Niederlande: Rechtspopulisten nehmen ab. Liegen aber immer noch vorne

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Wilders-Petry-LePen24.02.2017: Seit Herbst führt der Rassist und EU-Gegner Geert Wilders deutlich in allen Umfragen für die Wahlen zur Zweiten Kammer in den Niederlanden am 15. März. In den letzten Tagen gaben viele Medien Entwarnung und berichteten über einen Stimmeneinbruch von Geert Wilders "Partei der Freiheit (Partij voor de vrijheid: PVV). So schreibt tagesschau.de, dass "die Partei der Freiheit [...] ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen eingebüßt habe. N-tv titelte vergangenen Mittwoch sogar "Wilders rauscht ins Umfragetief". Na wenn das so ist, dann brauchen wir uns über die PVV ja keine Sorgen mehr zu machen.

 

PVV nach wie vor stärkste Partei
Es gibt jedoch nach wie vor allen Grund zu Sorge, denn was hier als Umfragetief dargestellt wird, stellt sich in Wahrheit als Gleichstand bzw. sogar immer noch knappen Vorsprung gegenüber der rechtsliberalen "Volkspartei für Freiheit und Demokratie" (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie: VVD) des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte heraus.

So stellt "Peilingwijzer", eine Internetseite des niederländischen Politologen Tom Leuwerse, die sich auf sechs verschiedene Umfragen stützt, fest, dass die rassistische PVV am Mittwoch immer noch 17% hatte, während die VVD auf 16% stand. Geert Wilders Partei hat Stimmen eingebüßt, das ist richtig. Sie kämpft jedoch nach wie vor um die Spitze. Am Freitag, 24.2., steht die PVV mit 17% an der Spitze, womit sie zum bisherigen Stand mit 24-28 Sitzen in der zweiten Kammer vertreten wären.
Das Programm von Wilders ist einfach gestrickt: keine Moscheen, Koranverbot, Austritt aus der EU ("Nexit"), Islam-Stopp, Grenzen zu - und mehr Geld für Rente, Pflege und Soziales. Schlüssige Finanzierungsvorschläge fehlen, aber das Programm passt auf eine A4-Seite, darauf ist Wilders stolz.

Sozialistische Partei im Umfragetief
"Das werden historische Wahlen, denn die Niederlande stehen vor fundamentalen Entscheidungen", meint Emile Roemer, Vorsitzender der Sozialistischen Partei (Socialistische Partij: SP). Am vergangenen Samstag hatte die SP zu einer Demonstration in Den Haag aufgerufen. Rund 10.000 Menschen waren gekommen und forderten eine grundlegende Änderung der Kranken- und Pflegeversicherung. Dieses Thema - "Kranken- und Pflegeversicherung ohne eigenes Risiko" - stellt die SP in den Mittelpunkt des Wahlkampfes. "Krank zu sein sucht sich niemand aus, deshalb schaffen wir die Selbstbeteiligung ab", sagte Roemer. Er freute sich: "Das ist die größte Kundgebung in diesem Wahlkampf. Was für ein phantastischer Tag!"

Aber ausgerechnet jetzt steckt die Sozialistische Partei in einem Umfragetief. Die SP um den Parteivorsitzenden Emile Roemer, die bereits seit 1994 als Oppositionspartei in der Zweiten Kammer vertreten ist, liegt derzeit bei 8% der Stimmen. Zwischen elf und 13 Sitze geben die Demoskopen der SP im nächsten Parlament. Das wären mindestens zwei Abgeordnete weniger als 2012. Bereits bei der Wahl 2012 blieb die Partei hinter den hohen Erwartungen zurück, kam aber noch mit 15 Mandaten ins Parlament.

Gefährlich könnte auch die Methode werden, mit der sie auf "Stimmenfang" geht. Zwar versucht die SP sich nicht an der offen rassistischen Politik Wilders abzuarbeiten, sondern sich auf ihre eigenen politischen Inhalte zu konzentrieren. Doch vertritt sie auch Meinungen, die sonst klar aus der rechten Ecke kommen. So sagte Paul Ulenbelt, Parlamentsabgeordneter der SP, in Bezug auf osteuropäische Arbeitskräfte: "Eigene Arbeitnehmer zuerst! Das ist nicht Trump, das ist nicht Wilders, das ist die SP!"

Grün/Links gewinnt hinzu
Grüne/Linke (GroenLinks: GL) hingegen liegen derzeit bei 11% und konnten ihr Ergebnis damit bisher verbessern. Aktuell könnten sie mit bis zu 17 Sitzen im Parlament vertreten sein.

Sozialdemokraten stürzen ab
Das Rauschen ins Umfragetief trifft zuletzt vielmehr auf die sozialdemokratische "Partei der Arbeit" (Partij van de Arbeid: PvdA) zu. War sie nach der Wahl 2012 mit 36 Abgeordneten in der Zweiten Kammer vertreten, kommt sie aktuell gerade einmal auf 8% der Stimmen und damit auf höchstens 15 Sitze.

txt: Max van Beveren

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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