Kolumbien: Der Frieden hat verloren

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Kolumbien PAZ 103.10.2016: Kolumbien stehen gefährliche Wochen bevor. Völlig überraschend hat sich beim gestrigen Referendum eine Mehrheit gegen das Friedensabkommen ausgesprochen. Mit einer Differenz von 60.000 Stimmen stimmten 50,22% für NEIN, 49,77% für JA. Das Bürgertum hat "mit verantwortungsloser Gleichgültigkeit" die Chance vertan, das Blutbad zu beenden, kommentiert Atilio A. Boron.

 

Das Ergebnis des kolumbianischen Volksentscheids bringt die Tiefe der Polarisierung an den Tag, die die kolumbianische Gesellschaft seit Beginn ihrer Geschichte charakterisiert. Und zudem die tiefe Krise ihres veralteten politischen Systems, das unfähig ist, das Interesse der BürgerInnen an der Beteiligung an einem grundlegenden Volksentscheid zu wecken – es ging um nicht weniger als einen Krieg zu beenden, der schon länger als ein halbes Jahrhundert andauert! Nur jeder Dritte kam an die Urnen. Eine Beteiligung, die noch unter derjenigen liegt, die die kolumbianische Politik üblicherweise charakterisiert.

Es war die geringste Wahlbeteiligung in den letzten zweiundzwanzig Jahren und das Ergebnis ist so knapp, dass es den Sieg des NEIN, wie es auch bei einem eventuellen Triumph des JA wäre, mehr zu einer statistischen Angabe macht, als zu einem durchschlagend politischen Erfolg. Die Befürworter des JA hatten gesagt, dass sie für die Festigung des Friedens einen überwältigenden Sieg brauchen, und es nicht reicht einfach mehr Stimmen als die Befürworter des NEIN zu erreichen. Das gleiche kann man über die Gegner sagen. Aber keiner erreichte dieses Ziel. Die Differenz von 0,5 Prozentpunkten zugunsten des NEIN könnte soziologisch für einen statistischer Fehler gehalten werden und bei einer neuen Stimmzählung könnte eventuell das Gegenteil herauskommen.

Es ist noch zu früh für eine fertige Erklärung des Geschehenen. Dazu braucht man ausführlichere Informationen, die momentan nicht verfügbar sind. Aber man ist doch sehr überrascht, dass das Sehnen der großen Mehrheit der Bevölkerung nach Frieden, das jeder wahrnehmen konnte, der Kolumbien besucht hat, sich nicht in Stimmen niedergeschlagen hat, um diesen Friedenswillen zu bestätigen und ein in einem endlosen Blutbad versinkendes Land neu zu gestalten.

Stattdessen reagierten die BürgerInnen mit verantwortungsloser Gleichgültigkeit gegenüber dem Aufruf, die in Havanna mühsam erreichten Vereinbarungen zu unterstützen. Warum?

Einige Hypothesen betonen in erster Linie die geringe Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen, die seit langer Zeit von der oligarchischen Tradition, der Durchdringung durch den Drogenhandels und den Paramilitarismus zersetzt sind. Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit drückt sich in einem Rückzug der Wählerschaft aus. Diese ist umso größer, je weiter entfernt sie von den heißen Zonen des bewaffneten Konflikts entfernt sind. In diesen Regionen triumphierte das NO. Dagegen siegte in den Regionen, in denen der bewaffnete Kampf ausgetragen wurde, das SI.

Um es mit anderen Worten zu sagen: Dort wo das Grauen des Krieges am eigenen Leib erfahren wurde –hauptsächlich in den die landwirtschaftlichen und ländlichen Regionen- gab es einen überwältigenden Triumph des SI - so in Cauca mit 68%, in Chocó mit 80%, Putumayo mit 66%, in Vaupes mit 78% für das JA. In den Bezirken dagegen, wo der Krieg nur in den Medien stattfand und der Aufstand unversöhnlich verteufelt wurde, kamen diejenigen zu den Urnen, die das Friedensabkommen ablehnen.

Das führt zu einer zweiten Überlegung: Die Kraftlosigkeit der aufklärerischen Anstrengung, mit der die kolumbianischen Regierung die Vereinbarungen und ihre positiven Konsequenzen für die Zukunft des Landes erklärt hat. Dieser Mangel war von verschiedenen Beobachtern und Akteuren des politischen Lebens dieses Landes angemahnt worden, aber ihr Alarmruf an Präsident Juan Manuel Santos wurde nicht gehört.

Der vertrauensvolle Optimismus, der in den Regierungskreisen (und auch in einigen den FARC-EP nahestehenden Bereichen) überwog, zusammen mit dem fahrlässigen Vertrauen in die Prognosen der Umfragen - die einmal mehr skandalös irrten -, führten dazu, dass die Massenanziehungskraft der Friedensfeinde und die Wirksamkeit der Kampagne gegen das Abkommen, die tief im 'Uribinismo' verwurzelt ist, unterschätzt wurden. (Anm.: Ex-Präsident Álvaro Uribe, der gemeinsam mit den Paramilitärs einen kompromisslosen Krieg gegen die Aufständischen führte und jetzt Kopf der Kampagne gegen den Friedensvertrag war.)

Die mit den Paramilitärs verbundene Rechte und die Medien, die ohne Unterbrechung die von Präsident Santos angeführten 'Verräter' anklagten, bildeten einen harten Oppositionskern gegen das Friedensabkommen. Obwohl sie in der Gesamtheit der Bevölkerung in der Minderheit sind, erreichten sie, dass ihre Anhänger massiv zu den Urnen gingen, während von denen die das JA wollten, es nur ein Teil wagte, die Rauheit der Zeit herauszufordern und zur Wahl zu gehen.

Es ergab sich eine von der Rechten inszeniert "Kampagne des Terrors", die in Unheil verkündenden Karikaturen Comandate Timoshenko schon mit dem Bande des Präsidenten darstellten und einer hilflosen und in der Unwissenheit versenkten Bevölkerung schon bald die Diktatur der 'Terroristen' aufgezwungen wird. Diese schreckliche Bedrohung könne nur mit einem NEIN gebannt werden.

Zusammengefasst: Es ist unmöglich, sich dem Gefühl der Frustration zu entziehen, die dieses Ergebnis hervorruft. Wenn man mehr als tausendmal sagte, dass der Frieden in Kolumbien den Frieden in Lateinamerika bedeutet. Nach diesem bedauerlichen Wahlergebnis liegt jetzt auf der FARC-EP eine riesige Verantwortung. Die von der Guerilla in den mühsamen Verhandlungen von Havanna gezeigte Vernunft wird jetzt einer erneuten Feuerprobe unterzogen. Es ist zu hoffen, dass die Versuchung, nach dem Scheitern des Referendums den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen, durch ein überlegtes und verantwortliches Verhalten aufgehoben wird, das unglücklicherweise das kolumbianische Bürgertum nicht hatte.

Die Erklärung von Comandate Timoshenko, dass die Waffen des Aufstands jetzt nur noch Worte sind, erlaubt einen Schimmer der Hoffnung zu hegen; desgleichen auch die Äußerungen der Leitung der ELN und die Ansprache von Präsident Santos kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksentscheids.

Hoffentlich wird es so, dass dieser Krieg, der seit mehr als einem halben Jahrhundert andauert, der in diesen Jahren nahezu die Hälfte des aktuellen BIP Kolumbiens kostete, der sieben Millionen Campesinos von ihrem Boden und aus ihren Wohnungen vertrieb, der offiziell registriert 265.000 Menschen das Leben kostete, der auf indirektem Weg zweieinhalb Millionen Minderjährige tötete  –, dass dieser Albtraum endgültig der Vergangenheit angehört. Dann könnte sich die von dem heroischen chilenischen Präsidenten Salvador Allende beschwörte Zukunft öffnen, in der die Frauen und Männer Kolumbiens eine bessere Gesellschaft aufbauen.  

Gestern verlor man eine unübertreffliche Gelegenheit, um auf dem Weg des Friedens vorzurücken. Es wird zweifellos andere geben.
03.10.2016

aus: http://www.resumenlatinoamericano.org
eigene Übersetzung


 

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Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

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Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
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