Menschen-Schacher

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Summit Brussels March 2016 EPP20.03.2016: Auf den Flüchtlingsgipfeln EU-Türkei ging es zu wie auf einem türkischen Bazar. Doch gefeilscht und geschachert wurde nicht um Teppiche oder Hühner, sondern um Menschen, und zwar im Tausenderpack. „Biete gut gelagerte Syrien-Flüchtlinge fern aus der Türkei, gegen frisch in Griechenland angestrandete Asylsuchende. Aber nur bei zusätzlichen Milliarden in cash, plus Visa-Freiheit für türkische Migranten, plus zügigere EU-Beitrittsverhandlungen und und …“ Darf´s noch etwas mehr sein? Widerlich! Völkerrechtswiderlich und -widrig.

Der türkische Präsident Erdogan versucht wie ein Pate Schutzgeld zu erpressen. Und die EU-Mächtigen wiederum glauben, mit Euro-Schecks und Stacheldraht sich die Flüchtlinge vom Hals zu schaffen. Und werfen dabei flugs das Völkerrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention über Bord. Denn Asylsuchende können danach nur in „sichere Herkunftsländer“ abgeschoben werden. Der von der EU auserwählte Cerberus am Tor zu Europa aber ist selbst  einer der Hauptverursacher für die Flüchtlingsströme. Erdogan terrorisiert und massakriert die eigene Bevölkerung und ist in die blutigen Kriege in Syrien und Irak tief verstrickt.

Jetzt ist dieser Menschenhandel besiegelt. Er hat für das europäische Kapital zusätzlich den Vorteil, sich wie auf dem Rossmarkt die fähigsten Arbeitskräfte unter den in der Türkei lebenden Syrien-Flüchtlingen herauspicken zu können. Ansonsten aber soll die EU-Botschaft an verzweifelte, an Menschen in Todesangst und zur Flucht entschlossen, lauten: Ihr habt keine Chance, euch nach Europa zu retten. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits vor Wochen zynisch formulierte: „Kommen Sie nicht nach Europa!“. Setzt nicht  durch eine Schlauchboot-Überfahrt über die Ägäis euer Leben auf´s Spiel; ihr kommt am Ende doch nicht rein. In EU-Bürokraten-Logik zu Ende gedacht: Bleibt dort, wo die Kanonen donnern. Harrt aus im Bomben- und Granathagel, im Bürgerkriegsmassaker. Oder setzt euch in den Zeltstädten der Nachbarstaaten der Gefahr des Verhungerns aus. Eine Bankrotterklärung deutscher und europäischer Asylpolitik.

Die „Wertegemeinschaft“ EU demonstriert auf unappetitliche Weise, dass für sie der heiligste Wert nach wie vor der Mehr-Wert, der Profit ist. Menschenrechte, Humanität, Demokratie, … sind Dekor, solange sie nicht allzu viel kosten und nicht den Geld- und Warenstrom behindern, die Mehrwert-Produktion nicht gefährden. In einer solchen Gesellschaft hat dann auch ein Menschenfeind und Diktator, wie Erdogan seinen Platz, solange er nützlich ist und für Geld alles tut. Ihrerseits blickt die „Wertegemeinschaft“ naserümpfend beiseite, wenn der Schlächter von Ankara weiter die Kurden totschießt, in der Türkei, im Irak und Syrien. Und im eigenen Land Demokraten inhaftiert und massakriert, demokratische Rechte und Gerichte mit einem Federstrich außer Kraft setzt. Es ist ein Pakt mit dem Teufel, den die EU hier eingeht. Das Abkommen zur Abwehr der Flüchtlinge ist mit Blut geschrieben.

Und das alles, weil das „christliche Abendland“, nicht willens und fähig ist, Flüchtlingen auch nur im Umfang von einem Prozent der EU-Bevölkerung von 510 Millionen, Schutz zu gewähren. Das Gift neoliberaler Ideologie und Regierungspolitik tut seine Wirkung: Eigennutz statt Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe. Brutale Abwehr und Massenabschiebungen statt Solidarität, die „Zärtlichkeit der Völker“.

Text: Fred Schmid         Foto: EPP


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Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

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wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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