Französische Präsidentschaftswahlen: Ein Erdbeben? Ja und nein

E-Mail Drucken PDF

von Maxime Benatouil, Ko-Direktor von transform!, Paris

FR Macron LePen26.04.2017: Nach dem aufsehenerregenden – wenn auch vorhersehbaren – Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen, stellt sich nun die brennende Frage: Was tun bei der Stichwahl?

Emmanuel Macron wählen, um sicherzustellen, dass Marine Le Pen verliert? Sich enthalten, und so gleichzeitig das Risiko eingehen, dass sie tatsächlich in den Élysée-Palast einzieht? Würden aber weitere fünf Jahre dieser „Business-as-usual-Politik“ nicht ohnehin zu einem Wahlsieg der extremen Rechten 2022 führen? Die Kommunistische Partei Frankreichs forderte ihre Aktivist_innen dazu auf, gegen den Front National zu stimmen – ohne Emmanuel Macrons Namen zu nennen. Jean-Luc Mélenchon entschloss sich dagegen und gab keine Wahlempfehlung ab. Über ihre Internet-Plattform wird Mélenchons France Insoumise eine Online-Befragung abhalten, bei der 400.000 Menschen über diese Frage abstimmen werden – somit wird die interne Demokratie der Bewegung gewahrt.

Richtige Prognosen

In der Zwischenzeit werden unterschiedliche Erklärungsansätze laut, die das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs der französischen Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag, den 27. April abgehalten wurden, zu interpretieren versuchen. Mit Emmanuel Macron (En marche, eine gemäßigt-neoliberale politische Bewegung) und Marine Le Pen (Front National, extreme Rechte) stehen nun die Kandidat_innen fest, die bei der Stichwahl ins Rennen gehen werden. Umfragen und Prognosen stellten sich letztlich als richtig heraus, auch wenn die Stimmendifferenz zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidat_innen wesentlich kleiner ist, als erwartet. Keine der üblichen Regierungsparteien  - Les Républicains (LR, Konservative) und die Parti Socialiste (PS, Sozialdemokrat_innen) - schaffte es in die Stichwahl. Kann man hier also von einem Erdbeben sprechen? Ja und nein.

Wenn wir uns die Ergebnisse früherer Wahlen ansehen, sind Marine Le Pens Ergebnis und ihr Einzug in die Stichwahl keineswegs überraschend. Ihr großer Zuspruch bestätigte sich die letzten Jahre über immer wieder. Unklar blieb jedoch, ob sie es schaffen würde, als Siegerin aus dem ersten Wahlgang hervorzugehen – dieser Triumph blieb ihr nun jedoch verwehrt. Emmanuel Macron – noch vor drei Jahren der französischen Öffentlichkeit unbekannt – wird nun als das Enfant chéri de la République bejubelt. Er kandidierte parteiunabhängig und hatte seine eigene politische Bewegung gegründet, die – wie oft betont wurde – weder der Linken noch der Rechten zuzuordnen sei. Sie ist jedoch ganz klar im neoliberalen Mainstream verankert und darauf ausgerichtet, die Strukturreformen am Arbeitsmarkt weiterhin durchzusetzen, mit deren Einführung Macron bereits als François Hollandes Wirtschaftsminister begann.

Ein unglaubliches Ergebnis für die Linke

Jean-Luc Mélenchon (France Insoumise, linksgerichtet und einer eigenen politischen Bewegung zugehörig, die von den Parteien des Front de Gauche unterstützt wird) liebäugelte mit 20 % der Stimmen und bescherte der Linken einen Zuspruch, den diese schon lange nicht mehr erlebt hatte. Er erntete die Früchte einer sehr kreativen und effizienten Wahlkampfstrategie, und machte Anleihen bei Ernesto Laclau und Chantal Mouffes Konzept des Linkpopulismus, indem er „das Volk“ mit einem progressiven Programm ansprach, sich aber nicht konkret als links bezeichnete. In den letzten Wochen des Wahlkampfs bestätigte sich sein kometenhafter Aufstieg bereits in den Umfragen, was ihn zum De-facto-Gegenkandidat zur extremen Rechten, radikalisierten Rechten und neoliberalen Mitte kürte. Dadurch brachte er Benoit Hamon (PS), dem zwischen ihm und Emmanuel Macron immer weniger Spielraum blieb, sehr stark unter Druck.

Mit einer Zustimmungsrate von weniger als 7 % bezahlte Benoit Hamon auch für die Ungnade, in die François Hollande – und mit ihm die ganze PS – gefallen war. Ein derart niedriges Ergebnis wird eine große Rolle in der unvermeidbaren Neuzusammensetzung der Linken spielen; ein Prozess, der spätestens am Tag nach der Wahl seinen Ausgang nehmen wird. Noch ist es zu früh, um zu sagen, wie diese Neugestaltung konkret aussehen wird, aber eines ist sicher: Die PS wird die Führungsrolle, die sie seit dem Niedergang der Kommunistischen Partei Frankreichs eingenommen hat, nicht weiter behaupten können.

Paris, 25. April 2017

Quelle: http://www.transform-network.net/de/blog/blog-2017/news/detail/Blog/more-of-the-same.html


siehe auch:

 

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Weiterlesen...

Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

Weiterlesen...

Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.