Neuer Rentenbetrug in Vorbereitung

In die Betriebsrentenkasse zahlt der Unternehmer ein, in manchen Fällen auch der Beschäftigte über Entgeltumwandlung. Sie wird nicht mit Tariferhöhungen verrechnet. Es gibt vom Unternehmen eine monatliche Rentenzusage oder eine Mindestverzinsung. Meistens ist die Betriebsrente auch gegen Insolvenz gesichert. Eine solche Betriebsrente wäre für alle wünschenswert.

Was die Minister Nahles und Schäuble jetzt vorhaben, ist völlig anders. Bei einem „Spitzengespräch“ der beiden am 27.09.2016 mit Vertretern der großen Gewerkschaften und Unternehmerverbände wurde ein neues, tarifvertragsfähiges Betriebsrentenmodell vorgestellt, das sich von der klassischen Betriebsrente in folgenden Punkten deutlich unterscheidet:

• Unternehmer zahlen einen tarifvertraglich vereinbarten Betrag monatlich in einen privaten Rentenfond ein. Der Beschäftigte leistet seinen Teil über eine Entgeltumwandlung. Dazu kämen staatliche Förderbeträge für Geringverdiener. Tariflich vereinbarte Unternehmerzahlungen laufen Gefahr, mit tariflichen Entgelterhöhungen verrechnet zu werden.
• Es gibt keine Rentenzusage oder Mindestverzinsung mehr; d.h. die Unternehmer sind aus der Haftung raus. Wenn der Rentenfond bei einer Bankenkrisen pleite geht, wäre das angesparte Geld weg. Bei der sog. Riesterrente bekommt man zumindest noch das zurück, was man eingezahlt hat.
• Der größte Teil der Ansparung soll über steuerfreie Entgeltumwandlung laufen. Da spart der Beschäftigte zunächst Steuern und Sozialabgaben, muss aber dann in der Rente für alles Steuern und Sozialabgaben zahlen; d.h. auch für den Unternehmeranteil. Liegt der Beschäftigte unterhalb der sog. Beitragsbemessungsgrenze, sinken durch Entgeltumwandlung die Ansprüche auf die gesetzliche Rente.

Somit wird die neue Betriebsrente schlechter als die klassische sein. Warum sollten Unternehmer dann noch die klassische weiterführen? Außerdem geht sie zu Lasten der gesetzlichen Rente. Es wäre also besser, auf diese neue Betriebsrentenform ganz zu verzichten.

Die Gewerkschaften wären gut beraten, die „Betriebsrentenform“ öffentlich abzulehnen und sich auf die Stabilisierung und Ausbau des gesetzlichen Rentenniveaus zu konzentrieren. Offensichtlich will Frau Nahles Ende November das Betriebsrentenreformpaket vorlegen und es noch vor der Bundestagswahl verabschieden lassen. Deshalb sollten die Gewerkschaften mit Aktionen nicht bis zum heißen Bundestagswahlkampf warten, sondern zügig ihre Mitglieder und befreundete Organisationen (z.B. VdK) mobilisieren, um den geplanten Rentenbetrug zu verhindern. Kanzlerin Merkel wünscht sich aber, dass die angekündigte gewerkschaftliche Rentenkampagne eingestellt wird, weil sie angeblich nur der AfD nütze. Richtig ist aber genau das Gegenteil, weil das Thema Rente nicht der AfD überlassen werden darf. Erst recht, wenn eine SPD-Ministerin den dritten Rentenbetrug vorbereit, müssen Gewerkschaften sich quer stellen. Ansonsten finden sie sich im selben Abwärtsstrudel wie die SPD wieder.
 
Text: Joachim Schubert    Foto: Uwe Hiksch

siehe auch: Sichere Rente? - Zeit für einen Strategiewechsel

Vortrag von Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, "Talfahrt des Rentenniveaus stoppen" im Arbeitsweltradio

Der Vortrag wurde am 21. November auf einer Veranstaltung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften aufgezeichnet. Er kann ab Montag, den 28.11.16, als Podcast auf http://nordwuerttemberg.dgb.de/arbeitsweltradio angehört werden.

In der Einladung zu der Veranstaltung hieß es:

Talfahrt des Rentenniveaus stoppen!

Wenn nichts passiert, wird das Rentenniveau weiter deutlich sinken und die Regelaltersgrenzen werden weiter steigen: eine Folge der Rentengesetzgebung der letzten 20 Jahre. Das Rentenniveau, also die Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Bruttoentgelt, lag vor 15 Jahren noch bei rund 53 Prozent. 2016 betrug es nur noch 47,5 Prozent. 2030 soll es auf 43 Prozent absinken. In Folge dessen wird die Altersarmut dramatisch steigen. Bereits jetzt bekommen ca. eine Million ältere Menschen eine Rente unter dem Existenzminimum.

Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Mit einer Rentenkampagne wollen die Gewerkschaften einen grundlegenden Neuaufbau der Alterssicherung in Deutschland durchsetzen. Das Alterssicherungssystem ist so umzugestalten, dass wieder eine verlässliche und ausreichende Absicherung im Alter gewährleistet ist, ein früherer Ausstieg aus dem Erwerbsleben ermöglicht wird und die notwendigen Aufwendungen nachhaltig und gerecht finanziert werden.

Wir freuen uns auf Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und dort u.a. für Sozialpolitik zuständig.

Er wird die Eckpunkte der Kampagne vorstellen.

In der Diskussion wollen wir folgende Themen beleuchten:

• Sind die vorgeschlagenen Eckpunkte ausreichend oder bedarf es Veränderungen oder Ergänzungen?
• Wie können Beschäftigte mit „brüchigen“ Erwerbsbiografien abgesichert werden? (Prekäre, GeringverdienerInnen, Arbeitslose, Frauen…)
• Wie kann Altersarmut vermieden werden? Wie muss eine Grundsicherung aussehen?
• Wie wird in der Kampagne die Brücke zwischen Jung und Alt geschlagen?
• Welcher Aktivitäten bedarf es, um die notwendigen Veränderungen durchzusetzen?