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FR CGT-Banner-Arbeitsgesetz21.06.2016: Trotz der Aufforderungen des Premierministers zum Verzicht auf weitere Demonstrationen, der massiven antigewerkschaftlichen Stimmungsmache und offenen Verbotsdrohungen hält die Intersyndicale der sieben linken Gewerkschaften und Jugendverbände an ihren Aktionstagen gegen das „Arbeitsgesetz“ („Loi travail“) am kommenden Donnerstag (23. Juni) und am darauffolgenden Dienstag (28. Juni) fest.

 

In einem TV-Interview mit „Europe 1“ am letzten Sonntag (19.6.) hat CGT Generalsekretär Philippe Martinez betont: „Es ist Sache der Regierung, Zeichen eines Willens zu einem Ausweg aus der Krise zu geben. Seit vier Monaten ist ein Problem aufgeworfen, und die Regierung lehnt jede Diskussion, jeden Vorschlag der sieben gewerkschaftlichen Organisationen ab.“

Es gebe „keinerlei Grund“, die Mobilisierung für die neuen Aktionstage zu stoppen., hatte Martinez schon am letzten Freitag (17. Juni) nach dem Treffen mit der Arbeitsministerin El Khomri erklärt, zu dem sich diese nach fast vier Monaten anhaltenden Demonstrationen und Streiks endlich bereitgefunden hatte. Martinez war von Fabrice Angeï und Catherine Perret, die im CGT-Vorstand für das Arbeitsgesetz zuständigen Bundessekretäre, begleitet worden.

Die Ministerin hatte sich dialogbereit gegeben, die Unterredung dauerte mit anderthalb Stunden sogar länger als vorgesehen. Und Frau El Khomri bezeichnete ihren Verlauf als „konstruktiv und argumentiert“. Sie habe „aufmerksam zugehört“ und versprochen, die von der CGT vorgelegten neuen Vorschläge „sorgfältig zu prüfen“, berichteten die Gewerkschafter hinterher. Die CGT schlug eine Unterbrechung (Suspension) der Parlamentsdebatte vor, um Zeit für ernsthafte Verhandlungen zu haben. Allerdings sei am Ende festzustellen gewesen, dass die Meinungsverschiedenheiten in einigen grundlegenden Punkten zwischen Gewerkschaften und der Regierung in dem Gespräch „bestätigt“ wurden.

In den Medien wurde vielfach hervorgehoben, dass die CGT nicht mehr generell die „Rücknahme“ des gesamten Gesetzes gefordert hat, sondern, wie Martinez mehrmals hervorhob, die „Rücknahme und Neuschreibung“ bestimmter Artikel verlangte.

Laut CGT ging es vor allem um den Artikel 2 des Gesetzentwurfs, der in Abänderung der bisherigen arbeitsrechtlichen Regelungen den generellen Vorrang von betrieblichen Vereinbarungen über Arbeitszeiten, Entlohnung usw. vor Tarifverträgen und gesetzlichen Bestimmungen festschreibt - was natürlich die totale Deregulierung des Arbeitsrechts und eine massive Schwächung der Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften bedeuten würde. Weitere Artikel, deren Rücknahme und Neufassung die CGT forderte, betreffen Bestimmungen über „Entlassungen aus ökonomischen Gründen“, die solche Entlassungen erleichtern, sowie über „Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung“, die mit der Einführung von niedrigeren Löhnen, befristeten Arbeitsverhältnissen und Niedriglohnjobs verbunden sind. Außerdem geht es u. a. um die Einführung von „Betriebsreferenden“ über Betriebsvereinbarungen, die nicht die Zustimmung aller im Betrieb vertretenen Gewerkschaften fanden, und um die geplante Abschaffung der arbeitsmedizinischen Regel-Vorsorgeuntersuchungen, die künftig nur noch beschränkt bei „gesundheitsgefährdenden“ Arbeitsverhältnissen“ Pflicht sein soll.

Obwohl die Ministerin erklärte, an der „grundlegenden Philosophie“ des Gesetzentwurfs, die offenkundig von der neoliberalen Unternehmerdoktrin bestimmt ist, der französischen Wirtschaft durch „Senkung von Arbeitskosten“ und Deregulierung von Arbeitszeiten zu mehr internationaler „Wettbewerbsfähigkeit“ und damit zu einem neuen „Aufschwung“ zu verhelfen, sei nichts zu verändern, gab es in der Öffentlichkeit Spekulationen, dass es angesichts des anhaltenden gewerkschaftlichen Widerstands doch noch einige „Veränderungen“ geben könnte. Gelegenheit dazu böte sich, wenn der Gesetzentwurf nach der derzeitigen Behandlung im Senat am 5. Juli zur erneuten Beratung und zweiten Lesung in die Nationalversammlung zurückkommt. Insbesondere gab es innerhalb der „sozialistischen“ Regierungsfraktion Überlegungen, den Artikel 2 etwas zu „entschärfen“, indem die Einschränkung eingeführt wird, dass Betriebsvereinbarungen nachträglich auf Branchenebene einer „Überprüfung“ vorgelegt werden sollen. Die CGT hatte in dem Gespräch mit Ministerin El Khomri allerdings bereits erklärt, dass eine Überprüfung im Nachhinein unzureichend sei; sie sollten zwar – wie schon bisher – nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, aber ihre Gültigkeit müsse an die vorherige Zustimmung der Branchenebene gebunden sein.

Unterdessen hat Regierungschef Valls allerdings allen Überlegungen, an dem Gesetzentwurf noch gewisse Abstriche zu machen, in einem Interview mit der Sonntagszeitung „Journal de Dimanche“ (JDD) vom 19.6. erneut eine grundsätzliche Abfuhr erteilt. „Es wird weder Rücknahme des Textes noch Modifikation noch Umschreiben geben“, erklärte er. Gleichzeitig forderte er die Gewerkschaften auf, die angekündigten weiteren Demonstrationen „selbst zu annullieren“. Sie passten nach den gewaltsamen Zusammenstößen am Rand der letzten gewerkschaftlichen Großdemonstration am 14. Juni in Paris, nach der Ermordung eines Polizistenehepaars in einem Vorort von Paris und angesichts der Fußball-EM nicht mehr in die Situation.

Vier Tage zuvor hatten Staatschef Hollande und Premier Valls sogar offen damit gedroht, nach den Zusammenstößen am 14. Juni in Paris weitere Gewerkschaftsdemonstrationen aus „Sicherheitsgründen“ überhaupt nicht mehr zu genehmigen. Die CGT und die „Intersyndicale“ wehrten sich aber entschieden gegen den Versuch, die Gewerkschaften und ihre Ordnerdienste für die „Gewaltakte“ am 14. Juni verantwortlich zu machen. Die gewerkschaftlichen Ordner hätten innerhalb des Demonstrationszuges, wie es ihre Aufgabe sei, für einen geordneten und friedlichen Verlauf gesorgt. Dass eine Gruppe von einigen hundert schwarzgekleideten und teilweise mit Kapuzen vermummten „Gewalttätern“ („casseurs“) vor der Spitze des eigentlichen Demonstrationszuges Zusammenstöße mit der Polizei provozierten und Sachschäden verursachten (u.a. waren mehrere große Glasscheiben des Necker-Kinderkrankenhauses eingeworfen und eingeschlagen worden) sei aber nicht den Gewerkschaften anzulasten. Außerhalb des Demo-Zuges seien nämlich die staatlichen Ordnungskräften für die Verhinderung solcher Zerstörungen zuständig. Im Gegensatz zu den Randalierer bei der Fußball-EM, die rasch festgenommen und verurteilt wurden, seien die „casseurs“, die schon bei verschiedenen vorherigen Demos in Erscheinung getreten und „identifiziert“ waren, aber vielfach unbehelligt geblieben. Es müsse deshalb die Frage gestellt werden, ob es interne Anweisungen an die Ordnungskräfte gibt, die „casseurs“ agieren zu lassen, weil ihr Auftreten für die Diffamierung und Kriminalisierung der Gewerkschaftsaktionen als nützlich betrachtet wird, um „Verbotsgründe“ zu liefern.

In der Tat hatten die französischen Medien – wie auch die internationale Berichterstattung – sich nach der Demo vom 14. Juni fast ganz auf die Darstellung der „Gewalttaten“ fokussiert und damit die antigewerkschaftliche Stimmungsmache verstärkt. Dabei war dies die größte Gewerkschaftsdemonstration überhaupt seit dem Beginn der Auseinandersetzungen um das „Arbeitsgesetz“ im März, und sie war weithin völlig friedlich verlaufen. In Paris hatten sich nahezu eine Million Menschen daran beteiligt. Die letzten Teilnehmer des Demonstrationszuges hatten vier Stunden lang am „Place d’Italie“ auf den Abmarsch warten müssen. Insgesamt hatten an den Gewerkschaftsaktionen an diesem Tag laut DGT-Angaben 1,3 Millionen Menschen teilgenommen, darunter 140 000 in Marseille.

Premier Valls hielt in seinem oben erwähnten Interview mit dem JDD aber die Verbotsdrohung weiterhin aufrecht. Es werde mit den Präfekturen, die für den Polizeieinsatz zuständig sind, geprüft, ob die Bedingungen für das Abhalten weiterer Demonstrationen gegeben seien. Wenn sich ergebe, dass diese Manifestationen „erneut eine Gefahr für die Ordnungskräfte und öffentliche Einrichtungen“ darstellten, werde die Regierung nicht zögern, „ihre Verantwortung zu übernehmen“. Nach jüngsten Angaben in der Presse will der Präfekt von Paris für den 22. Juni nur eine „statische Versammlung“, aber keinen Demonstrationszug durch die Straßen genehmigen, während die Intersyndicale einen Demozug vom Place de la Bastille zum Place de la Nation vorsah.

Die sieben linken Gewerkschafts- und Jugendverbände wollen sich durch die Verbotsdrohungen und Beschränkungen des Demo-Rechts allerdings nicht einschüchtern lassen. Sie halten daran fest, für den 22. Juni, dem Tag der Beratung des Gesetzentwurfs im Senat, zu weiteren dezentralisierten landesweiten Aktionen, darunter Streiks und Demos aufzurufen, wobei die Formen jeweils örtlich entschieden werden sollten. Für den 28. Juni, den Tag der Endabstimmung im Senat, sind weitere Demonstrationen vorgesehen, die mit der Übergabe der Ergebnisse einer zwischenzeitlich von den Gewerkschaften organisierten „Bürgerabstimmung“ über den Gesetzentwurf in den Betrieben und an Infoständen auf öffentlichen Plätzen an die Präfekturen und in Paris an den Präsidenten der Republik verbunden werden.

Am 28. Juni: Ganz Europa steht hinter Frankreich

FR Altersummit-SoliDas Treffen des Netzwerks "AlterSummit" (Zusammenschluss von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften auf europäischer Ebene) ruft für den 28. Juni zu europaweiten Solidaritätsaktionen mit den französichen Gewerkschaften auf:

Die französische – wie auch die belgische – Regierung will unter dem Druck der EU und von der Religion der Wettbewerbsfähigkeit angetrieben eine „Reform des Arbeitsrechts“ durchsetzen, wie es bereits in Italien, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Rumänien, im Vereinigten Königreich und in Deutschland seit 2004 geschehen ist. Hinter dieser „modern“ klingenden Bezeichnung verbirgt sich aber in Wirklichkeit das Vorhaben, die Gesetze zum Schutz der abhängig Beschäftigten durch neue Regeln zum Vorteil der Unternehmer zu ersetzen: Abschaffung der für die Arbeitnehmer/-innen günstigeren Bestimmungen, Verschärfung der Flexibilität, Verlängerung der Arbeitszeit und Kürzung der Reallöhne und der Freizeit; außerdem sollen die Gewerkschaften durch innerbetriebliche Abstimmungen umgangen werden, wodurch die Arbeitnehmer/-innen mit der Drohung des Abbaus von Arbeitsplätzen erpresst werden können.

In ganz Europa stehen die Menschen denjenigen zur Seite, die in Frankreich für ein NEIN zu den so genannten Reformen kämpfen und die Rücknahme des „Loi Travail“ fordern.

Zeigen auch Sie dem „Loi Travail“ die Rote Karte!

 

txt: Georg Polikeit


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