Kapital & Arbeit
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kaisers tengelmann berlin16.10.2016: Es ist kein schlechter Witz: Karl-Erivan Haub leistet sich in Mühlheim ein Tengelmann-Museum. Haub ist der (Noch-)Eigentümer der Lebensmittelhandelskette, hat das Geschäft von seinem Vater übernommen. Damit in der Konzernzentrale die Geschichte des Unternehmens bis zum Ende dokumentiert wird, muss nun die Ausstellung „Es war einmal: 16.000 Arbeitsplätze zerschlagen!“ hinzugefügt werden. Dass die seit mehr als zwei Jahren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfenden hoffenden Kolleg_innen bei Kaiser´s Tengelmann Lust und Zeit für einen Museumsbesuch investieren, ist unwahrscheinlich.

Noch im März 2016 schien das Ende von Kaiser´s Tengelmann durch eine Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Gabriel weiterzugehen. Er hatte einer Übernahme der Ladenkette durch Edeka zugestimmt, unter der Voraussetzung des Fortbestands existierender Tarifverträge und Mitbestimmungsstrukturen. Stefanie Nutzenberger, Bundesvorstandsmitglied bei ver.di sagte damals: „Auch dank der vielen Aktionen und Gespräche von Beschäftigten, Betriebsräten und ver.di ist es gelungen, eine Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse und der Arbeitnehmerrechte zur Bedingung für die Übernahme zu machen.“

Der Konkurrent Rewe zweifelte die Rechtmäßigkeit dieser Ministererlaubnis und der damit verbundenen Übernahme der Kaiser´s Tengelmann Filialen durch Edeka an. Die Erwartung einer anderen rechtlichen Entscheidung, die eine Komplettübernahme von Kaiser´s Tengelmann (KT) durch Edeka unterbinden sollte, wurde erfüllt. Das Kartellamt hatte bereits nach ersten Verhandlungen von KT und Edeka sein Veto eingelegt, das Oberlandesgericht Düsseldorf legte zudem die Ministerentscheidung vom März 2016 auf Eis und entsprach damit den Forderungen von Rewe und Markant. Seitdem stand für die Beschäftigten in den Märkten, in den Lagern und Fleischwerken von Kaiser´s Tengelmann erneut die Frage nach der Sicherung ihrer Arbeitsplätze auf der Tagesordnung.

Anfang Oktober 2016 trat auf Initiative der Gewerkschaft ver.di ein Runder Tisch zur Zukunft von Kaiser´s Tengelmann zusammen, in denen ver.di, Edeka, Rewe, Markant und Karl-Erivan Haub für Kaiser´s Tengelmann erneut Gespräche aufnahmen. Erste Mitteilungen daraus stimmten zuversichtlich, es schien eine Verständigung über die Rücknahme der Beschwerden durch Rewe und Markant, sowie die Übernahme durch Edeka in Sicht. Bis zum Ende weiterer Gespräche wurde Stillschweigen bis zum 18. Oktober vereinbart. Umso überraschender die seit gestern stattgefundene Wende: Haub erklärte die Gespräche für beendet und gescheitert und will ab Montag mit der Zerschlagung der Arbeitsplätze bei Kaiser´s Tengelmann beginnen.

Den Ball für das Scheitern schieben sich Edeka und Rewe gegenseitig zu - beide wollten die Lebensmittelmärkte übernehmen. Und auch Karl-Erivan Haub hat dem Vernehmen nach wenig Bereitschaft gezeigt, sich wirklich auf Verhandlungen mit Rewe einzulassen, und damit durchzusetzen, dass dieser Konzern seine Klage gegen die Edeka-Übernahme zurückzieht.

Doch während am Runden Tisch die Planspiele der Supermarktfürsten gelaufen scheinen, steht den Kolleginnen und Kollegen in den Märkten, in den Fleischwerken, den Lägern und der Verwaltung das Wasser inzwischen bis zum Hals.

In einer Pressemitteilung kritisiert Stefanie Nutzenberger, Bundesvorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di: „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gespräche vorzeitig beendet wurden bzw. für gescheitert erklärt worden sind. ver.di wird auch jetzt noch alles daran setzen, eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern. Wir erwarten, dass alle Beteiligten dazu ihren Beitrag leisten, auf der Basis der Ministererlaubnis und damit der Tarifverträge zu einer Lösung zu finden. Die Zukunft von 16.000 Menschen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“.

Das Karl-Erivan Haub auch der Besitzer der Baumarktkette OBI ist und deren Betriebsräte um die Tarifbindung streiten soll nicht unerwähnt bleiben, ebenso nicht, dass Haub ausgerechnet die Schließung der OBI-Märkte angekündigt hat, in denen aktive Betriebsratsmitglieder arbeiten.

Text: ank

Zur ver.di-Seite zum Unternehmen Kaiser's Tengelmann

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