.

Das Kernthema der Beratungen soll die Lage auf dem afrikanischen Kontinent sein. Da bietet es sich an, das Thema Gewalt aus einer anderen Sicht darzustellen: Die Verhungernden dort sind genauso Opfer der neoliberalen Weltordnung wie die Flüchtlingen, von denen nicht wenige im Mittelmeer elendig ertrinken. Die organisierte Unterentwicklung auf dem Kontinent, die Kriege dort, das Elend der Massen auch als Folge der Klimakatastrophe – all das ist Ausdruck von Menschenverachtung, Rassismus, Gewalt, Konsequenz des unmenschlichen Profitsystems, dem die Menschen in Afrika ausgeliefert sind.

Ohne diese Weltordnung des Kapitals wäre es möglich, entsprechend der Beschlüsse der Vereinten Nationen Veränderungen durchzusetzen. Manches könnte sich für die afrikanischen Völker zum besseren entwickeln. Man fragt sich bei den Planungen des G20 Treffens, warum die UN nicht maßgeblich beteiligt waren. Wer legitimiert ein G20 Treffen, Entscheidungen zu diskutieren und zu treffen, oder sanktioniert diese inhumane Weltordnung?

Es geht offensichtlich um die Zementierung nicht hinnehmbarer Machtverhältnisse, und das gegen das geltende Völkerrecht! Gründe genug zum notwendigen Protest und zur Formulierung von Gegenpositionen.

Der aktuell organisierte Protest und die geplanten Gegenveranstaltungen sind aber auch eine Chance zur Politisierung. Darauf verwies der Referent der Veranstaltung der DKP Elmshorn zum Thema G20, Martin Dolzer, Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft für die Partei „Die Linke“. Er verwies auf geplante Veranstaltungen von Schülern und Studenten, der Gewerkschaftsbewegung, der Demokratiebewegung, der Friedensbewegung und vieler Gruppen, Initiativen und Parteien. Allerdings fehle bisher ein Forum progressiver afrikanischer Organisationen. Die teilweise auch in Hamburg wirken.(Referat s. Anlage)

In der Diskussion wurde immer wieder herausgearbeitet, wie notwendig gemeinsamer Protest in Hamburg wäre. Es sind bisher drei Demonstrationen geplant, und es werden Distanzierungen von Aktionen eines Teils der Protestbewegung gefordert. Man kann natürlich von der Vielfalt des Protests auch positive Aspekte ableiten. Aber es bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn Campact, BUND,DGB, Verdi und andere am 1. Juli demonstrieren wollen und andere Demos an den Tagen des G20 Treffens am 7. und 8. Juli stattfinden.

Noch ist Zeit, mehr Gemeinsamkeiten herzustellen und die Vielfalt der Aktionen und Veranstaltungen konstruktiv miteinander zu verbinden.

G20 in Hamburg ist auch eine Chance für eine andere, für eine fortschrittliche humane Welt zu kämpfen.

 

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G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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