29.04.2016: So titelte die Waiblinger Kreiszeitung über die lautstarken, vielfältigen und wütenden Proteste gegen den Landesparteitag der AfD. Er begann mit einer Protestkundgebung beim Bürgerzentrum um neun Uhr. Dem schloss sich ein bunter, viel beachteter Protestzug durch die Waiblinger Altstadt zum Postplatz, auf dem die Abschlusskundgebung stattfand, an. Das Bürgerzentrum indem der Landesparteitag der AfD stattfand war durch zwei Hundertschaften der Polizei und Absperrgitter weiträumig hermetisch abgeriegelt. Einsatzfahrzeuge standen Stoßstange an Stoßstange. Polizeireiter waren einsatzbereit. Auf dem Dach des Bürgerzentrums überwachten Polizisten die Kundgebung.
Die „gute Stube der Stadt Waiblingen“ wurde so zu einer uneinnehmbaren Festung der und für die AfD. Sie konnte geschützt von staatlichen Organen ihre faschistischen und volksverhetzenden Parolen ungestört im Saal verbreiten.
Dem Bündnis gegen den AfD Parteitag wurde hingegen die Hauptstrasse vor dem Bürgerzentrum als Veranstaltungsort in unzulässiger Weise nicht genehmigt. Sie wurde auf die Rückseite des Bürgerzentrums verwiesen. Gleichzeitig wurde das gesamte Geschehen gegen die AfD von Polizeikameras überwacht. Die ca. 300 TeilnehmerInnen an der Protesten und die Kurzbeiträge mehrerer RednerInnen machten deutlich: Rassisten sind in Waiblingen nicht willkommen. Sie betrachten es als demokratische Pflicht dem Treiben der AfD überall, auf Straßen, in den Parlamenten, in Betrieben und Schulen entschieden entgegen zu treten.
Dieter Keller, Redner für die DKP, forderte dazu auf „sich der AfD als Partei mit neofaschistischem Gedankengut überall in den Weg zu stellen und ihre antisoziale Politik zu entlarven.“ Dies sei „ein brandgefährliches Gemisch“ wird er in der Waiblinger Kreiszeitung zitiert. „Die AfD ist keine Alternative für die Zukunft, sondern ein Schritt zurück in die braune Vergangenheit. Wehret den Anfängen, die AfD mit ihrer Fremdenfeindlichkeit und ihrem Rassismus könne niemals eine Alternative für Deutschland sein“, so zitiert die Waiblinger Kreiszeitung den Sprecher der DKP weiter. Die gesamte Rede von Dieter Keller ist im Anhang nachzulesen.
Insgesamt war der Protest ein gelungener Auftakt für die Aktionen gegen den AfD Programmparteitag am Wochenende in Stuttgart.
Durchgeführt wurde die Aktion von 25 Initiativen, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien. Sie reichten von Antifa-Gruppen bis zur VVN/BdA. Eine kleine Auflistung ist zu lesen in Kommunisten.de. Proteste gegen Landes- und Bundesparteitag der AfD von letzter Woche.
Text/Bilder: Doris Keller
