Fünf Tage Achterbahnfahrt in Kolumbien

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Kolumbien PAZ 210.10.2016: Niemand hatte damit gerechnet, dass das Friedensabkommen beim Referendum abgelehnt wird. Eine Mehrheit blieb den Urnen ferne. Doch jetzt sind Zehntausende auf den Straßen, um für die Fortsetzung des Friedensprozesses zu demonstrieren. "Seit dem 2. Oktober ist hier nichts mehr wie es war", berichtet Sarah Schmidt exklusiv für kommunisten.de aus Bogotá.

 

Seit dem 2. Oktober ist hier nichts mehr wie es war, als mir an diesem Sonntag plötzlich jemand zurief „Das „No“ ist am gewinnen“ und einige um mich herum in Freudentaumel verfielen „da wir jetzt nicht wie Venezuela werden“ und andere in Tränen ausbrachen, über den so ungeahnten Ausgang des Referendums. Vier Jahre lang hatten die Friedensverhandlungen gedauert, 297 Seiten umfasst das Friedensabkommen und war am 26. September dann feierlich in Cartagena unterzeichnet worden. Wir waren vor Ort. Die Stadt war gesperrt, aber in Feierlaune, die Kampfjets zogen mit farbigen Rauchwolken (gelb, blau und rot, die Fahne Kolumbiens) am Himmel ihre Kreise.

Was waren also die Gründe für diesen, so unglücklichen, Ausgang des Referendums.

Es hatten ca. 6 Millionen Kolumbianer für das „Sí“ gestimmt (18,26%), ca. 6 Millionen dagegen (18,42%) und 22 Millionen (63,32%) sind gar nicht erst wählen gegangen. Die niedrige Wahlbeteiligung ist recht einfach zu erklären. Keiner hatte daran geglaubt, dass das Nein gewinnen könnte. Das Friedensabkommen war schon unterzeichnet, alles war in die Wege geleitet. Es gab weder ein Plan B auf der Seite des „Sí“, noch auf der Seite des „No“. Just am vergangen Wochenende kam dann noch Hurrikan Matthew vorbeigeschlittert und hat für heftige Regenfälle, und an der Küste für Überschwemmungen, am Wahltag gesorgt. In der Region La Guajira waren unter anderem einige Wahlbüros wegen Überflutung gesperrt worden.

Dazu kam, dass eine „Neueinschreibung“ der Personalausweise nicht möglich war und die Kolumbianer nur an dem Ort wählen konnten, an dem sie das letzte Mal gewählt hatten. Und bist du inzwischen von deinem Land vertrieben worden oder schlicht weiter weggezogen, hast du halt Pech gehabt.

Ein weiterer Faktor war, dass es dieses Mal dem Militär erlaubt war zu wählen und dieses genießt leider auch viele Vorzüge des Dienstes, weshalb die meisten wohl nicht unbedingt gegen ihren „sicheren“ Arbeitsplatz gestimmt haben dürften.

Und natürlich hatte die komplette Rechte mit einfach gestrickten Lügen leicht und billig für ihre Sache geworben und das lange bevor die „Sí“ Kampagne gestartet wurde. Die Kirchenverbände waren mit von der Partie, hatten wir doch hier im ganzen Land noch vor kurzem Massendemos gegen die Ministerin für Bildung, Frau Gina Parody, die Gendergleichheitspapiere in Schulen einführen wollte. Die Christen, die in diesem Land ausgesprochen guten Zulauf haben, sahen die „von Gott erschaffene Familie: Mutter-Vater-Kind“ bedroht und es „würde mit diesen Tafeln Homosexualität in den Klassenzimmern gelehrt“

Gina Parody ist nun vorgestern, aufgrund des Wahlerfolgs des „Neins“ und des Drucks zurückgetreten.

Die Anhänger der „Nein“ Kampagne haben sich mit folgenden billigen Lügen fangen lassen: Den Alten wurde gesagt, dass der Friedensvertrag ihre Rente um 7% kürzt, den Küstenbewohnern, dass der „Castrochavismus“Einzug erhält, der arbeitenden Klasse, dass die FARC mehr Gehalt bekommt als sie, den Armen, dass ihnen die Sozialleistungen gekürzt werden, den Reichen, dass ihnen ihr Land weggenommen wird und den religiösen Gruppen, dass die Homosexuellen das Land übernehmen.

Denn die Anhänger Uribes glauben gerne blind. Auch die großen Medien, die der Rechten wohlgesonnen sind, haben dies gern und gut übernommen.

Uribe und seine Konsorten allerdings haben natürlich ganz eigene Interessen im Sinn. Vor allem die Straflosigkeit für Paramilitärs und Militärs, keine weiteren Ermittlungen über Massaker und „falsos positivos“, sowie die Nichtumsetzung der Landreform, die im Friedensabkommen verankert ist. Was bedeutet, dass, Großgrundbesitzer, die sich am Krieg bereichert haben, ihr Land, oder zumindest Teile davon, an den Staat zurückgeben müssten, der es dann wiederum an die Bauern zurückgibt.

Noch dazu stehen 2018 die Präsidentschaftswahlen auf dem Programm und die Partei „Centro Democrático“ um Uribe stand in der letzten Zeit nicht mehr wirklich im Rampenlicht. Tja, das haben sie jetzt erreicht. Uribe und Konsorten flackern wieder über alle Bildschirme und möchten bitte teilhaben am Friedensprozess, um ihre eigenen Interessen durchzubringen.

Bereits im Mai 2016 hatte FARC-Comandante Timochenko Uribe dazu eingeladen am Friedensprozess teilzunehmen, dieser hatte dies damals allerdings abgelehnt.

Seit Sonntag steht das Land Kopf, eine Nachricht hetzt die andere.

  • Montag, 3.10.: Die FARC bekräftigt ihren Wunsch zur Weiterführung des Waffenstillstands und zum Friedensabkommen. Auch Santos sagt, eine Lösung müsse schnell gefunden werden. Großteils Kolumbiens im Schock, im Katerzustand, in Depression.
  • Dienstag, 4.10.: Präsident Santos stellt ein Ultimatum und verkündet, dass die Waffenruhe nur noch bis zum 31.Oktober aufrechterhalten wird.
    Pastor Alape im Gegenzug ruft die anderen FARC-Mitglieder auf, sich in ihre sichere Gebiete zurückzuziehen, um mögliche Konfrontationen zu vermeiden
  • Mittwoch, 5.10.: Erstes Treffen zwischen Expräsident Pastrana, Expräsident Uribe und Präsident Santos. Bei dem Treffen kam nicht wirklich etwas Produktives raus.

Doch für diesen Tag riefen Tausende Anhänger des „Sí“,  unter anderem 26 Universitäten, viele Kolumbien Friedensdemo 2016-10-05Einzelpersonen, Parteien, FARC, Gruppierungen der „Opfer des Konflikts“, Indigenebewegungen, soziale Bewegungen, linke Gruppen etc. zum #PazaLaCalle (Frieden auf die Staße) auf. Großdemos im ganzen Land, angesetzt für 5 Uhr nachmittags. In 13 Städten gingen die Menschen auf die Straße, wobei die Demo in Bogotá mit über 30.000 Teilnehmern wohl die Größte von allen war. Ein kleiner Hauch von urbaner Revolution im Auftrag des Friedens.

Einige sind mit Zelten auf die Plaza Bolivar gezogen, um vor dem Kongress der Republik, Rathaus und dem Senat der Republik ein dauerhaftes Protestcamp einzurichten, „bis das Friedensabkommen anerkannt wird“.

  • Donnerstag, 6.10.: News des Tages: Juan Carlos Veléz, der Geschäftsführer der „Nein“ Kampagne und wichtiges Mitglied der Partei „Centro Democrático“ spricht unbefangen in einem Radiointerview über die inoffiziellen Geldgeber der „Nein“ Kampagne, unter anderem eine große Bankengruppe, eine große Medienfirma, der größte Softdrinkhersteller des Landes etc. Und plaudert nebenbei noch aus, dass sie die Kampagne ordentlich mit Lügen gewürzt haben, um sie je nach Region des Landes den Wählern unterzujubeln.

Zu seiner Überraschung wurde das Interview gesendet und sofort über soziale Medien geteilt. Uribe machte ihn mundtot, streitet alles ab, ebenso wie die großen Geldgeber, und am Ende des Tages legt Juan Carlos Veléz sein Amt als Politiker des „Centro Democrático“ nieder.

Uribe und Konsorten werden von verschiedenen Seiten wegen „Wahlmanipulation“ angezeigt. Laut [§ 3757] Artikel 388 der kolumbianischen Verfassung „Der, der durch Betrug einen... Wähler dazu bringt für einen bestimmten Kanditaten, Partei oder ... zu stimmen, wird mit 4 bis 8 Jahre Freiheitsentzug bestraft. Gleiches Recht bezieht sich auch auf Volksabstimmung, Referendum, ....etc.“

Die Anklage gegen die führenden Politiker des „Centro Democrático“ liegt dem Obersten Gerichtshof bereits auf dem Tisch. Bleibt zu hofffen, dass es diesmal etwas bringt.

  • Freitag, 7.10.: Top Thema des Tages: Präsident Santos erhält den Friedensnobelpreis für seine Bestrebungen für einen dauerhaften Frieden.

FARC bleibt bei ihrem Standpunkt die Friedensbestrebungen aufrecht zu erhalten, werden aber die Friedensvereinbarungen nicht zu Uribes Gunsten ändern.

Für die nächsten Tage sind weitere Friedensdemos angesetzt. Unter anderem der Indigenen Bewegungen (Arhuacos) der Sierra Nevada, die nach Bogotá reisen, um dort auf die Plaza Bolivar zu ziehen und für heute eine Großdemo in Medellin. In vielen Städten haben sich neue Gruppen gebildet, die sich nun täglich treffen, um Strategien für den Frieden zu finden.

Was passiert in den nächsten Tagen? Die Achterbahn fährt weiter, aber die Stimmung ist fast ein wenig 'revolutionär'. Und gäbe es morgen ein neues Referendum, bin ich mir fast sicher, dass das „Sí“ zu 80% gewinnen würde, denn einige „No“ Stimmen realisieren gerade die unbequeme Wahrheit und die, die am Sonntag aus purer Faulheit nicht wählen gegangen sind, würden es nun sicher tun. Leider steht ein neues Plebisito (Referendum) nicht auf dem Program.

Es wird sich zeigen, ob es bei einem „Kräftemessen der Elite“ bleibt, oder ob tatsächlich endlich ein Umschwung im Land stattfindet.

8. Oktober 2016, Bogotá (Kolumbien)

Sarah Schmidt


 

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Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

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100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

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