Syrien: Neue Fronten, neue Bündnisse

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Syrien-Panzer-SDF-Tuerkei09.03.2017: Raqqa, 'Hauptstadt' des IS, von Syrisch Demokratischen Streitkräften (SDF) eingeschlossen * Türkei ausmanöveriert * Kurden übergeben Territorium an syrische Regierungsarmee * USA und Russland unterstützen Syrisch Demokratische Streitkräfte gegen Türkei * Treffen der Generalstabschefs der USA, Russlands und der Türkei

Am Dienstag trafen sich die Generalstabschefs der USA (Joseph Dunford), Russlands (Waleri Gerassimow) und der Türkei (Hulusi Akar) im türkischen Antalya. Ein ungewöhnliches Treffen. Der Anlass sind die Zusammenstöße zwischen türkischen Truppen und der mit ihnen verbündeten Milizen mit Einheiten der Syrisch Demokratischen Streitkräfte (SDF). Die USA unterstützen sowohl ihren NATO-Partner Türkei wie auch die kurdisch-arabische SDF im Kampf gegen den 'Islamischen Staat' (IS). Die SDF sind die effektivste militärische Kraft im Kampf gegen den IS. Die türkische Regierung wiederum sieht in der stärksten Komponente der SDF, den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einen Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und eine Bedrohung ihrer Sicherheit.

Operation 'Schutzschild Euphrat'

Am 24. August 2016 war die türkische Armee mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion bei Jarabulus (Dscharabulus) in Nordsyrien einmarschiert (Foto rechts). Mit der Syrien Invasion-tuerk-Panzer-arabnewsOperation 'Schutzschild Euphrat' sollten sowohl der IS wie auch – und dies vor allem - die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG aus einer 5.000 Quadratkilometer großen Pufferzone westlich des Euphrat vertrieben werden. Mit der Türkei verbündet sind dabei nicht nur Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) sondern auch die als Terrororganisation gelistete Vereinigung Ahrar al-Scham. Ihr Ziel ist, einen Keil zwischen zwei Kurdengebieten zu bilden, der Gegend um Afrin (Efrin) im Westen und der Region um Kobané im Osten. Die beiden Kantone sind durch einen rund hundert Kilometer breiten Gebietsstreifen und den Euphrat getrennt. In dem Gebiet ist inzwischen ein von islamistischen Milizen kontrolliertes Protektorat der Türkei entstanden.

Syrien-Landkarte-Nord

Nachdem türkische Truppen und mit ihnen verbündete islamistische Milizen nach langen Kämpfen den IS am 23. Februar aus der Stadt Al Bab vertrieben haben, rückt die Türkei auf die nordsyrische Stadt Manbij (Manbidsch) vor und versucht, diese unter ihre Kontrolle zu bringen. Manijb liegt etwa zehn Kilometer westlich des Euphrat. Die türkische Regierung, liiert mit Moskau und Washington, will den Korridor zwischen den vorwiegend von den syrischen Kurden und der "Demokratische Föderation Nordsyrien" kontrollierten Gebieten unter ihre Kontrolle bringen und sowohl die von den USA unterstützten kurdisch-arabischen SDF als auch die von Russland unterstützten syrischen Regierungstruppen und deren Milizen zurückdrängen und weiter auf Raqqa (Al Raqqah) vormarschieren. Auch dort will Ankara die SDF, die bislang mit Unterstützung der USA aus der Luft und mit bis zu 500 US-Soldaten von Spezialeinheiten die Offensive auf die vom IS besetzte Stadt vorangetrieben haben, ausschalten.

Nach der Einnahme Aleppos haben sich aber auch syrische Regierungstruppen und ihre russischen Unterstützer Richtung Manbij durchgekämpft, so dass jetzt alle drei Mächte (USA, Russland und Türkei) mit ihren Verbündeten aufeinander stoßen.

Türkei zwischen den Stühlen

Das Gebiet um Manbij ist schon im August 2016 durch die SDF vom IS befreit worden. Erdogan und die türkische Regierung fordern von den USA, sie sollten dafür sorgen, dass sich die Partei der Demokratischen Union (PYD) und die YPG aus Manbij auf das Ostufer des Euphrat zurückziehen. Dies ist längst geschehen, die Verwaltung wurde an örtliche Syrien-Shervan Derwish SDF-MCCOrgane übergeben, sagt die kurdische Seite. "Die Bevölkerung von Manbij verwaltet sich selbst, und sie verteidigt sich selbst", erklärt der Sprecher des Militärrates von Manbij (MMC), Shervan Derwish (Foto links). Die arabische Nachrichtenagentur ARA NEWS zitiert den US-Generalleutnant Stephen Townsend von der 'Combined Joint Task Force against the IS', der ebenfalls bestätigt, dass die YPG "mehr oder weniger" die Stadt verlassen habe und der Militärrat von Manbij aus arabischen KämpferInnen bestehe. Es gebe "null Beweise", dass die YPG die Türkei bedrohe, sagt der US-Militär.

Trotzdem attackierten die türkisch-gestützten Milizen Manbij. "Gleichzeitige schwere Angriffe auf unsere Positionen durch den IS vom Süden und durch türkische, extremistische Milizen vom Westen", vermeldete Shervan Derwish vom MMC. Noch am Donnerstag vergangener Woche (2.3.2017) warnte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu die USA und die syrischen KurdInnen. Sollten sich die KurdInnen nicht aus Manbij zurückziehen, werde die türkische Armee selbst die Stadt angreifen, sagte Cavusoglu. Damit setzte sich die Türkei zwischen zwei Stühle und konfrontiert sich mit den russischen und amerikanischen Verbündeten gleichermaßen.

Russische und US-amerikanische Einheiten bilden Puffer

Um die Zivilbevölkerung zu schützen und einem Zusammenstoß mit der türkischen Armee aus dem Weg zu gehen, schloss der Militärrat von Manbij ein Abkommen mit Syrien-US-Panzer-ManbijDamaskus, Moskau und den US-Militärs: Teile der Gebiete westlich der Stadt wurden den syrischen Regierungstruppen (SAA) übergeben. Spezialeinheiten der US-Streitkräfte bezogen Stellungen im Norden der Stadt (Bild rechts). Pentagon-Sprecher John Dorrian sagte, dass die Präsenz von US-Truppen bei Manbij verstärkt worden sei, "um feindliche Akte abzuwehren, die Verwaltung zu stärken und sicherzustellen, dass es keine permanente YPG-Präsenz gibt". Es gehe darum, "den Fokus auf die Besiegung des IS zu halten". Aus dem Westen kam in Manbij ein russischer Hilfskonvoi an, darunter auch gepanzerte Fahrzeuge.

Syrien-russ-TruppenDer Militärrat von Manbij bekräftigt allerdings, dass "die mit Russland getroffene Vereinbarung nur die Grenzlinie zwischen der Arima-Region und dem 'Schutzschild Euphrat' betrifft". Die Verteidigung der Stadt Manbij und der Umgebung werde durch die Truppen des mit den SDF verbündeten Militärrates und die Kräfte der US-geführten internationalen Koalition ausgeführt. "Wir erlauben keinen Einmarsch anderer Streitkräfte in diese Zone", erklärte der Militärrat in Bezug auf die syrischen Regierungsstreitkräfte.

Mit diesem Manöver wurde eine Pufferzone zwischen der türkisch-geführten Operation 'Schutzschild Euphrat' und den Kräften des Militärrates von Manbij bzw. den SDF eingerichtet und der Vormarsch der türkischen Truppen verhindert. Die SDF berichten, dass sie die Möglichkeit hätten, Afrin über Wege zu erreichen, die nun von der syrischen Armee kontrolliert werden.

Syrien Manbij

Damit haben die Spannungen zwischen Ankara und Washington, die seit Beginn der türkischen Militärintervention in Syrien im August vergangenen Jahres ständig zugenommen haben, einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Der türkische Premierminister Binali Yildirim erklärte nun, dass die Operation 'Schutzschild Euphrat' auf Grund der russischen und der US-amerikanischen Unterstützung für die Syrisch Demokratischen Streitkräfte SDF aufgibt, Manbij zu erreichen. "Ohne Koordinierung mit den USA und Russland macht es keinen Sinn, die Operation in Manbij fortzusetzen", sagte er. Und setzte hinzu, dass über Manbij die russischen und die US-Fahnen wehen.

PYD und YPG haben ihre Positionen gefestigt

US-General Joseph Votel, Kommandeur der US-Streitkräfte im Mittleren Osten, drängt währenddessen das Pentagon, die SDF für den Kampf gegen den IS mit schweren Waffen und Anti-Panzer Waffen auszurüsten.

Ilnur Cevik, ein Berater des türkischen Präsidenten Erdogan, äußerte die Besorgnis der Türkei über die US-Unterstützung für die KurdInnen. "Es scheint, dass die US-Generäle ein Bild erzeugen wollen, dass sie die KurdInnnen nötiger denn je für ihre Operationen gegen den IS brauchen, insbesondere soll Raqqa durch die PYD-Kräfte eingenommen werden", sagte Cevik.

Nawaf Xelil von der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) meint gegenüber ARA NEWS: "Ich denke, die Amerikaner und die Russen erlauben der Türkei nicht, die SDF anzugreifen, weil sich in den SDF die SyrerInnen, AraberInnen und KurdInnen zusammengeschlossen haben. Die Türkei weiß, dass die USA ihren Plan nicht ändern werden. Die SDF sind nur noch acht Kilometer von der 'IS-Hautstadt' Raqqa entfernt und haben alle Zufahrtsstraßen blockiert. Die SDF ist jetzt auch am Euphrat, über den alle Brücken zerstört sind." Die Türkei ist in "einer schlechten Situation, mit schlechten Beziehungen zu seinen Nachbarn und zum Westen", setzte er hinzu. "Sie hat schlechte Beziehungen mit dem Irak, Syrien, Iran Deutschland, und jetzt haben die Niederlande der Türkei mitgeteilt, dass sie dort keine Propaganda für das Referendum machen darf", sagte er. Im Unterschied dazu hätten die KurdInnen durch ihren effektiven Kampf gegen den IS gute internationale Beziehungen aufgebaut, meint Nawaf Xelil.

Krieg gegen IS geht zu Ende

Mit der Schlacht um Raqqa geht der Krieg gegen den IS in die Endphase. Für Nicholas Heras vom Zentrum für Neue Amerikanische Sicherheit (Centre for a New American Security) kommt Syrien jetzt in ein Stadium, in dem mächtige Akteure die territoriale Beute des Anti-IS-Krieges aufteilen wollen. "Die Türkei will verhindern, dass diese Gebiete unter die Kontrolle der KurdInnen fallen, Russland will das Land an Assad zurückgeben, wenn die amerikanische Operation gegen den IS erledigt ist. Die USA unter Präsident Trump wollen den Hebel für die Zukunft Syriens einsetzen, der durch die Anti-IS Operationen erreicht wurde." Beobachter vermuten, dass die USA die dauerhafte Besetzung eines Teils von Syrien anstreben. Dazu kommt der Iran, der mit seiner militärischen Unterstützung Assad gehalten hat, und einen Korridor in den Libanon will.

Noch offen ist sowohl in Syrien wie im Irak, wie sich die Beziehungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und Damaskus zu den KurdInnen gestalten werden. Noch lehnt Assad eine föderale Lösung, wie sie auch von Moskau favorisiert wird, ab. Damit ist völlig offen, ob ein Ende des Anti-IS-Krieges das Ende des Krieges in Syrien bedeutet.

Shingal: Peschmerga töten Eziden mit deutschen Waffen

Syrien-Peshmerga-deutschesMG3Die Türkei spielt schon die Differenzen zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) des amtierenden Präsidenten im kurdischen Nordirak, Massud Barsani, und der syrischen PYD bzw. der PKK in der Türkei aus. Nach einem Besuch von Barsani in Ankara griffen sog. Rojava-Peschmerga der Autonomen Region Kurdistan die mit der PYD und der PKK verbundenen ezidischen Milizen im Shingal-Gebirge an. Die Peschmerga setzten unter anderem die aus Deutschland gelieferten Waffen ein und töteten mindestens fünf EzidInnen. Waffen, die die Bundesregierung an die Peschmerga lieferte, damit diese die EzidInnen verteidigen, wie der Bruch mit der bis dahin geltenden deutschen Doktrin, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern, begründet wurde. Nun wurden dieselben Waffen, wie von nicht wenigen befürchtet und vorausgesehen, gegen die Eziden selbst gerichtet. (Foto: Peschmerga mit dem MG3 aus Deutschland)

fotos: ARA NEWS, RUDAW, deutsch.rt


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Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

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100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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