11.02.2016: Die Flüchtlingskrise beschäftigt auch die großen Konzerne. In einem Gespräch mit der Zeitung DIE WELT äußerten die Chefs von Deutscher Bank, Siemens und EADS ihre Sorge, dass das Flüchtlingsthema zu einem Zerfall der Europäischen Union führen könnte. Dabei habe kein Land so von der Globalisierung profitiert wie Deutschland, stellen sie fest. Und damit die Globalisierung weitergehen könne, müssten die Grenzen im Schengen-Raum offen bleiben und die Außengrenzen gesichert werden. Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung beschäftigt sich ebenfalls mit dieser Frage:
Von Rekord zu Rekord. Im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft Waren für fast 1,2 Billionen Euro (1195,8 Mrd.) in die Welt exportiert. Soviel wie noch nie. Ein Plus von 6,4 Prozent.
Außenhandelsrekorde in Serie
Billige Zinsen, niedriger Außenwert des Euros, vergleichsweise niedrige Lohnstückkosten, seit Jahren gesenkte Unternehmenssteuern, das sind die Ingredienzien steigender deutscher Exportüberschüsse. Im vergangenen Jahr kam noch der niedrige Ölpreis hinzu. Die Folge: Neuer Export-Rekord, noch schlimmer: neuer Rekord beim Außenhandelsüberschuss: Fast 250 Milliarden (247,8 Mrd.) Euro mehr Waren wurden exportiert als importiert; realwirtschaftlich betrachtet heißt das, wir haben Waren in diesem Umfang an das Ausland verschenkt.
Die permanenten Exportüberschüsse seit Beginn des 21. Jahrhunderts summieren sich auf 2,5 Billionen Euro – was einem durchschnittlichen Jahres-BIP in dieser Periode entspricht. Die steigenden Exportüberschüsse sind zugleich die Grundlage des wachsenden Leistungsbilanz-Überschusses, der 2015 ebenfalls auf einen erneuten Rekordwert von 249,1 Milliarden Euro (+ 15%) stieg. Der Leistungsbilanzüberschuss entspricht damit einem Anteil von 8,2% am BIP. Danach wäre längst eine Rüge der EU-Kommission fällig und sogar Strafzahlungen bis zu 0,1% des BIP. Denn die EU-Kommission definiert Leistungsbilanzüberschüsse ab sechs Prozent als erhebliche Gefahr für die wirtschaftliche Stabilität und die Verstärkung der globalen Ungleichgewichte. Doch wer will sich schon mit der stärksten wirtschaftlichen Macht des Kontinents anlegen.
Die Rekorde bei den Leistungsbilanzüberschüssen machen Deutschland zudem zum Weltmeister bei den Kapitalexporten. Schreibt das ifo-Institut bereits 2014: „Definitionsgemäß messen Leistungsbilanzüberschüsse jenen Teil der Ersparnis eines Landes, der nicht zuhause investiert wird. Anstatt im Inland zu investieren, exportierte Deutschland wiederum einen Großteil seiner Ersparnis ins Ausland“. Es investierte „in Sach und Finanzanlagen im Rest der Welt“ (ifo-pressedienst, 14.1.14).
Der Exportwalze folgte die Kapitaloffensive. Ein Großteil dieser Gelder wurde in Finanzanlagen auf den globalen Finanzmärkten investiert und verstärkte dort die Blasenbildung.
Zwischen Freihandel und freier Migration
Gefahr droht dem grenzüberschreitenden Freihandel jetzt von der Migration der Menschen. Kabinett und Kapital stecken hier in einem Dilemma. Auf der einen Seite sind sie immer mehr für grenzkontrollierten und kontingentierten Zuzug der Flüchtlinge. Andererseits entstehen damit veritable „Grenzkosten“ für den Außenhandel. Werden die Grenzkontrollen weiter verschärft und die Zuwanderung von Flüchtlingen de facto gestoppt, drohen das Schengen-Abkommen (seit 1995) zu kollabieren und eine erneute Verriegelung der Nationalstaaten.
EU-Kommissionschef Jucker: „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe tragen“. Mit Ausnahme der Länder Bulgarien, Rumänien, Mazedonien, Serbien und Montenegro ist der Schengen-Raum weitgehend identisch mit dem EU-Gebiet. In die EU gingen 2015 56% der deutschen Exporte.
Alarm schlagen vor allem Spediteure und Handelsfunktionäre der Wirtschaft. Außenhandelspräsident Anton Börner: „Wenn wir die deutschen Grenzen zumachen, wäre das gesamte Geschäftsmodell unserer Wirtschaft akut gefährdet“ (zit. nach HB, 22.1.16). Dieses Geschäftsmodell beruht darauf, dass jedes Jahr Waren für über 1.200 Milliarden Euro ungehindert in andere Staaten transportiert werden und umgekehrt die Hälfte aller Produkte und Vorprodukte für die deutsche Wirtschaft im Ausland bezogen wird. Laut EU-Kommission gibt es jährlich rund 57 Millionen internationale Straßentransporte.
Juncker verweist darauf, dass Wartezeiten an den Binnengrenzen mit 55 Euro „Grenzkosten“ pro Stunde und LKW zu Buche schlügen. Allein der Grenzstau durch Grenzkontrollen würde nach Börner drei Milliarden jährlich kosten. Teurer zu Buche aber schlagen vor allem die Verzögerungen in den Lieferketten, denn die Produktion ist inzwischen international vernetzt. Das Geschäftsmodell heißt heute Just-in-Time-Produkion. Die Hersteller sparen sich dadurch eine kostenintensive Lagergerhaltung, diese wird de-facto auf die Straße bzw LKWs verlegt, deren Anfahrtszeiten zu den Fabriken dicht getaktet sind. Guntram Wolff, Direktor des Think Tanks Bruegel in Brüssel schätzt bei einem Zusammenbruch des Just-in-Time-Prinzips: „Da entstehen zweistellige Milliardenkosten“ (zit. nach SZ, 26.1.16).
Der DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) sieht bei einem Ende von Schengen allein auf die deutsche Wirtschaft Kosten von zehn Milliarden zukommen. Zu ähnlichen Größenordnungen kommt France Stratégie, der offizielle Think Tank der französischen Regierung. Er schätzt die Belastungen für Frankreich auf mindestens zehn Milliarden Euro, für alle Länder des Schengen-Raums zusammen auf 100 Milliarden (HB, 4.2.16). Zudem leben im Schengen-Gebiet 1,7 Millionen Arbeits-Pendler, die täglich über die Grenze müssen. Auch hier gäbe es verlorene Arbeitszeiten und zusätzliche Kosten.
Was jetzt womöglich durch Rückkehr der Schlagbäume und Flüchtlingslimits aufs Spiel gesetzt wird, bringt BDA-Präsident Kramer in Rage: „Das Schließen von Grenzen ist das Gegenteil dessen, was unsere Nation groß gemacht hat. Was da an Kollateralschäden akzeptiert wird, um den Stammtisch zu befriedigen, ist abenteuerlich“ (zit. nach SZ, 22.16). In einer gemeinsamen Erklärung warnen die drei zentralen Unternehmerverbände BDA, BDI und ZDH: „Eine Beschädigung oder gar Scheitern des Schengenraums wäre ein schwerwiegender Rückschlag für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger, für die Reisefreiheit und ungehinderte grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von elementarer Bedeutung sind“.
Fred Schmid, isw
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