Wenn weder klassischer Reformismus noch Revolutionsrhetorik weiterhelfen

E-Mail Drucken PDF

logo-puzzle-rot-rot-gruen 215.10.2016: Im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl und insbesondere nach der Berlin-Wahl ist die Debatte um die politische Sinnhaftigkeit rot-rot-grüner Regierungskoalitionen (auch gerne als R2G gepostet) unter den Linken erneut aufs Heftigste entfacht. Auf der Rückfahrt von der Berliner Friedensdemo – auf der ich im übrigen die Rosa-roten und die Grünen gar nicht und die roten LINKEN in bescheidenem Umfang gesehen habe – las ich im „Neuen Deutschland“ (8.10.16) einen Beitrag von Raul Zelik („Macht Gegenmacht!“), der nach meiner Meinung viel Treffendes zu dieser Debatte feststellt.

„In bürgerlichen Gesellschaften ist Macht nicht in erster Linie im politischen Apparat angesiedelt, sondern in den Eigentumsverhältnissen (inklusive der dazugehörigen Medienmacht) und in den antrainierten Handlungsmustern der Individuen (…) Linke Politik hat deshalb nur dann eine Perspektive, wenn sie die Macht der großen Kapitalvermögen durch soziale Kämpfe und die allgemein durchgesetzten Handlungsmuster durch gegenkulturelle Formen (von Solidarität, Gleichberechtigung und Demokratie im Alltag) zurückdrängt.“ Daraus schlussfolgert Zelik, dass Aufgebe linker Politik nicht in erster Linie daran bestehen dürfe, fortschrittliche Reformen „von oben“ (also durch „regieren“) auf den Weg zu bringen, sondern diese müssten durch „gesellschaftliche Unruhe von unten“ erzwungen werden. Aufgabe linker Politik sei also, „ihren Teil dazu beizutragen, dass der gesellschaftliche Druck für emanzipatorische Veränderungen wächst. Und dies erreicht man eben nicht, in dem man verspricht, gut zu repräsentieren, zu führen und zu regieren, sondern in dem man das eigenständige, solidarische Handeln von Menschen befördert und unterstützt. (…) Wenn die Linkspartei also tatsächlich Hoffnung wecken will (was ja tatsächlich extrem wichtig wäre, sollte sie weniger Koalitionsdebatten führen (…) Sie sollte vielmehr darüber debattieren, wie sich diese gesellschaftliche Gegenmacht entfalten lässt - nicht nur durch Bewegungen, sondern selbstverständlich auch in Institutionen.“

„Erfurter Programm“ der sozialdemokratischen Partei

Damit formuliert Raul Zelik im Grunde das, was (damals noch revolutionäre) Sozialdemokraten vor 125 Jahren auf dem Erfurter Parteitag (14. bis 21. Oktober 1891) formulierten und in dem großartigen „Erfurter Programm“ (an dem Friedrich Engels noch mitgewirkt hatte) festschrieben.

August Bebel hob dort die Verbindung von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf hervor: "Wir kämpften bisher um alles, was wir vom heutigen Staate erreichen können, aber was wir immer erringen ... ist nur eine kleine Konzession und ändert an dem wahren Zustande der Dinge absolut nichts. Wir haben das Ganze im Auge zu behalten und jede neue Konzession hat für uns nur die Bedeutung und den Zweck, daß wir den Kampfboden, auf dem wir stehen, uns besser herrichten, um uns verteidigungsfähiger zu machen ..." Zur Bedeutung des parlamentarischen Kampfes fügte er hinzu: "Für uns handelt es sich darum, daß wir den Massen zeigen, wie ihnen die Gegner auf ihrem eigenen Boden die elementarsten und gerechtfertigsten Forderungen verweigern. Diese Aufklärung der Massen über unsere Gegner ist die Hauptaufgabe für unsere parlamentarische Tätigkeit und nicht die Frage, ob zunächst eine Forderung erreicht wird oder nicht."

Und auch in dem „Erfurter Programm“steht Vieles, was nicht an Aktualität verloren hat. So heißt es dort z.B. „Die Interessen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern mit kapitalistischer Produktionsweise die gleichen. Mit der Ausdehnung des Weltverkehrs und der Produktion für den Weltmarkt wird die Lage der Arbeiter eines jeden Landes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist also ein Werk, an dem die Arbeiter aller Kulturländer gleichmäßig beteiligt sind. In dieser Erkenntnis fühlt und erklärt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich eins mit den klassenbewußten Arbeitern aller übrigen Länder.“

Die klare Charakterisierung des sozialistischen Zieles wurde im Programm ergänzt durch allgemein demokratische Forderungen wie z.B.„Stufenweise steigende Einkommens- und Vermögenssteuer zur Bestreitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern zu decken sind. Erbschaftssteuer, stufenweise steigend nach Umfang des Erbgutes und nach dem Grade der Verwandtschaft.“

Text: Günther Stamer

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner