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03.03.2016: Es gibt Flüchtlinge, die echt Geld kosten, die uns wirklich teuer zu stehen kommen – Steuerflüchtlinge. Diese Trecks haben Milliarden im Gepäck, Geld, das sie uns an Steuern schulden und das sie über die Grenzen bringen. Die Fluchtrouten führen nach Luxemburg, Niederlande, Liechtenstein, die Schweiz, die britischen Kanalinseln und andere Steueroasen in Europa und Übersee.

 

Der EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bedauert: „Leider gibt es in der Europäischen Union zu viele Möglichkeiten, seine Steuern ganz offen zu minimieren. Diese erlauben einigen multinationalen Unternehmen, eine aggressive Strategie zur Steuervermeidung zu betreiben“. Und Semeta zieht Bilanz: „Etwa eine Billion Euro geht der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren“ (zit. nach FAZ, 6.12.12). Den anteiligen Steuerausfall für Deutschland beziffert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans auf 160 Milliarden Euro (Spiegel, 18.5.13). 160 Milliarden – fast ein Viertel (24%) des Steueraufkommens von 2015.

Die beliebteste und bekannteste Steuer-Fluchtroute der vergangenen Jahre war Lux- Leaks. Hier war es mit den sogenannten Tax Rulings zu regelrechten Steuerabsprachen mit ausländischen Konzernen gekommen, wodurch diese in den Genuss von sehr niedrigen Steuersätzen gelangt sind. Nach Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, habe der „Lux-Leaks-Skandal gezeigt, dass mehr als 350 Großkonzerne Sonderkonditionen zur Zahlung ihrer Steuern in Luxemburg bekommen haben“. Das Pikante daran ist, dass die luxemburger Steuerprivilegien in einer Zeit gewährt wurden, als der heutige EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, dort Finanzminister und später Ministerpräsident war. Er habe keine Kenntnis von den Steuerpraktiken im Großherzogtum gehabt und erst recht keinen Einfluss genommen, erklärte er treuherzig gegenüber dem Sonderausschuss „Taxe“ des EU-Parlaments: „Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden“ (zit. nach SZ, 18.9.15). Und abschließend: „Lux-Leaks ist ein Unwort“. Man solle besser von „EU-Leaks“ sprechen, denn wer das Problem auf Luxemburg reduziere, mache es sich zu einfach. Es sei ein europäisches Problem.

Womit er recht hat. Wobei es nicht nur um die zwölf ausgewiesenen Steueroasen in Europa geht, von Andorra bis Zypern. Auch Niedrigsteuerländer wie Irland, Belgien Niederlande oder Österreich bieten genügend Anreize, um Steuerzahlungen ganz legal zu umgehen. Auch in Luxemburg habe man geltendes Recht angewandt, betont Juncker, denn: „Luxemburg ist ein Rechtsstaat“. Wie Der Spiegel (18.5.13) veröffentlichte, betrug die die Steuer“last“ deutscher Konzerne in Belgien für VW 0,0%, für BASF 2,6%, für Bayer 4,3% und für Henkel 5,5%. Selbst Siemens bleibt mit 28,2% noch gut fünf Prozentpunkte unter dem belgischen Unternehmenssteuersatz von 33,99%.

Der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz, der ebenfalls dem Sonderausschuss „Taxe“ angehört meint: „Offenbar gibt es seit mindestens 20 Jahren einen kreativen Wettbewerb unter den kleinen EU-Ländern, mit für andere Länder ruinösen Steuerdeals Großunternehmen anzulocken“ (zit. FAZ, 1.10.15). Nicht nur kleine EU-Länder. Auch das deutsche Steuerrecht ermöglicht es Unternehmen, allen voran Konzernen, ganz legal beträchtliche Teile ihrer Gewinne am Fiskus vorbei zu schleusen. Das DIW berichtet in der Studie „Unternehmensbesteuerung: Hohe Gewinne – mäßige Steuereinnahmen“, dass 2008 Unternehmensgewinne von etwa 90 Milliarden Euro steuerlich nicht berücksichtigt wurden“ (DIW-Wochenbericht 22+23/2013, S.3).

Deutschland ist ein Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher, stellt das „Netzwerk Steuergerechtigkeit“ (TJN) in seinem Bericht über „Schattenfinanzzentren“ fest (HB, 8.11.13). Es listet Deutschland auf Platz 8 der Steueroasen, noch vor der Kanalinsel Jersey und den Bahamas. Nach groben Schätzungen staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen werden in Deutschland jährlich 29 bis 57 Milliarden Euro illegaler Gelder gewaschen. Die kalabrische Mafia Ndrangheta hat Deutschland zu ihrem bevorzugten Geld-Waschsalon erkoren. Auch russische Kriminelle und diverse Diktatoren aus dem arabischen und afrikanischen Raum lassen laut TJN ihre schmutzigen und Blut-Gelder hier waschen. Geschätzt werden vor allem die zahlreichen Geheimhaltungsvorschriften hierzulande, aber auch die laxe Haltung der Politik bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Dazu gehört vor allem die unzureichende personelle Ausstattung der Steuerprüfung. Nach Erhebungen der „Arbeitsgruppe Personalbemessung“ (Bund und Länder) liegt z.B. der Bedarf an Steuerprüfern in Bayern bei 3.069; tatsächlich aber wurden nur 1.758 Prüfer eingesetzt. Der Fehlbestand ist politisch gewollt und wird unter der Hand als Standortvorteil propagiert. Dabei bringt jeder Steuerfahnder im Durchschnitt 1,85 Millionen Euro ein – bei den fehlenden 1311 in Bayern wären es 2,4 Milliarden Euro. Es ist schon eine besondere Perfidie, wenn EU-Länder den Flüchtlingen ihr letztes Geld abnehmen, Mafiosi und Steuerkriminelle reinwaschen und ungeschoren davonkommen lassen.

Eine wirksame Bekämpfung der Steuerflucht wäre vor allem durch eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage in der EU möglich, womit es zumindest erschwert würde, dass die Regierungen von den Multis gegeneinander ausgespielt werden. Aber eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU ist politisch nicht gewollt. Die EU-Gewaltigen wollen entsprechend ihrer neoliberalen Doktrin einen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zum Vorteil des Kapitals. Dieser ruinöse Wettlauf nach unten („race to the bottom“) hat dazu geführt, dass seit dem Jahr 2000 der Körperschaftsteuersatz, also die Gewinnsteuer auf Kapitalgesellschaften (AG, GmbH), im EU-Durchschnitt mehr als ein Viertel gesenkt wurde, und zwar von 31,9% auf 23,5% (eurostat). Hunderte Milliarden Steuereinnahmen gingen dadurch verloren.

Fred Schmid, isw
Der Artikel erscheint Mitte April 2016 im isw-wirtschaftsinfo „Bilanz“

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


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