marxistische linke zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

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16.03.1016: Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen und der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind erschreckend. Allerdings hat sich der Aufstieg der extremen Rechten seit Monaten abgezeichnet. Die Flüchtlingsbewegung und der Umgang mit den Flüchtenden haben zu einer gesellschaftlichen Polarisierung geführt. Dabei war es nicht nur die CSU, sondern auch CDU, SPD und zum Teil auch die Grünen, die mit ihrer Debatte über "Grenzen der Belastbarkeit" und einer Politik der Flüchtlingsabwehr die AfD legitimiert und gestärkt haben. Einmal mehr wurde an diesem Wochenende bestätigt, dass das Übernehmen von Positionen der Rechtspopulisten diese nur stärker macht, anstatt ihnen das Wasser abzugraben.

 

Der Erfolg der rassistischen AfD ist eine Folge der neoliberalen Politik der zurückliegenden Jahrzehnte, für die die große Koalition sowie die vorhergehende SPD/Grüne-Regierung die politische Verantwortung tragen. Diese Politik hat zu wachsender gesellschaftlicher Spaltung, Entsolidarisierung und sozialer Verunsicherung geführt. In einer Gesellschaft, in der die kollektiven, sozialen Sicherungssysteme zerschlagen und individualisiert werden, in der es keine Nachbarn mehr gibt, sondern nur noch KonkurrentInnen um eine bezahlbare Wohnung, in der es keine KollegInnen mehr gibt, sondern nur noch KonkurrentInnen um den Arbeits- und Ausbildungsplatz, ist es der AfD leicht gefallen, die Umverteilungsfrage von einer Klassenfrage in eine völkisch-nationale zu wenden. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte, in der die Ursachen von Flucht beharrlich ausgeklammert werden und die Regierung z.B. mit ihrer Zustimmung zu Rüstungsexporten täglich neue Fluchtgründe schafft, gelingt die rechtspopulistische Mobilisierung zu einem "Krieg der Armen gegen die Armen".

Das Wahlergebnis ist Ausdruck der Krise des etablierten Parteiensystems und der Krise der Politik. In einer "marktkonformen Demokratie" (Angela Merkel) exekutieren die Regierungen mit dem Argument der "Alternativlosigkeit" die Interessen der Konzerne und Finanzmärkte; politische Debatte und Auseinandersetzung um alternative Konzepte und Entscheidungen werden ersetzt durch "alternativlose, technokratische" Verfahren. Immer mehr Menschen erleben "Politik" als etwas feindliches oder fremdes, was nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie sehen sich von den Parteien nicht mehr vertreten und wenden sich von der Politik ab. Dass es der AfD gelungen ist, in erheblichem Umfang Stimmen aus dem Lager der NichtwählerInnen zu gewinnen, zeigt jedoch, dass viele Menschen diese angebliche Alternativlosigkeit der Politik leid sind. Das Fatale ist, dass sie die Lösung bei einer rassistischen Partei der sozialen Ausgrenzung suchen.

Trotz der Rechtsverschiebung im parlamentarischen Spektrum, darf nicht übersehen werden, dass nach wie vor überall im Lande Hunderttausende Menschen jeden Tag den Geflüchteten solidarisch und hilfsbereit zur Seite stehen – und sich auch nicht durch staatlich-bürokratischen Hürden davon abhalten lassen. Zehntausende stellen sich den Aufmärschen der extremen Rechten entgegen. In Kitas und Krankenhäusern haben sich die Beschäftigten mit Streiks für ihre sozialen Interessen und gegen die Austeritätspolitik engagiert – zum Teil zum ersten Mal in ihrem Leben. Im Widerstand gegen TTIP finden die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Sektoren zusammen. Aber dieses "Drittel" der Bevölkerung, quer liegend zu den Parteien, findet keine politische Repräsentation. Wie die Wahlergebnisse zeigen, erreicht die Partei DIE LINKE diese Menschen nur zu einem sehr geringen Teil. Deutlich wird auch, dass es selbst rein wahlarithmetisch keine Mehrheiten mehr für rot-rot-grünen Regierungskoalitionen gibt.

Diese Entwicklung muss als Aufruf gesehen werden, jetzt den Dialog der verschiedenen sozialen und politischen Kräfte zu initiieren, die Zusammenarbeit zu entwickeln und gemeinsam an einem politischen Projekt für eine solidarische Gesellschaft – alternativ zu Austerität und Neoliberalismus – zu arbeiten. Ein alternatives politisches Projekt muss die Menschen einbeziehen, ihnen Möglichkeiten eröffnen, selbst mitzuentscheiden; es muss die Interessen und Hoffnungen der arbeitenden Menschen, der Jugend, der Arbeitslosen, Rentner und sozial Ausgegrenzten aufgreifen und deren privatem und beruflichem Leben wieder eine Perspektive geben können.

Nur so lässt sich Gegenhegemonie aufbauen und die Option für eine Gesellschaft der Solidarität und Humanität aufrechterhalten.

Die Mitglieder der marxistischen linken werden sich aktiv an diesem Prozess beteiligen.

Vorstand marxistische linke
Berlin, 15.3.2016

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Wohin geht's nach Jamaika?

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23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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