Portugal: Linksblock und Kommunist im Staatsrat

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03.01.2016: Am 18. Dezember wählte das portugiesische Parlament seine Vertreter für den Staatsrat. Mit Francisco Louçã wurde erstmals ein Mitglied des Linksblock in dieses Gremium gewählt, die Kommunistische Partei ist erstmals seit 2006 auch wieder vertreten.


Im Unterschied zu den zurückliegenden Jahren wurden am 18. Dezember im portugiesischen Parlament zwei Listen für die Wahl der fünf Staatsratsmitglieder präsentiert. Über die von Sozialistischer Partei (PS), Linksblock und Kommunistischer Partei (PCP) vorgelegte Liste wurden Carlos César (PS), Francisco Louçã (Linksblock) und Domingos Abrantes (PCP) gewählt. Die Liste erhielt 116 Stimmen. Die Rechte kam auf 104 Stimmen und entsendet zwei Mitglieder in den Staatsrat.

Damit ist der Linksblock zum ersten Mal und die Kommunistische Partei erstmals wieder seit 2006 in diesem Gremium vertreten. Dies ist ein Ergebnis der Vereinbarung zwischen den Parteien über die Unterstützung der PS-Regierung von António Costa. Traditionell wurden die fünf Vertreter des Parlaments zwischen den größten Fraktionen, PSD und PS, ausgehandelt. Dieses Mal entschied sich die PS gemeinsam mit Linksblock und PCP anzutreten.

Der Staatsrat wird vom Präsidenten der Republik geleitet, der weitere fünf Mitglieder ernennt. Außerdem gehören dem Gremium der Parlamentspräsident, der Premierminister, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, der Ombudsmann, die Präsidenten der Regionalregierungen der Azoren und Madeiras und frühere Staatspräsidenten an.

Am gleichen Tag reichte Marisa Matias (Europaabgeordnete des Linksblocks) offiziell ihre Kandidatur für die Wahl des Staatspräsidenten ein. In einem Interview antwortet sie auf die Frage, was sie vom aktuellen Präsidenten Cavaco Silva unterscheiden würde: "Der vorhergehende Präsident war niemals ein Präsident der Bevölkerung Portugals. Er wurde immer stark beeinflusst; er spielte immer im Feld seiner eigenen Interessen und den Interessen seiner Freunde, und dem der Finanzmärkte. Er ist mehr damit beschäftigt gewesen als mit den portugiesischen Menschen. Also, ich würde, denke ich, der am meisten konstitutionelle Präsident sein, den Portugal jemals in Bezug auf Werte, Grundsätze und politisches Programm gehabt hat. Und, ehrlich, nach zehn Jahren dieser Präsidentschaft, müssen wir jemanden für die Menschen und nicht für die Märkte haben, jemanden der Demokratie auf eine volle Weise in die Praxis umsetzt. Eine wirkliche Demokratie, nicht eine eingeschränkte, die viele Bürger an der täglichen Teilnahme an unserem politischen Leben hindert."

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Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

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