Trump hält an Rolle des Weltpolizisten fest

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Syrien-Assad-Trump ARA08.04.2017: Mit dem Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt setzt Trump bisherige US-Politik fort * Russland kündigt Verstärkung der Luftabwehr an * Salih Muslim (PYD): auch Dschihadisten setzen Giftgas ein * Kurdischer Nationalrat KNC von Masud Barzani begrüßt US-Militärschlag * Assad: Militärschlag zeigt politische und militärische Blindheit der USA für die Realitäten * Merkel und Gabriel unterstützen den völkerrechtswidrigen Angriff * Kritik aus Friedensbewegung


Mit dem Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis hat US-Präsident Trump eine Krise zwischen den USA und Russland ausgelöst. "Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand", sagte der Sprecher der russischen Regierung Dmitrij Peskow. Wegen des US-Angriffs kündigte Russland die Vereinbarung mit den USA über die Koordination von Flugbewegungen über Syrien auf. Mit dieser Vereinbarung war bisher verhindert worden, dass russische und US-amerikanische Kampfflugzeuge unabsichtlich aneinander geraten. Sowohl die USA wie Russland haben Kampfeinheiten in Syrien stationiert. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass nach dem US-Schlag die Luftabwehr verstärkt werde, um "sensitive Objekte der syrischen Infrastruktur" zu schützen.

Wer ist für Giftgaseinsatz verantwortlich?

Die US-Botschafterin bei der UNO, Niki Haley, drohte mit weiteren Angriffen auf die syrische Regierungsarmee. Obwohl bisher keine Beweise vorliegen und der Giftgasangriff auf Khan Scheikhun kontraproduktiv für die syrische Regierung ist, wird dieser die Verantwortung zugewiesen. Dass ausgerechnet türkische Experten die Opfer untersuchten und die türkische Regierung erklärte, dass die Autopsie der Opfer den Beleg erbrachte, dass sie durch das Nervengas Sarin, eingesetzt von der syrischen Luftwaffe, getötet wurden, trägt nicht besonders zur Aufklärung dieses Verbrechens bei. Besteht doch auch eine These darin, dass die Dschihadisten vom türkischen Geheimdienst mit Sarin ausgerüstet worden seien.

Eine gründliche Untersuchung und nicht voreilige Schuldzuweisungen sind auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Lügen zur Legitimierung des Krieges gegen den Irak geboten. War doch der Überfall auf den Irak von dem damaligen US-Außenminister Powell vor der UNO mit dem Bio-Waffenprogramm von Saddam Hussein begründet worden. Ein bewusste Lüge, wie sich später herausstellte.

Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Jan van Aken hält sowohl die Behauptungen der USA wie auch Russlands zum Giftgas-Angriff in Syrien für wenig stichhaltig. In einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten meint er, dass "sowohl das Assad-Regime als auch die Rebellen in der Lage sind, einen solchen Angriff zu begehen." Wer es war, das "können nur UN-Inspekteure vor Ort glaubwürdig feststellen", sagt er. Jan von Aken warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen. "Die Entwicklung erinnert mich an den Beginn des Irak-Kriegs. Damals war für die USA das vermeintliche Biowaffenprogramm Saddam Husseins das Motiv, das es nicht gegeben hat. Es wurde bombardiert, bevor die UN-Inspekteure mit ihrer Arbeit fertig waren. Unter den Folgen leiden wir heute noch, unter anderem auch in Syrien. Trump wiederholt den Fehler des damaligen Präsidenten George Bush. Das ist hochgefährlich und erneut eine Verletzung des Völkerrechts."

Salih Muslim (PYD): nicht nur Regime setzt Chemiewaffen ein

Der Ko-Vorsitzende der syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD), Salih Muslim, äußerte sein Hoffnung, dass nach dem US-Angriff alle in dem Krieg beteiligten Seiten erkennen, dass es keine militärische Lösung geben kann. Es dürfe nicht nur die Regierung verurteilt werden, sondern alle Kräfte, die Giftgas besitzen und einsetzen. "Wir hoffen, dass sich die Vereinigten Staaten nicht darauf beschränken, nur das syrische Regime zu bestrafen, denn es gibt viele chemische Waffen in Syrien und andere Kräfte haben sie ebenfalls eingesetzt – in Sheikh Maqsoud, in Rojava, in Raqqa", sagte Muslim gegenüber Voice of America in Brüssel.

Demgegenüber begrüßten Politiker des mit der Türkei verbündeten Kurdischen Nationalrates KNC von Masud Barzani uneingeschränkt den US-Militärschlag, mit dem "das während Obama verloren Prestige der USA wieder hergestellt wird".

In einer Erklärung der syrischen Regierung heißt es: "Was Amerika tat, ist nichts als ein dummes und verantwortungsloses Verhalten, das nur die Kurzsichtigkeit und die politische und militärische Blindheit für die Realitäten zum Vorschein bringt." Für die syrische Regierung zeige der "skandalöse Angriff auf den Flughafen eines souveränen Staates einmal mehr, dass unterschiedliche US-Regierungen die Politik nicht wesentlich verändern". Die Regierung in Damaskus wies die Verantwortung für den Giftgaseinsatz noch einmal kategorisch zurück und erklärte, dass Syrien nach dem US-Militärschlag seine Anstrengungen im Kampf gegen die islamistischen Terroristen verdoppeln werde.

Wie die anderen NATO-Mitgliedsländer auch, unterstüzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den US-Militärschlag und bezeichnen den Angriff der USA als "nachvollziehbar". Damit erhält die Außenpolitik von Donald Trump erstmals ein Lob aus Berlin.

Krieg kann nicht mit Krieg beendet werden

Gregor Gysi, Präsident der Partei der Europäischen Linken (EL), erklärte, dass der Krieg in Syrien nicht mit Krieg beendet werden könne. Gregor Gysi:

"Den Krieg in Syrien kann man nicht mit Krieg beenden, sondern nur mit einer sehr intelligenten Diplomatie, die möglichst viele Interessen berücksichtigt.
Der Militärschlag der USA war völkerrechtswidrig, denn weder hatte Syrien die USA militärisch angegriffen, noch gab es einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates, der das genehmigte.
Der vorhergegangene Giftgasangriff war ein schweres Kriegsverbrechen, aber es sollte doch erst ermittelt werden, wer dafür die Verantwortung trägt. Wie kann man es für legitim halten, vor einer Aufklärung schon zu bombardieren? Umso mehr, als es wenig logisch erscheint, wenn Assad den Giftgasangriff angeordnet hätte, weil er aus seiner Sicht gerade militärisch erfolgreich gegen den IS und andere ist. Weshalb sollte er gerade zu einer solchen Zeit an einer derartigen Zuspitzung interessiert sein?
Und wer bitte hat eigentlich die USA zum höchstens Strafrichter der Welt ernannt, der zu solchen „Strafen“ befugt ist? Außerdem kämpfen die Regierungstruppen auch gegen den Islamischen Staat, eine schlimme Terrororganisation. Durch den Militärschlag der USA werden mithin auch jene geschwächt, die auch gegen den IS kämpfen.
Die USA und Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran und vor allem auch die unterschiedlichen Seiten in Syrien müssen endlich einen Kompromiss finden, damit dieser Krieg endet, im Interesse der völlig unschuldigen Zivilisten, die immer wieder von Tod, Verletzung und Vertreibung betroffen sind."

Syrien-Dont-bomb-Syria UKDie LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wirft den USA ebenfalls einen Bruch des Völkerrechts und die gezielte Provokation von Russland vor. Dagdelen warnt davor, dass "aus dem Stellvertreterkrieg in Syrien jetzt ein Weltkrieg" werden könnte. Die Begründung für den Luftschlag teile sie nicht, so die LINKEN-Politikerin. "Bisher gibt es keinerlei wirkliche Aufklärung zur Urheberschaft des Giftgaseinsatzes in Khan Scheikhun", sagt sie. Dagdelen fordert die Bundesregierung dazu auf, "deutsches Territorium für weitere US-Angriffe nicht zur Verfügung" zu stellen.

Auch die evangelische Kirche ist wegen des US-Angriffs besorgt. Ein solcher Militärschlag entspreche "in keiner Weise den Kriterien einer evangelischen Friedensethik", sagte der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge.

"Da sitzt ein Wutbürger, der Marschflugkörper losschicken kann."
Süddeutsche Zeitung, 8.4.2017

Der Bundesauschuss Friedensratschlag fordert die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und ruft die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf.

 

Erklärung des Bundesauschusses Friedensratschlag

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert

  • die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und
  • die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf


Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper- Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al- Nusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte – und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen - und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte („Rote Linie“), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien- Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese US-Aggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord- Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Lühr Henken, Willi van Ooyen

 

foto: ARANEWS

 

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
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Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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