"Der progressive Zyklus wird in Venezuela entschieden"

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Venezuela-esperanza-201602.05.2016:  Geht der progressive Zyklus in Lateinamerika zu Ende? Diese Frage stand im Zentrum des XX. Internationalen Seminars der Partei der Arbeit Mexicos. Mit neuen Methoden des Staatstreichs sollen vor allem die Regierungen Venezuelas, Brasiliens und Argentiniens wieder auf neoliberalen Kurs und Unterstützung der US-Politik gebracht werden. "Der progressive Zyklus wird in Venezuela entschieden" – das war die Meinung in vielen Diskussionsbeiträgen.


Venezuela steht seit dem Wahlsieg von Hugo Chavez 1998 im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen in Lateinamerika zwischen Linken und den neoliberalen Kräften, d.h. der internen Oligarchie und deren äußeren Unterstützern vor allem in den USA. Die Auseinandersetzungen wurden hier von Anfang an äußerst erbittert geführt. Erinnert sei an den Putschversuch im Jahr 2002, die Wirtschaftsblockade (Erdölstreik) im darauf folgenden Jahr oder das Abwahlreferendum gegen Chavez 2004.

Trotz dieses Widerstandes gelangen der venezolanischen Linken große Erfolge. So wurde eine neue Verfassung ausgearbeitet und implementiert, die die demokratische Teilhabe bis dahin ausgeschlossener Schichten ermöglichte. Mit der Unterstützung Kubas gelang es, für die gleichen Schichten einen kostenlosen Zugang zu Ressourcen wie Bildung und Gesundheit zu ermöglichen.

Auf internationaler Ebene entwickelte sich Venezuela zum Motor der Integration auf dem Kontinent. Die Gründung von ALBA, Petrocaribe, Telesur u.a.m. aber auch die Ablehnung des ALCA-Projektes der USA sind ganz wesentlich auf die Initiative Venezuelas zurückzuführen.

Die Veränderungen in diesem Land waren ein erstes deutlich sichtbares Zeichen für einen Linksschwenk in Lateinamerika, für den Beginn eines neuen progressiven Zyklus. Sie waren den Entwicklungen in Brasilien, Bolivien, Ecuador etc. zeitlich vorgelagert.

Auch deswegen stand Venezuela im Zentrum der Solidarität der lateinamerikanischen Linken, war Bezugspunkt für deren Aktionen.

Das zeigte sich auch im jährlichen Seminar der PT Mexicos, bei dem die Unterstützung für Venezuela stets Bestandteil der Debatten und Resolutionen war; sei es die Unterstützung für Chavez‘ Präsidentschaftswahlkampf 2012 oder in den darauf folgenden Jahren die Unterstützung für Nicolas Maduro in den Auseinandersetzungen mit der gewalttätigen Opposition.

Angesichts der deutlichen Niederlage der venezolanischen Linken bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 war klar, dass auch in diesem Jahr die Situation in diesem Land ein Schwerpunkt des Seminars sein wird. Es gab viel Diskussionsbedarf.

Bereits in seiner Rede zur Eröffnung des Seminars äußerte sich Albero Anaya, nationaler Koordinator der PT Mexicos, dazu. Für ihn sind die jüngsten Entwicklungen speziell in Venezuela Ausdruck für die aktuelle Konteroffensive des Imperialismus und der Oligarchie, die zu einem Staatsstreich neuen Typs führt. Dessen Merkmale sind die ökonomische Destabilisierung umgesetzt über Inflation und Warenunterversorgung; das Ganze verbunden mit externer finanzieller und Medienunterstützung für die Opposition.

Rodrigo-Cabezas PSUVDie größte venezolanische Delegation, die Delegation der regierenden PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela, Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) wurde von Rodrigo Cabezas geleitet. In einem Interview mit der mexikanischen Zeitung "La Jornada“ ging er auf die aktuelle Situation in seinem Land und die Hintergründe ein: der Wirtschaftskrieg und die eigenen Fehler und Versäumnisse sind für die Niederlage im Dezember und für den jetzigen Zustand verantwortlich. "Wir benötigen eine Debatte zur Erneuerung des venezolanischen Sozialismus-Modells.“

"Der Kollaps erfolgte nicht wegen des Preises (des Erdöls, R.S.), sondern weil die Erdölrente unzureichend ist, um die venezolanische Wirtschaft in den kommenden Jahren zu reproduzieren. 2012-2013 bei einem Erdölpreis von mehr als 100 Dollar betrug das Haushaltsdefizit ca. 7,9% des BIP. … Die Erdöleinnahmen müssten jährlich um 12% steigen, damit die Wirtschaft 3% wächst. Und das ist unmöglich. Für ein solches Wachstum wäre ein Ölpreis von 135$/ Fass erforderlich. … Im Januar 2014 hat PdVSA drei Milliarden Dollar an die venezolanische Zentralbank überwiesen. Im letzten Januar waren es gerade noch 77 Millionen. Diese Daten illustrieren den Erdölsturm, in dem wir uns befinden.“

Auf die Frage, ob die eigenen Ressourcen (Erdöl, Eisen, Aluminium, Stahl) für die angestrebte sozialistische Entwicklung ausreichen, antwortet er klar: "Die Antwort ist nein. ... Präsident Maduro hat der Nation mitgeteilt, dass das Wirtschaftsmodell der Ölrente zerbrochen ist, dass es nicht möglich ist, an den Beihilfen oder den unrentablen Betrieben festzuhalten, wie es in den vergangenen Jahren geschehen ist.“

Mitglieder der PSUV-Delegation verteilten auf dem Seminar dann auch Informationsmaterial zu den Vorschlägen und geplanten Aktionen der Regierung Maduro im Bereich der Wirtschaft, die im Februar veröffentlicht worden sind. Diese beziehen sich auf

1. die Lebensmittelversorgung und Warenverteilung: die verschiedenen bestehenden Verteilsysteme (z.B. Mision Alimentación, Mercal, Farmapatria u.a.m) sollen umstrukturiert und zum Teil zu einem übergreifenden Betrieb der Lebensmittelversorgung zusammengeführt werden.

2. die Implementierung eines neuen Systems der Preisfestsetzung für die 100 Basisprodukte

3. ein neues Schema für Benzinpreise, d.h. eine Preiserhöhung. Die Mehreinnahmen sollen den sozialen Projekten in den Misiones zukommen.

4. die Errichtung eines neuen Systems der Devisenbewirtschaftung um u.a. den Export und den Tourismus anzukurbeln.

5. den Schutz von Gehältern und Pensionen, in dem u.a. der Mindestlohn um 20% erhöht wird und

6. die Einführung eines neuen Steuersystems, um Steuerflucht und –betrug zu unterbinden.

Im Kern geht es also um eine kurzfristige Verbesserung der Versorgung mit Artikeln des Grundbedarfs und Medikamenten, denn hier bedeutet die Unterversorgung eine starke Belastung vor allem für Menschen mit geringem Einkommen.

Das deckt sich ansatzweise mit den Vorschlägen, die linke Wirtschaftswissenschaftler entwickelt haben, z.B. der Argentinier Claudio Katz in seinem Artikel "Lateinamerika – ein Prozess, der sich nicht radikalisiert, geht rückwärts“.

Aber mit welchen Ansätzen sollte das Wirtschaftsmodell nachhaltig verändert werden? Rodrigo Cabezas benannte in dem schon erwähnten Interview zwei Möglichkeiten: eine höhere Verschuldung des Staates oder ausländische Direktinvestitionen, d.h. die Öffnung der Wirtschaft für ausländisches Kapital, ein Prozess, der auch in China, Vietnam oder jüngst in Kuba zu beobachten sei. "Und darüber müssen wir ohne Dogmen, ohne mentale Verblendungen diskutieren.“

Leider brachten die Diskussionsbeiträge auf dem Seminar selbst keine neuen Erkenntnisse in dieser Frage. Und auch für den politischen Bereich fehlte es an tiefer gehenden Überlegungen: wie soll der Kampf gegen Korruption, gegen alte und neue Bürokratien gestaltet werden? Wie soll die Mobilisierung der Basis erfolgen, um das von der Opposition geplante Abwahlreferendum zu gewinnen? Und vor allem wie und in welchen Bereichen soll der "bolivarianische“ Prozess weiterentwickelt werden, z.B. der Ausbau der kommunalen Macht?

Die Redner auf dem Seminar blieben konkrete Antworten schuldig. Eine gewisse Verunsicherung über das weitere Vorgehen war spürbar.

Angesichts der Bedeutung, die Venezuela zukommt - Claudio Katz: "Der progressive Zyklus und die Zukunft werden in Venezuela entschieden. Dies war der wichtigste Prozess und seine Auflösung wird den Kontext der ganzen Region bestimmen“ – müssen die Überlegungen intensiviert werden.

Einig waren sich die Teilnehmer des Seminars hingegen in ihrer Solidarität mit der venezolanischen Linken. Dazu wurde eine Resolution verabschiedet, in dem die jüngste Aggression der USA verurteilt wurde. Deren Präsident hatte kurz zuvor ein Dekret ratifiziert, mit dem Venezuela zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit der USA eingestuft wurde.

VE PCV tribuna-popularDie Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) ruft als Antwort auf die politische, wirtschaftliche, soziale und institutionelle Krise zu einem Gegenangriff auf. Das revolutionäre Projekt des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez stehe vor einer Entscheidung, die eine Korrektur des politischen Kurses erfordere. Nur durch die umfassende Mobilisierung der Bevölkerung, v.a. der arbeitenden Klasse, könnten die Errungenschaften Bolivarianischen Revolution verteidigt und ausgebaut werden. Zudem könnten nur auf diesem Wege die Reste kapitalistischer Missstände wie Korruption und Bürokratismus bekämpft und überwunden werden.

txt: Rainer Schulze
(Rainer Schulze nahm für die marxistische linke an diesem Seminar teil)


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