Saarland: Gefahren für die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie

Die Ursachen für die Krise sind vielschichtiger als nur der Verweis auf die Stahlschwemme aus China und die geplante Verteuerung der Umweltzertifikate, wobei diese aktuell die Krise verschärfen.

Es gibt eine weltweite Überproduktion an Stahl. Die Rezession hält an und drückt auf den Stahlverbrauch. Seit 2012 werden rückläufige Umsatzzahlen verzeichnet. Die Stahlindustrie ist noch nicht in dem Maße in den transnationalen Reproduktionsprozess eingebunden wie andere Industriebereiche. Der Prozess der Internationalisierung verläuft widersprüchlich. Dies hat etwas mit der stofflichen Spezifik des Werkstoffes Stahl zu tun, seiner Rolle als Basisindustrie sowie mit einer noch vorhandenen Verbindung zu nationalen und teilweise traditionellen Standorten, mit gut qualifizierten Arbeitskräften und stark organisierten Belegschaften. Da gibt es Begehrlichkeiten, diese „Bastion“ zu schleifen: unter der „grünen“ Fahne sollen „CO-2-Schleudern“ und Altindustrien hierzulande ganz verschwinden; nach der neoliberalen Profitlogik soll auch die Stahlproduktion ausschließlich als Renditeobjekt der internationalen Finanzanleger fungieren und deren Spielregeln unterworfen werden. Die Stahlbranche steht unter einem enormen Anpassungsdruck durch den globalen Kapitalismus. Hier liegt der Kern der gegenwärtigen Krise.

Die Gefahr besteht, und das sehen auch die Stahlarbeiter, dass Thyssen-Krupp und Arcelor-Mittal, die beiden größten Stahlerzeuger in Deutschland, von privaten und institutionellen Anlegern dominiert, in der laufenden Krise zu gefährlichen Playern werden können, die vor Schließungen und Entlassungen im größeren Ausmaß nicht zurückschrecken. Mittal hat das mit den Schließungen der Werke in Luxemburg und Lothringen demonstriert. Es gibt einen starken Druck für Fusionen im Stahlsektor. Die Salzgitter AG mit dem Land Niedersachsen als Anteilseigner im Rücken und dank einer wachen Belegschaft sträubt sich zur Zeit gegen einen Zusammenschluss etwa mit Thyssen-Krupp. Die saarländische Stahlindustrie steht durch die Stahl-Holding und mit einer Eigenkapitalquote von 76 % gut da, Gewinne fließen in das Unternehmen und ermöglichen Investitionen; seit der letzten Krise konnten dadurch die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert und bis jetzt betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden. Es sind Errungenschaften, die durch den Kampf der Stahlarbeiter erreicht wurden. Aber auch die saarländische Stahlindustrie unterliegt den globalen kapitalistischen Marktgesetzen und steht auf dem kapitalistischen Markt je nach Nachfrage und den Bedingungen der Konkurrenz unter Druck.

Mit der von den herrschenden Medien unterstützten Propagandakampagne gegen „die gelbe Gefahr“ soll der Blick von den eigentlichen Krisenursachen abgelenkt werden, und sie sind heuchlerisch. Während sie Einführzölle fordern, kritisieren sie vehement die Handelshemmnisse, die angeblich bei den Rohstoffländern im Vormarsch seien. Sie prangern die auf Lohndumping und Umweltzerstörung gegründeten Stahlimporte aus China an und sind andererseits Verfechter der kapitalistischen Globalisierung, die Sozial und Umweltstandard einebnet. Und täuschen darüber hinweg, dass die großen Stahlverbraucher – Automobilindustrie und Maschinenbau- sehr erfreut über billigen Stahl sind und daraus Extraprofite ziehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Teilnahme der IG-Metall an der Brüsseler Kundgebung nicht nur bei Gewerkschaftskollegen Fragen ausgelöst. Fakt ist, dass die Initiative zu dieser Kundgebung und dem geplanten Aktionstag im April von EUROFER, dem Verband der EU-Stahlunternehmer, ausging. 5000 Stahlarbeiter waren in Brüssel dabei, 350 aus dem Saarland und ca. 100 aus Völklingen. Für die Stahlbosse war diese „gewerkschaftliche Begleitmusik“ wichtig, um glaubwürdig zu wirken.

Ließ sich die IG-Metall vor den Karren der Unternehmen einspannen? Auf dem letzten IGM-Kongress wurde ein Leitpapier verabschiedet, in dem die IG-Metall-Führung bewusst auf strategische Bündnisse mit den großen Unternehmen ihrer Branche orientiert. Dieses Herangehen wird sicher auch unter Gewerkschaftsmitgliedern kritisch gesehen und hinterfragt. Will die IG-Metall im Bündnis mit den Unternehmern neues Terrain für die Auseinandersetzungen gewinnen? Und gelingt es ihr mit dieser Strategie? Wird sie durch zeitweise Bündnisse nicht erpressbar für Zugeständnisse bei Löhnen, Arbeitsplätzen und Mitbestimmung? Letztlich wird diese Frage nicht am grünen Tisch entschieden, sondern in Aktionen, durch aktive Belegschaften und Gewerkschaftsmitglieder.

Der Stahlindustrie stehen stürmische Zeiten bevor. Zu Recht hat die IG-Metall jetzt ihre Kampagne „Stahl ist Zukunft“ gestartet, um Belegschaften und Bevölkerung zu mobilisieren. Der Forderungskatalog ist kompatibel mit den Appellen der Stahlunternehmen in der aktuellen Situation „Keine einseitige Kostenbelastungen durch den Emissionshandel und somit Wettbewerbsverzerrung“. Reicht es aber aus, nur gegen die geplante Verteuerung der Zertifikate vorzugehen. Der Handel mit den Umweltzertifikaten ist zu einem lukrativen Geschäft mit Gewinnern und Verlieren geworden. Er ist das marktwirtschaftliche Instrument, mit dem der CO-2-Ausstoss reduziert werden soll, ohne struktur- und regionalpolitische Erfordernisse zu berücksichtigen. Alternative umweltpolitische Maßnahmen sind deshalb nötig.

Es stehen also weitergehende Forderungen auf der Tagesordnung

Die DKP fordert eine Arbeitsplatzgarantie, nicht nur bei Saarstahl. Es geht erneut um die Durchsetzung des Rechts auf Arbeit, wie es in der Landesverfassung verankert ist. Die DKP fordert ein alternatives Konzept, in dem zukunftsorientierte, soziale, ökologische und demokratische Inhalte festgelegt und die Arbeitsplätze gesichert werden müssen. International müssen faire Austauschverhältnisse zu gleichberechtigten Bedingungen gelten. Und im Innern geht es um eine Wirtschafts- und Investitionspolitik, in der die Stahlindustrie eine Zukunft hat. Die saarländische Landesregierung muss dafür aktiv werden, auch im Bundesrat.

Ähnlich wie das Umweltaudit muss ein Sozial-Audit eingeführt werden. Wir fordern neben gesetzlichen Standards und Zertifizierungen für Endprodukte weitreichende beschäftigtenorientierte Qualitätsstandards für die Herstellungsprozesse; auch deshalb muss TTIP verhindert werden.

Die DKP-Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie unter demokratischer Kontrolle ist als antimonopolistische und gegen die Diktatur des kapitalistischen Marktes gerichtete Maßnahme aktueller denn je.

In der heutigen globalen kapitalistischen Weltwirtschaft können mit protektionistischen Maßnahmen und Mitteln Arbeitsplätze und Stahlstandorte letztlich nicht gesichert werden.

Genau so wenig kann die Stahlkrise zusammen oder partnerschaftlich mit den privatkapitalistischen, profitgierigen und konkurrierenden Stahlmultis überwunden werden. Sondern nur im entschlossenen, internationalen Kampf gegen sie! Notwendig sind neue Weltwirtschaftsbeziehungen mit Maßnahmen und Vereinbarungen, um auch die Krise in der Stahlindustrie weltweit zu überwinden.

Entscheidend sind aber jetzt die Bereitschaft der Stahlarbeiter, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen, die gewerkschaftliche Kampfkraft und die Solidarität der Menschen. Für die Saarstahl-Belegschaft geht es darum, ihre Arbeitsplätze zu sichern, und ihre Errungenschaften, die sie in Form der „Saar-Lösung“ und betrieblichen Rechten durchgesetzt haben, zu verteidigen.

Die Stahlstandorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze müssen mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Sonst droht ein erneuter arbeitsmarktpolitischer Kahlschlag im Saarland, dessen Folgen kaum abzusehen sind.

Die DKP ist solidarisch und dabei.

Erklärung der DKP Saarland zur aktuellen Situation in der saarländischen Stahlindustrie

Quelle: DKP-Saarland       Foto: Juergen Adolph