www.kommunisten.de – Raus aus der Steinkohle

Wie in den meisten Städten stammt auch in München der überwiegende Teil der erzeugten Energie aus fossilen Energieträgern. Bei den Münchner Stadtwerken (SWM) 98 Prozent. Dabei ist das Steinkohlekraftwerk im Münchner Norden der Klimakiller Nr. 1 in München. Es emittiert 17% der CO2-Emissionen Münchens und damit mehr als alle Autos und LKWs in München zusammen. Die Abschaltung des Steinkohlekraftwerks wäre damit die mit Abstand günstigste und wirksamste CO2-Einsparmaßnahme.

Mit einem Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle!“ macht jetzt ein breites Bündnis Druck auf die SWM und den Münchner Stadtrat, um diesen Missstand endlich zu beenden. Denn nach deren Planungen soll das Kraftwerk noch 20 Jahre weiterlaufen. München würde demnach bis 2035 zu über 40 % mit klimaschädlichem Kohlestrom und Kohlewärme versorgt.

Die Forderung: Das Steinkohlekraftwerk muss bis spätestens 31.12.2022 stillgelegt werden!

Unterstützung erhält die Initiative durch die neue Greenpeace-Studie vom Februar 2016. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass das Pariser Klimaschutzabkommen den deutschen Kohleausstieg bis 2025 erfordert. Greenpeace ließ die Frage: „Was bedeutet das Pariser Abkommen für den Klimaschutz in Deutschland?“ vom New Climate-Institut untersuchen. Im Dezember 2015 beschlossen 200 Länder beim Klimagipfel „Maßnahmen zu ergreifen, damit der Temperatur-Anstieg 1,5°C nicht überschreitet“. Für Deutschland bedeutet das erheblich größere Klimaschutzanstrengungen als bisher geplant. Um damit kompatibel zu sein, muss Deutschland

die heimischen CO2-Emissionen vor dem Jahr 2035 auf null senken.
den Energiemix für Stromerzeugung, Gebäudewärme, Industrie und Transport schon vor 2035 zu 100% aus erneuerbaren Energien erzeugen
bis etwa 2025 bereits aus der Braun- und Steinkohle zur Stromerzeugung aussteigen. Andere fossile Energieträger für die Stromerzeugung wie Erdgas müssten bis spätestens 2030 ebenso ersetzt werden.

Die unabhängigen Experten von New Climate aus Köln und Berlin haben ausgewertet, dass die derzeitigen von der Bundesregierung gesetzten Ziele bei weitem nicht ausreichen, um die 1,5 Grad-Marke einzuhalten. Falls die Politiker jetzt nicht aktiv gegensteuern, werden die globalen Kosten des menschengemachten Klimawandels deutlich höher liegen, als die Kosten zur Vermeidung der Katastrophe.

"Wenn wir die Pariser Ziele wirklich ernst nehmen, müssen wir den Umstieg auf erneuerbare Energien deutlich schneller schaffen! In München können wir mit einem schnellen Ausstieg aus der Steinkohle ein Zeichen setzen. Die SWM hätten bei guter Planung vor allem auch ökonomische Vorteile. Das zeigen uns innovative Stadtwerke mit wirklich nachhaltigen Konzepten.“ sagt Trudel Meier-Staude vom projekt21plus, Mitunterstützerin des Bürgerbegehrens.

München ist in der günstigen Lage, dass die Stadt durch die Lage im für Geothermie geeigneten Gebiet bis zu 100% regenerativ versorgt werden kann. Aber der von den SWM geplante Umstieg auf Geothermie und die Umstellung des Fernwärmenetzes auf Heißwasserbetrieb muss beschleunigt werden, fordert das Bündnis. Pro Jahr muss mindestens eine Geothermieanlage in Betrieb gehen.

Das Etappenziel der nächsten Wochen lautet 10.000 Unterschriften. Im Frühling soll der Druck durch die Bürgerschaft mit intensiven Freiluftkampagnen weiter erhöht und die Diskussion um die schmutzigste Energie Münchens in die Köpfe der Menschen gebracht werden.

„Wir hoffen natürlich, dass die Stadtratsmehrheit von SPD und CSU endlich die Schäden und Risiken der Energiegewinnung durch Kohleverbrennung anerkennt und schnellstmöglich umsteuert“ so Klaus von Birgelen, Mitinitiator des Bürgerbegehrens 'Raus aus der Steinkohle'.

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