Bankenkrach. Der nächste?

E-Mail Drucken PDF

Pleitebanken19.07.2016: "Jetzt kommt so etwas wie die zweite Welle - neun Jahre nach der Finanzkrise", warnt der ehemalige Schweizer Zentralbankchef Philipp Hildebrand. Der Deutsche-Bank-Chefökonom fordert schon mal 150 Milliarden für Europas Banken. Angeblich ist der Brexit schuld. Doch das Problem liegt tiefer.

 

Seit dem Brexit-Referendum sind Europas Banken wieder in die Debatte gerückt. Innerhalb von zwei Tagen verloren die europäischen Banken fast ein Viertel ihres Börsenwerts. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass der Absturz der Banken bereits in vollem Gange war: Vom Mai 2015 bis April 2016 stürzte der Sammelindex des europäischen Bankensektors 'Stoxx Europe 600 Banks' um über 30 Prozent ab. So ist das Brexit-Referendum mehr der Zünder als der Grund der neuen Bankenkrise.

Italiens Banken in der Krise

Im Zentrum stehen die italienischen Banken, allen voran die älteste Bank der Welt und gegenwärtig der gefährlichste Brandherd der Finanzwelt, die Banca Monte dei Paschi di Siena. Diese hat faule Darlehen von rund 47 Milliarden Euro in den Büchern – und ist von der Pleite bedroht.

Insgesamt kommen die italienischen Banken auf 360 Milliarden Euro fauler Kredite, ein Fünftel der italienischen Wirtschaftsleistung. Von diesen 360 Mrd. werden rund 200 Mrd. – 14 Prozent aller Kredite - als ernsthafte Forderungsausfälle eingestuft, d.h. die Kreditnehmer können ihre Schulden nicht mehr bedienen, weil sie pleite sind. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die 'notleidenden Kredite' in den Bankbilanzen noch mit 41 Prozent bewertet werden – ihr Marktwert liegt aber nur noch bei 18 bis 20 Prozent.

Dieser Berg fauler Kredite ist das Ergebnis von 8 Jahren wirtschaftlicher Stagnation. Italien befindet sich seit dem Ausbruch der Finanz- und später der Euro-Schuldenkrise in einem nicht enden wollenden Niedergang – der sich jüngst wieder beschleunigt. Mittlerweile liegt die Wirtschaftsleistung elf Prozentpunkte unter dem Niveau vor 2008 und befindet sich derzeit auf dem Level des Jahres 2000; Italien hat seit Beginn der Krise ca. 30 Prozent seiner Industrieproduktion verloren, die Arbeitslosenquote liegt bei über 12%, die Jugendarbeitslosigkeit kletterte 2015 auf ein Rekordhoch von über 44%. Auch mit seinen Staatsschulden hat Italien im Jahr 2015 einen neuen Rekordstand erreicht (über 2.200 Mrd. bzw. 135% des BIP).

Zum Jahresende zeigten sich bereits die Anzeichen einer neuen Bankenkrise. Als die Verhandlungen zwischen Italien und der Europäischen Kommission über die Sanierung maroder Banken im Herbst 2015 scheiterten, hatte die italienische Regierung nicht mehr die Möglichkeit zur Rettung von vier kleinen kommunalen Banken. Die Cassa di Risparmio di Ferrara, Banca Etruria, Banca Marche und die Cassa di Risparmio di Chieti rauschten in die Pleite und haben dabei Anleihen in Höhe von 800 Mio. Euro mit sich gerissen. Der Selbstmord eines Pensionärs, der seine Alterssicherung verloren hatte, führte zu einem Aufschrei in ganz Italien. Institutionelle Investoren waren alarmiert, dass sie von einem gleichgelagerten Fall betroffen werden könnten. Die Börsenwerte italienischer Banken gingen in den Sinkflug über.

GACS - Wahnsinn auf Italienisch

Nachdem die Europäische Kommission die Gründung einer staatlich subventionierten 'bad bank', die den Banken die faulen Kredite für 40 anstatt von 20 abkauft, nicht genehmigte, fanden die Italiener eine einfallsreiche Lösung. Die Banken bündelten die faulen Kredite in verschiedenen synthetischen Bonds. Die EU-Kommission erlaubte der Regierung, einen Fond (GACS - garanzia sulla cartolarizzazione delle sofferenze) zu bilden, mit dem eine staatliche Garantie gegeben wird, allerdings zum 'Marktpreis'. Und um die Kredite schlechterer Qualität zu kaufen, schuf man einen öffentlich-privaten Fond mit ungefähr 4,2 Mrd. Euro, genannt 'Atlante'.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) kommentierte die Einigung zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan: "Die italienische Regierung will ihre Bankenkrise mit denselben Mitteln lösen, die uns in die Finanzkrise geführt haben und die EU-Kommission gibt grünes Licht. Das entspricht Einsteins Definition von Wahnsinn – immer wieder dasselbe zu tun, aber andere Ergebnisse zu erwarten. .. Die italienischen Banken sollen jetzt sogenannte Zweckgesellschaften gründen, die ihnen ihre Schrottkredite abkaufen. Diese sollen den Schrott dann in Verbriefungsgeschäften verpacken und weiterverkaufen. Das gab es schon, z.B. mit amerikanischen Hypotheken, kurz bevor die Finanzwelt zusammenbrach. Das wissen auch die möglichen Investoren – Hedgefonds und andere Heuschrecken. Damit diese den Müll trotzdem kaufen, soll es eine 40 Mrd. Euro Garantie von den italienischen Steuerzahlern geben." (Gacs* - Wahnsinn auf Italienisch, 27.01.2016)

Europäische Bankenaufsicht drängt auf Bereinigung

Obwohl 'Atlante' geschaffen wurde, um dem GACS und den Banken zu helfen, hat er sein Feuer schon weitgehend verschossen. Er hat noch gar keine Titel des GACS gekauft, aber schon zwei Drittel seines Kapitals verbraucht, um bei zwei Genossenschaftsbanken (Popolare di Vicenza und Veneto Banca ) einzuspringen und den Großbanken Unicredit und Intesa San Paolo zu helfen, bei denen die Absicherung gegen fallende Börsenwerte der beiden Kooperativbanken liegt.

Nun verlangt die europäische Bankenaufsicht, dass die italienischen Banken die unsicheren Darlehen loswerden. Die Banken bewerten diese mit ungefähr 80 Mrd. Euro. Angenommen wird jedoch, dass die Geierfonds nicht mehr als 40 Mrd. für sie bezahlen würden. Das potenzielle Loch entspricht der Größe zur Rettung der spanischen Banken im Jahr 2012; aber es könnten auch bis zu 20 Mrd. mehr notwendig sein.

So soll die Monte dei Paschi di Siena - sechsmal größer als die vier Banken zusammen, die zum Jahresende zusammenbrachen - in drei Jahren 30 Prozent ihrer 'notleidenden Kredite' loswerden. Aber wenn sie 10 Mrd. 'notleidender Kredite' verkauft, die mit 4. Mrd. bewertet sind, die Geierfonds aber nur 2 Mrd. bezahlen, dann macht die Bank einen existenzgefährdenden Verlust. Da will die Regierung in Rom mit öffentlichen Mitteln einspringen und die Banken direkt mit frischem Kapital versorgen. Doch das Problem ist: Die EU erlaubt dies nur, wenn auch Eigentümer und Gläubiger der Banken - also zum Beispiel auch Anleihe-Besitzer - beteiligt werden (Bail-in).

Doch Monte dei Paschi hat ungefähr 4,9 Mrd. Euro nachgeordneter Schulden, von denen zwei Drittel in Händen ungefähr 60.000 kleinen Investoren sind. Fast 2,2 Mrd. wurden in Anteilen zu 1.000 Euro über die Filialen der Bank an Kleinanleger ausgegeben. Nach den neuen Regeln zur Bankensanierung müssten sie für die zu großzügige Kreditvergabe ihrer Bank einstehen und auf einen Teil ihres Geldes verzichten.

Für Renzi ist die Bankenrettung eine Schicksalsfrage

In einem Land, in dem ein Drittel aller Bankanleihen von privaten Haushalten, z.T. für die Alterssicherung, gehalten werden, kann sogar ein begrenzter Bail-in (Gläubigerbeteiligung) schmerzhafte Konsequenzen für das Leben der Menschen haben. Noch dazu wo die Altersversorgung der Eltern oder Großeltern oft die wesentliche Einkommensquelle der gesamten, arbeitslosen Familie ist.

Diesen Einschnitt kann sich Premier Matteo Renzi derzeit nicht leisten. Er braucht den Rückhalt in der Bevölkerung für ein Referendum, das bis Ende Oktober stattfinden soll, und mit dem er sein politisches Schicksal verknüpft: Er will im Falle einer Niederlage zurücktreten. Wahlsieger wäre bei den dann folgenden Neuwahlen aller Wahrscheinlichkeit nach die europaskeptischen 'Cinque Stelle'.

Konflikt Rom – Brüssel und Berlin

Eine Hintertür zur Lösung des Dilemmas gibt es: Die neue 'Europäische Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen' (BRRD) erlaubt, dass Regierungen den Banken aus der Patsche helfen, falls eine schwere Störung der Volkswirtschaft droht und die Finanzstabilität gewahrt werden muss. Deshalb will die italienische Regierung, dass der Brexit eine "ernste Störung der Wirtschaft" darstellt, und so die staatliche Hilfe innerhalb der Ausnahmen der europäischen Richtlinie möglich wird.

Doch Brüssel und Berlin sind derzeit dazu nicht bereit. "Es ist keine akute Krise", entgegnet Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem der Forderung aus Rom. Regeln müssen eingehalten werden, heißt es aus dem Berliner Finanzministerium. "Sonst brauchen wir uns keine Regeln zu geben", sagte Schäuble. EU-Kommissar Günther Oettinger sekundierte: "Wir sollten uns nicht vorschnell auf eine Abweichung von Regeln einlassen, zumal diese bereits eine gewisse Flexibilität beinhalten."

Doch Renzi will für abstrakte Prinzipien nicht zehntausende Italiener um ihre Ersparnisse bringen und damit sein politisches Ende einleiten.

Und so wird mit jedem Tag der verstreicht, der Kollaps des italienischen Bankensystems wahrscheinlicher.

Flächenbrand?

Zwar ist Monte dei Paschi nicht mit Lehman-Brothers vergleichbar. Aber es ist eben nicht nur diese Bank in der Toskana die auf der Kippe steht, sondern auch viele kleinere Institute wie Banca Popolare di Vicenza. Auch die größte Bank Italiens, die UniCredit, muss ihr Geschäft umstrukturieren und braucht bis zu zehn Milliarden Euro frisches Geld.

Die deutschen Banken haben 85 Mrd. an italienischen Risikopapieren in ihren Bilanzen, davon 16,5 Mrd. Euro an Bankanleihen. An der Spitze die Deutsche Bank mit 15,8 Mrd., darunter rund 750 Millionen für Papiere italienischer Banken. Die Commerzbank hat für 10,8 Mrd. italienischer Staatsanleihen in den Büchern, und 500 Millionen für italienische Banken. Die Allianz hat 1,5 Mrd. Euro in italienischen Bankanleihen angelegt.

Vor diesem Hintergrund warnt der Internationale Währungsfonds vor negativen Auswirkungen, die über Italien und die Eurozone hinausgehen. "Gemessen am systemischen Gewichts Italien, könnten die regionalen und globalen Übertragungseffekte erheblich sein, falls sich die Negativrisiken materialisieren“, heißt in einem IWF-Papier.

Deutsche-Bank-Chefökonom fordert 150 Milliarden

Da wird verständlich, warum der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau, ein neues gigantisches EU-Rettungsprogramm fordert. Europa drohe eine neue Bankenkrise, fürchtet er, und fordert staatliche Gelder für die Rekapitalisierung der Banken. "Mit 150 Milliarden Euro lassen sich die europäischen Banken rekapitalisieren", sagte er der 'Welt am Sonntag'. Dabei könnten auch europäische Regeln gebrochen werden, meint er. "Sich streng an die Regeln zu halten würde größeren Schaden anrichten, als sie auszusetzen", sagte Folkerts-Landau.

Unterstützung erhält er von Philipp Hildebrand, dem Vize-Chef von Blackrock, dem gößten Vermögensverwalter der Welt. Der ehemalige Schweizer Zentralbankchef fordert ebenfalls, dass die Staaten ihre Banken mit frischem Kapital versorgen, ansonsten habe er "Sorge, dass es in Europas Finanzsektor zu einer Katastrophe kommt".  "Die EU-Kommission muss nur feststellen. dass es dieses Finanzstabilitätsrisiko gibt", meinte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (11.7.2016), dann würde dies auch keinen Bruch der Regeln bedeuten.

"schamlose Forderung"

Als es um die Bevölkerung Griechenlands ging, war kein Abweichen von den 'Regeln' möglich, da hatte Schäuble die volle Unterstützung der Banker für seine harte Linie. Wenn es um Banken geht, da wird schnell der Bruch europäischen Rechts gefordert.

Für ein 100-Milliarden-Programm zugunsten der Investitionen in öffentlichen und sozialen Einrichtungen und für die Reparatur der teilweise maroden Infrastruktur ist kein Geld vorhanden, aber für die Banken soll es Geld geben.

Als “schamlose Forderung nach neuen staatlichen Bankenrettungen", bezeichnet denn auch der Europaabgeordnete Sven Giegold (Die Grünen) die Forderung der Deutschen Bank. "Der Staat soll erneut die Suppe auslöffeln, die sich die Banken selbst eingebrockt haben. Eine Renaissance von Bankenrettungen auf Steuerzahlerkosten darf es in Europa nicht geben", sagte er. Und weiter: "Die Deutsche Bank hat jedoch Recht, wenn sie eine neue Welle von Krisenbanken befürchtet. Die EZB kann die Krise in Europa alleine nicht lösen und gefährdet mit ihren Niedrigzinsen auch stabile Banken, Versicherungen und die betriebliche Alterssicherung. Wir brauchen dringend eine aktive und gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der Eurozone. Die wirtschaftspolitische Arbeitsverweigerung der wichtigsten Mitgliedsländer ist unverantwortlich. Die EU-Kommission muss endlich weitreichende Vorschläge vorlegen und damit die Mitgliedsländer zur Positionierung zwingen. Eine europäische Investitionspolitik muss überschüssiges Kapital in langfristig orientierte Investitionen lenken. Mit der  Energiewende und dringenden Aufgaben im Bildungs- und Gesundheitssektor ist ein europäisches Investitionsprogramm ökonomisch vernünftig und sozial wie ökologisch geboten."

txt: lm

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner