HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

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HDK Logo-103.02.2017: Am Samstag, 4. Februar, findet in Brüssel der Gründungskongress des HDK-A statt. Wir sprachen mit Zöhre Göcmen (links im Bild unten) vom HDK-A München über den Charakter und die Ziele des HDK-A.

 
Frage: Am Samstag, 4. Februar, findet in Brüssel der Gründungskongress des HDK-A statt. Was ist der HDK-A?

Zöhre Göcmen: Richtig, am 04.02.2017 versammeln wir uns in Brüssel zum Gründungskongress. HDK-A ins deutsche übersetzt heißt "Demokratischer Kongress der Völker-Europa“. Mit dem HDK-A setzen wir uns das Ziel, alle demokratischen Kräfte, ArbeiterInnen, Minderheiten und alle Unterdrückten zusammen zu führen für die Schaffung einer alternativen Politik.

In der Türkei wurde der "Demokratische Kongress der Völker" (HDK) bereits 2011 mit der Teilnahme von über 820 Delegierten aus 81 verschiedenen Provinzen gegründet. Diese Gründung des HDK hat in der Türkei dem Kampf um Demokratie, friedliche Lösung der Nationalitätenfrage, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit neue Impulse gegeben. Die aus der HDK herausgegangene und als "Kongresspartei" konzipierte "Demokratische Partei der Völker" (HDP) war bei den Wahlen 2015 sehr erfolgreich und hat die undemokratische Wahlhürde von 10 Prozent funktionslos gemacht. Es konnten gesellschaftliche Bündnisse aufgebaut werden, die vielfach größer waren als die Summe der Massen, die alle HDK bzw. HDP Mitgliedsorganisationen zusammenbringen können. Die Erfahrungen des HDK-Aufbaus sind lehrreich. Auch jetzt in einer Situation in der die demokratischen Kräfte in der Türkei härtester Verfolgung ausgesetzt sind, die Führung der HDP und viele Parlamentsabgeordnete, BürgermeisterInnen und AktivistInnen des HDK und der HDP im Gefängnis sitzen.

Der HDK-Europa engagiert sich einerseits im Freiheitskampf in der Türkei und Kurdistan, aber auch im Kampf gegen den Kapitalismus in den europäischen Ländern.

Die politische Arbeit und Organisierung des HDK-Europas basiert auf drei Säulen:

  • Solidarität mit den Kämpfen in der Türkei und in Kurdistan; Öffentlichkeitsarbeit, Lobbyarbeit für demokratische Kräfte, soziale und Friedensbewegungen der Türkei und Kurdistan, eben internationalistische Intervention in die politischen Entscheidungsmechanismen und der Meinungsbildung in Europa.
  • Beteiligung an sozialen Kämpfen, an Aktionen der Friedens- und Gewerkschaftsbewegungen, der antifaschistischen und antirassistischen Organisationen in dem jeweiligen europäischen Land und auf EU-Ebene. Kurz, als fester Bestandteil der Bewegungen in Europa unseren Beitrag für die demokratische, soziale und friedliche Gestaltung der Zukunft zu leisten.
  • Als Dach der Selbstorganisationen der MigrantInnen eine basisdemokratische Interessensvertretung in den Bereichen Migration, Flucht und Asyl zu sein, Angebote für die Lösung der spezifischen migrantischen Probleme, für eine Politik der Gleichstellung, Antirassismus und Antidiskriminierung entwickeln, politische Bildung organisieren, Selbstermächtigung und Wissensaneignung fördern, Organizing.

Das Ziel ist, Millionen von Menschen, ob in Organisationen vertreten oder nicht, zu vereinigen und über die Grenzen unserer Organisationen hinaus gemeinsam für die Freiheit zu kämpfen. Wir rufen alle Parteien, Organisationen, Vereine und Unabhängige, die diese Perspektive befürworten, dazu auf, an dieser Bewegung teilzunehmen und uns damit zu stärken. Mit dem HDK-A setzen wir ein Zeichen der internationalen Solidarität, gegen den wachsenden Faschismus in der Türkei, für Freiheit, Gleichheit und Demokratie in Deutschland.

Frage:  Wie ist der Gründungsprozess verlaufen?

Zöhre Göcmen: Der Kongress in Brüssel ist der Abschluss eines längeren Prozesses. Wir haben in allen größeren Städten örtliche bzw. regionale HDK-A Gruppen gebildet. Der Gründungsprozess speziell in München (HDK-Münih) betrachtet verlief sehr gut. Dennoch sind wir im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland und Europa zeitlich weit hinten. Diese haben bereits vor einigen Monaten örtliche HDK-A gegründet. Der Gründungsprozess förderte die beteiligungsorientierte freiwillige Mitarbeit möglichst breiter Kreise. Ein Prinzip ist die Sicherstellung der Geschlechtergerechtigkeit auf allen Vertretungsebenen, die Möglichkeit der Mitwirkung und Mitentscheidung in thematischen Räten bzw. Kommissionen, basisdemokratische Entscheidungsmechanismen. Die örtlichen Räte sollen zu Zentren der sozialen Arbeit, Begegnung, politischen Bildung, der Solidarität, von bedarfsorientierten sozialen wie kulturellen Angebote und des gemeinsamen Kampfeswerden. Das ist machbar und kann breite Kreise mobilisieren.

Frage:  Welche Kräfte schließen sich im HDK-A zusammen?

HDK-A Munich ZoehreZöhre Göcmen: Das ist örtlich unterschiedlich. Wir wollen türkische, kurdische, andere migrantische Organisationen aber auch deutsche Organisationen sowie unabhängige AktivistInnen für die Mitarbeit im Kongress gewinnen. In München sind es u.a. NAW-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen) SYKP (Partei der sozialististischen Wiedergründung der Türkei) FIDEF (Föderation der ArbeiterInnenvereine aus der Türkei in der BRD ) AvegKon(Föderation der ArbeitsimmigratInnen in Deutschland e.V.) Grünen Ökosozialistische Partei, SKB (Bund Sozialistischer Frauen) LGBTI-AktivistInnen, Mitglieder der DKP München, der LINKEN etc.

 

Frage:  Was sind die programmatischen Achsen der Arbeit des HDK-A?

Zöhre Göcmen: Das Programm ist erst in der Diskussion. Und das braucht viel Zeit, weil wir das an der Basis diskutieren. Aber Kernpunkte lassen sich klar benennen:

  • Antikapitalismus
  • Emanzipation
  • Antifaschismus, Solidarität mit Geflüchteten
  • Gegen menschenfeindliche, antidemokratische, sexistische, homophobische diskriminierende und rassistische Politik.
  • Unterstützung der Unterdrückten und diskriminierten Glaubensgemeinschaften oder der nicht an eine Religion Glaubenden.
  • Verteidigung der sozialen und ArbeiterInnenrechte, Solidarität mit den in die Armut getriebenen RentnerInnen und der Arbeitslosen
  • Gegen Diskriminierung von Geschlechtern und Kampf gegen die Hegemonie der Männer, die Gewalt und Unterdrückung an Frauen anwenden. Wir treten eine gegen die Ausgrenzung von LGBTI in unserer heterosexuell orientierten Gesellschaft.
  • Einsatz für Rechte und Schutz der Kinder vor Gewalt, vor Verwahrlosung, vor Missbrauch und vor Diskriminierung
  • Kampf gegen die ökologische Katastrophe
  • Kampf gegen die imperialistische Herrschaft über die Völker der Erde. Wir treten ein für ein Ende von Unterdrückung und Besatzung, für ein Verbot von Waffenexporten und für den sofortigen Stopp aller geführten Kriege.
  • Einsatz für die Gleichberechtigung der MigrantInnen in den Ländern wo sie leben, d.h. wir engagieren uns gegen die Einschränkung des Asylrechts und für mehr Rechte der Flüchtlinge und MigrantenInnen

Frage:  Was ist der Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten?

Zöhre Göcmen: Im Zentrum unserer Arbeit in den nächsten Monaten steht die Auseinandersetzung um das Referendum in der Türkei. Erdogan will ein autoritäres Präsidialsystem einführen. Das AKP-Regime hat den gesamten Staatsapparat, die Armee und die Justiz unter seine Kontrolle gebracht hat und eine reaktionär-nationalistische Regierungsmacht etabliert, die zudem über einen nicht zu unterschätzenden gesellschaftlichen Einfluss verfügt. Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gibt es nicht mehr, das Parlament ist zur Funktionslosigkeit degradiert. Dieses diktatorische Regime soll im April mit dem Referendum legitimiert und verfassungsmäßig festgeschrieben werden. Leider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Besuch Wahlkampfhilfe für Erdogan geleistet.
Wir müssen verhindern, dass Erdogan eine Mehrheit bekommt. Das bedeutet, dass viel Arbeit vor uns steht.

 

Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

 23.02.17: Schwäbisch Gmünd, 20:00 Uhr, Benzholzstr. 8
24.02.17: Kirchheim Teck, Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstr. 90
Veranstaltungshinweis Kirchheim
25.02.17: Karlsruhe, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben
03.03.17: Mainz, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben

04.03.17: Weinheim, Bürgersaal im alten Rathaus, Marktplatz Weinheim
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29
Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Münzenbergsaal im ND
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

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26.01.2017: Sonntagnacht wurde das Auto des langjährigen IG Metall- und Stadtteilaktivisten Detlef Fendt in Berlin-Neukölln angezündet. Die Täter kommen höchstwahrscheinlich aus der extremen Rechten. Die marxistische linke steht solidarisch an der Seite von Detlef und der anderen Betroffenen des rechtsextremen Terrors. Die marxistische linke ruft auf: Beteiligt Euch an der Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am Samstag, 28. Januar.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

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Kommentar von Volker Metzroth *) 
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willi Brandt und die Innenminister der zehn Bundesländer den sogenannten Radikalenerlaß, nachdem das SPD-regierte Bremen schon 1971 hier den Vorreiter spielte. Vorgeblich gegen Rechts und Links gerichtet, waren es fast ausschließlich Kommunist*innen und andere Linke die Opfer der Berufsverbotepolitik wurden. Wenn kurz vor diesem 45. Jahrestag das Bundesverfassungsgericht der NPD de facto bescheinigt, nicht verfassungswidrig zu sein, dann setzt sich hier eine verhängnisvolle Kontinuität von staatlichen Organen und Gerichten fort, die auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, dafür um so schärfer nach links.

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