ver.di beschließt Forderungen für Kommunal- und Bundesbeschäftigte

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verdi TVoeD 201620.02.2016: Mit der Forderung nach einer Erhöhung der Entgelte um 6% bei einer Laufzeit von 12 Monaten geht ver.di in die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Für die Auszubildenden wird eine Steigerung der Vergütungen um 80 Euro und eine verbesserte tarifliche Regelung zur Übernahme gefordert. Hinter diesen eher schlichten Forderungen verbirgt sich in Wirklichkeit die Erwartung für eine sehr schwierige anstehende Tarifrunde. Und in Anbetracht dieser Kompliziertheit machten es sich die Mitglieder der Bundestarifkommission nicht leicht, die zweimonatige betriebliche Diskussion in einer Forderung zusammenzufassen.

Gerade aus den mitgliederstarken Landesverbänden war gefordert worden, wie in den letzten Tarifrunden, mit einer sozialen Forderungskomponente anzutreten. Also Festgeld- oder Mindestbetrag, Sockelbetrag plus prozentuale Erhöhung oder aber nach Entgeltgruppen differenziert.

Was sind die Punkte, die diese Forderungsdiskussion so schwierig machten?

Da ist zum einen die dringend notwendige Entgeltordnung: wie werden Tätigkeiten bewertet und letztlich eingruppiert. Seit 2005 der TVöD die alten Tarifwerke des öffentlichen Dienstes, den Bundesangestelltentarif (BAT) und die Bundesmanteltarifverträge für Arbeiter (MTArb und BMTG) ablöste, warten die Beschäftigte auf diese Systematik. Es wird immer noch nach den bis zum TVöD gültigen Richtlinien eingruppiert. Mit einer vor allem für den Bereich der „ehemaligen“ Angestellten negativen Konsequenz: Früher geltende Zeit- und Bewährungsaufstieg werden nicht mehr vollzogen, so dass nach 2005 eingestellte Kolleginnen und Kollegen teilweise zwei Entgeltgruppen niedriger eingruppiert sind, als die „Altbeschäftigten“. Ver.di will dieses in dieser Tarifrunde bereinigen und zum Abschluss einer Entgeltordnung kommen. Es gilt hier insbesondere die Solidarität von Alt- und Neubeschäftigten, sowie „Arbeiter und Angestelltenbereiche“ herzustellen. Denn profitieren werden hier vor allem Kolleginnen und Kollegen, die (noch) nicht organisiert sind.

Da ist zum anderen dann die Frage der betrieblichen Altersversorgung. Diese, in unterschiedlichen Kassen organisierte „zusätzliche Rente“, schützt viele Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes vor Altersarmut. Rente ist in den letzten Jahrzehnten ein ständiges politisches Auseinandersetzungsfeld und spätestens mit der Agenda 2010 mit dem Ziel verknüpft, die Menschen in die private Absicherung des Alters zu drängen. Dazu diente die „Riester-Rente“ mit dem Absenken der umlagefinanzierten Rente, dazu diente die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 und dazu soll auch der Angriff auf die „Betriebsrenten“ dienen, die in der Tarifrunde der Länder schon eingeläutet wurde und nun vor allem durch die kommunalen Arbeitgeber fortgesetzt wird. Angestrebt von ihnen werden massive Verschlechterungen im Leistungsbezug – also im Grunde wird die Blaupause der Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung genommen, um hier für die Arbeitgeber Einsparungen zu erzielen und die Beschäftigten in die eigentlich gescheiterte private, kapitalgedeckte Rentenversicherung zu zwingen, die sich Beschäftigte in den unteren Entgeltgruppen gar nicht leisten können.

Gerade die Verteidigung der „Betriebsrente“ ist somit hoch mobilisierungsfähig. Aus allen Betrieben kommen hier Signale, dass man dazu auch zu massiven Streiks bereit ist.

Die Forderung nach einer sozialen Komponente – das wurde in der Diskussion in der Bundestarifkommission deutlich – bleibt weiterhin für ver.di ein zentrales Mittel, um z.B. auch drohende Altersarmut durch proportional stärkeres Anheben des Lohnes für die unteren Entgeltgruppen zu begegnen. In dieser Tarifrunde sind aber für die BTK die Entgeltordnung und die Verteidigung der Leistungen der Betriebsrente die sozialen Komponenten, die durchgesetzt werden sollen.

Dass auch die Entgeltforderung ambitioniert ist, macht ein vergleichender Blick auf die Forderungen anderer Gewerkschaften, u.a. der IG Metall deutlich. Die BTK machte aber in der Diskussion deutlich, dass sie für den Öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft immer noch einen Nachholbedarf sehen. Auch, um für qualifizierte Fachkräfte attraktiv zu bleiben, bzw. zu werden.

Drei Verhandlungsrunden sind bis Ende April terminiert. Zwischen durchwird es sicherlich Gelegenheit geben, Solidarität bei den Streikaktionen zu zeigen.

Text: Wilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission

siehe auch ver.di-Information zur Tarifrunde

 

UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

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06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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