Sonntags shoppen? - Kommt nicht in die Tüte

E-Mail Drucken PDF

flugblatt allianz freien sonntag14.04.2016: Die Auseinandersetzungen um den freien Sonntags nehmen zu. Es formiert sich zunehmend Widerstand dagegen, den Sonntag in einen normalen Arbeitstag für fast alle umzuwandeln, wobei die obersten Gerichte hier positiv urteilen. Zugleich nehmen die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel zu, wenn es lokal keinen Widerstand gibt. Die Rechtslage dürfte den Kommunen längst bekannt sein. Aber nach dem Motto: wo kein Kläger, da kein Richter, sind viele den Einzelhandelskonzernen zu Diensten auch in der Hoffnung, die eigenen Kassen etwas zu Lasten der Nachbarschaft füllen zu können.  Drei Beispiele vom 2. April zeigen Aktion, Erfolg, aber auch Missachtung von Gerichtsurteilen.

Das hessische Weiterstadt ist seit Jahren ein Zentrum der Auseinandersetzungen. Dort gibt es weit außerhalb der Stadt das Einkaufszentrum Loop 5, u.a. mit dem Möbelhaus Segmüller, dessen Eigner seinen offensichtlichen Einfluss auf die SPD-geführte Stadtverwaltung hier immer wieder geltend macht. Nach dem erfolgreichen Klagen von ver.di und der evangelischen Kirche, da die gesetzlich geforderte Anlassbezogenheit fehlte, versuchte man, eben Anlässe zu schaffen. So z.B. mit einer „Gesundheitsmesse“ in einem 400 m² großen Zelt. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt aber u.a., dass der Anlass selbst mehr Menschen anziehe als alleine die Geschäftsöffnung, auch dass ein räumlicher Zusammenhang bestehe.  

Für den 2. April hatte Weiterstadt eine Sonntagsöffnung anlässlich eines Automobilsalons genehmigt, wogegen geklagt wurde. In der ersten Instanz mit einen Teilerfolg. Die Geschäfte im Umfeld hätten öffnen dürfen, die im Gewerbegebiet nicht. Dagegen ging die Stadt in Berufung. Ergebnis: Der hessische Verwaltungsgerichtshof untersagte sämtliche Öffnungen.

Zwar gelten in Rheinland-Pfalz auch höchstrichterliche Urteile, da aber im Gesetzestext der Anlassbezug fehlt, glauben viele Kommunalverwaltungen, bis zu vier Sonntagsöffnungen einfach so genehmigen zu können. Dagegen klagte ver.di anlässlich einer Sonntagsöffnung in Worms. Man erwartet, dass das Bundesverwaltungsgericht noch 2017 darüber grundsätzlich entscheiden wird.

Nicht auf ein Urteil wartend, organisiert die vor zwei Jahren gegründete lokale Allianz für den freien Sonntag in Bad Kreuznach politischen Protest dagegen, dass Verkäuferinnen und Kassiererinnen, betroffen sind zumeist Frauen, am 2. April arbeiten sollen. Am 31. März, zwei Tage vor dem  Shoppingrummel, gingen haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter von DGB, ver.di und weiteren Gewerkschaften sowie Geistliche und Laien der großen Kirchen und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung gemeinsam auf die Straße. „Sonntags shoppen? Kommt nicht in die Tüte!“, stand auf 500 Einkaufstüten aus Baumwolle, die von rund 25 Beteiligten an Passant*innen verteilt wurden, „gefüllt“ mit einem Flugblatt der Allianz (siehe Anhang). An diesen Freitagnachmittag war die Resonanz weit überwiegend positiv. Die Allianz weist immer darauf hin, dass es nicht „nur“ um vier Sonntage gehe, sondern um die Verhinderung der sukzessiven Umwandlung des Sonntags zum Arbeitstag.

Dass einige Unternehmer glauben, allein was ihnen nütze, sei Recht und Gesetz, den Eindruck gewinnt man nach Presseberichten aus dem niedersächsischen Garbsen. Dort klagte ver.di erfolgreich gegen eine Sonntagsöffnung, was aber u.a. das Möbelhaus Hesse und den Herrenausstatter Maica nicht davon abhielt, ab 13:00 Uhr zu öffnen. Die von ver.di herbeigerufene Polizei weigerte sich, Hesse zu schließen, da es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handele. Selbst der juristische Laie schüttelt da ungläubig den Kopf. Ver.di kündigte an, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten zu lassen und nötigenfalls zu klagen.

Auch bezüglich von Sonntagsöffnungen bestätigt sich die gewerkschaftliche Erfahrung, daß  Schutzrechte zweimal durchgesetzt werden müssen: zum einen gesetzlich oder per Tarifvertrag, zum anderen dann in der Praxis; denn viele Unternehmer, aber auch Kontroll- und Genehmigungsbehörden, reagieren nur dann, wenn es betrieblichen und öffentlichen Druck gibt.  

Text: Volker Metzroth    Grafik: Allianz für den freien Sonntag Bad Kreuznach

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner