06.02.2016: In der Landeshauptstadt Kiel ist es nicht anders als in anderen Großstädten in Deutschland: es fehlt an bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Einstampfen des sozialen Wohnungsbaus, dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) vor 16 Jahren und der damit betriebenen Umsetzung sogenannter „Sparmaßnahmen“ im Sinne neoliberaler Politik, wurde der Wohnungsnotstand bis in heutige Tage hinein wieder ein Thema. Und immer Anlass für linke und sozial engagierte Menschen und Organisationen die Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum zu stellen. Getan hatte sich bisher wenig. In der Ratsversammlung im Januar 2016 in Kiel wurde nun ein Beschluss gefasst, der eine Wende im Wohnungsbau bedeuten kann.
In aktuellen Bedarfsschätzungen des zuständigen Dezernats werden 1800 benötigte Wohnungen bis Ende 2017 genannt, bis 2025 sollen es bereits 8000 Wohnungen sein, die zusätzlich in Kiel gebraucht werden. Als Begründung müssen die gestiegenen Zahlen von Geflüchteten, in Kiel waren es 3000 Menschen im Jahr 2015, und der Anstieg der Studierendenzahl herhalten. Der im März 2015 vom Oberbürgermeister vorgestellte "Masterplan Wohnen" wird jetzt als Grundlage gesehen, um jährlich 800 neue Wohnungen zu bauen. Mit über 1.000 Wohnungen im Jahr 2015 wurde dieses Ziel übertroffen. Es wurde erkannt: wenn eine Stadt Wohnungen bauen will, dann funktioniert es auch. Dies wurde anscheinend als Ermunterung für weitere Initiativen im Rathaus zum Plan "Wohnen in Kiel" gesehen.
DIE LINKE Fraktion im Kieler Rathaus hatte zur Ratsversammlung am 21.1. einen Antrag "Integration durch dezentrales Wohnen" eingebracht. Eine später eingereichte Verwaltungsvorlage wurde von der Fraktion in ihren Antrag übernommen. Mit den Stimmen von DIE LINKE; SPD, Grüne und SSW gab es eine mehrheitliche Zustimmung.
In dem Beschluss heißt es:
"Um dem steigenden Bedarf an Wohnraum zu begegnen, wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um vermehrt auch auf städtischen Baugrundstücken insbesondere öffentlich geförderten Wohnraum (z.B. nach dem „Kieler Modell“) zu schaffen und sozial zu verwalten."
Hingewiesen wird außerdem darauf, dass "private und gemeinnützige Wohnungsmarktakteure auf ein mögliches Investitionsinteresse angesprochen werden" können. Dieser Hinweis ging der CDU nicht weit genug, sie will dem städtischen Bauen "keinen Blankoscheck" für eine mögliche spätere Wohnungsbaugesellschaft ausstellen, die FDP wiederum möchte erst die Rahmenbedingungen für private Investoren bessern, bevor die "Stadt als Bauherrin" auftritt.
Der Kieler Sozialdezernent Stöcken (SPD) kündigte zwar an, das Gespräch mit der Wohnungswirtschaft zu suchen, erkennt dort jedoch "wenig Bereitschaft, sich in diesem Bereich zu engagieren." Zur Umsetzung des Beschlusses stellt er fest: "Wir lassen uns nicht vom Bauen preiswerter Wohnungen abhalten, nur weil andere damit noch zögern." Und auch dies sagte der für Wohnungsbau verantwortliche Dezernent: "Wir haben keine Gewinnabsicht und wollen die Mieten so gering wie möglich halten (max. 7€/m2)." Offen ist noch in welcher Gesellschaftsform der Bau in Kiel erfolgen wird, der Beginn wird jedoch bereits für 2016 angesteuert.
Mit diesem Beschluss zum sozialen Wohnungsbau kann endlich die Chance ergriffen werden, für alle Menschen der Stadt eine bezahlbare Wohnung zur Verfügung zu stellen.
In der Begründung des Beschlusses steht im Punkt "Wohnraum für alle":
"Auch wenn der Ausgangspunkt für den zusätzlich notwendigen Wohnraum die anhaltend hohe Zahl der Flüchtlinge ist, die Kiel aufzunehmen hat, wäre es eindimensional, den erforderlichen Wohnraum allein für diese Personengruppe zu planen.
Gleichzeitig ist zu bedenken, dass die sozialen Herausforderungen in unserer Stadt ebenfalls angepassten Wohnraum erfordern."
Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Kieler Rat erklärte vor der Sitzung des Rates: "Mit der Beschlussvorlage stößt die Verwaltung eine Tür auf, die in den letzten 16 Jahren, nach dem Verkauf der KWG, aus ideologischen Gründen wie vernagelt schien.“
In Kiel wird damit ein erster Schritt gegangen, den hier ankommenden Geflüchteten lebenswerten Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Forderung der seit Jahren in Kiel lebenden Menschen nach bezahlbaren Wohnungen zu erfüllen. Dem gegenseitigen Ausspielen der gleichen Interessen von Geflüchteten und anderen Wohnungssuchenden wurde so von Beginn entgegengetreten.
Mit dem Beschluss ist der Anfang gemacht, jedoch sollte die Umsetzung nicht nur von den Ratsmitgliedern verfolgt werden. Die Bevölkerung muss eine wichtige, auch kritische, Begleitung bei der Umsetzung sein. Das gemeinsame Herangehen der Ratsmehrheit von SPD/Grüne mit der Fraktion DIE LINKE und dem SSW kann beispielgebend sein für weitere, auch in Kiel notwendige, Projekte. Unverzichtbar ist dazu weiterhin der außerparlamentarische Druck aus Bewegungen und Initiativen.
Auch in anderen Bereichen kommt es darauf an "die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der schon hier Lebenden zu einem gemeinsamen Anliegen zu bündeln, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden und gemeinsam für Umverteilung, bezahlbaren Wohnraum für Alle, Investitionen in kommunale Infrastruktur, Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, … zu kämpfen. Ansonsten wächst die Gefahr, dass die extreme Rechte an Einfluss gewinnt, weil sie existierende Probleme und Ängste der Bevölkerung, die durch die staatliche Politik befördert werden, instrumentalisieren kann." (aus: Die Linken müssen die Mehrheitsfrage stellen, isw-Heft 103).
Der soziale Wohnungsbau ist erst der Anfang. Damit Kiel zu einer sozialen Stadt für alle Menschen die hier leben wird, braucht es nach wie vor die Entwicklung gemeinsamer Forderungen.
Text: Bettina Jürgensen Foto: Rasande Tyskar / Wolfgang Sterneck
