In Portugal beginnt eine neue Phase der nationalen Politik

E-Mail Drucken PDF

Jeronimo de Sousa pcp27.11.2015: „Nun ist eine neue Phase in der nationalen Politik eröffnet, die in der Lage ist, viele der drängenden Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu beantworten“. Diese Einschätzung traf der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) in einer Erklärung vom 25. November. Fünfzig Tage nach der Parlamentswahl am 4. Oktober, bei der die bisherige Regierungskoalition von PSD und CDS eine schwere Niederlage erlitt und im portugiesischen Parlament eine Linksmehrheit von Sozialisten (PS), Kommunisten, Grünen und Linksblock (BE) zustande kam, fand sich der ebenfalls der PSD angehörende portugiesische Staatspräsident, nachdem alle seine Umgehungs- und Verschleppungsmanöver gescheitert waren, endlich bereit, diesem Wahlergebnis Rechnung zu tragen und am 24. November den Chef der „Sozialistischen Partei“ Portugals, António Costa, früherer Bürgermeister von Lissabon, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Sie kann nur durch die Unterstützung der Kommunisten und anderen Linkskräfte im Parlament eine Mehrheit finden.

Zuvor hatten PS und PCP ebenso wie PS und Linksblock gemeinsame Erklärungen unterzeichnet, in denen das Ziel einer Abkehr vom bisherigen Spar- und Kürzungskurs der Rechten und die Wiedereinführung von sozialen Verbesserungen festgehalten ist, die von der Rechtskoalition abgeschafft worden waren. Um dem rechten Staatschef das Argument zu einziehen, dass eine von den Sozialisten geführte Regierung, die auf die Unterstützung der Kommunisten und anderen Linkskräfte angewiesen ist, keine „politische Stabilität“ garantiere, haben die Parteien in diesen Erklärungen die Absicht festgeschrieben, für die gesamte vierjährige Legislaturperiode zusammenzuarbeiten und in dieser Zeit keine Misstrauensanträge gegen die PS-geführte Regierung zu unterstützen.

Nachfolgend die Übersetzung des Wortlauts der Erklärung von PCP-Generalsekretär Jeronimo de Sousa zur Nominierung von António Costa (nach der von der PCP veröffentlichen englischen Fassung):

„Die endgültige und vollständige Niederlage der PSD-CDS-Koalition ist vollendet“

1. Fünfzig Tage nach der Parlamentswahl am 4. Oktober wurde die politische und institutionelle Schlussfolgerung aus dem bei diesen Wahlen geäußerten Willen des portugiesischen Volkes, endlich vollzogen.

Nach der Wahlniederlage von PSD und CDS und der Ablehnung des Regierungsprogramms der Koalition am 10. November in der Versammlung der Republik (Bezeichnung des portugiesischen Parlaments, Anm.) wurde die Regierung von Passos Coelho und Paulo Portas endlich beseitigt. Damit ist die endgültige und vollständige Niederlage der PSD-CDS-Koalition vollendet und der Verschleppung ein Ende gesetzt, mit der der Präsident der Republik die Verwirklichung einer Regierungslösung in Übereinstimmung mit dem neuen Kräfteverhältnis in der Versammlung der Republik zu verhindern und aufzuhalten versuchte. Die PCP kann den Prozess, der mit der Mitteilung von Cavaco Silva am 23. Oktober gestartet worden ist, nur registrieren und kritisieren, der im Widerspruch zur Verfassung und zur Respektierung der vom Präsidenten verlangten demokratischen Regeln stand.

Fünfzig Tage später nominierte Cavaco Silva António Costa als Premierminister und setzte er damit der Krise ein Ende, die er selbst in Missachtung des Willens des Parlaments und seiner verfassungsmäßigen Pflichten hervorgerufen hat. Er tut dies, und das sollte betont werden, ohne weder durch sein Verhalten noch durch die von ihm benutzten Begriffe seinen deutlichen Verdruss über die Lösung zu verbergen, die er bis zum letzten Augenblick zu verhindern versucht hat.

2. Nun sind die Bedingungen, die wir beharrlich als möglich erklärt haben, geschaffen, durch die die PS in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, ihr Programm vorzulegen und ihr Amt anzutreten.

Die „Gemeinsame Position von PS und PCP über eine politische Lösung“ ist die Grundlage für die Annahme einer Politik, die eine dauerhafte Lösung für die gesamte Legislaturperiode sichert.

Es ist das echte und nachdrückliche Bemühen der PCP, ungeachtet der erkannten Beschränkungen und der Reichweite, den der Grad der Übereinstimmung ermöglicht, ihre Verwirklichung zu unterstützen und mit den beschlossenen Maßnahmen und der verfolgten Politik das Zeichen des Wechsels zu sichtbar zu machen, das die Portugiesen mit ihrer klaren Verurteilung der vorhergehenden Regierung und Politik verlangten.

3. Nun ist eine neue Phase in der nationalen Politik eröffnet, die in der Lage ist, viele der drängenden Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu beantworten. Durch das Handeln der Regierung, wie es nun erforderlich ist, aber nicht weniger wichtig und entscheidend durch die reale Möglichkeit zur Annahme von Beschlüssen, die den legitimen Bestrebungen des portugiesischen Volkes entsprechen, die mit der neuen Zusammensetzung des Parlaments eröffnet wird.

Nichts kann vermeiden, dass es im Parlament eine institutionelle Baris gibt, die zur Einführung eines Bündels von Maßnahmen und Lösungen in der Lage ist, die den Interessen der Arbeiter und des Volkes entsprechen, eine institutionelle Basis, die so weit gehen wird, wie es der Wille einer jeder politischen Kraft, aus denen sie zusammengesetzt ist, den Weg der Wiederanhebung der Löhne und Einkommen, der Rückgabe der Rechte, der Verbesserung des Zugangs zu Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherheit, der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Rentnern und Jugendlichen zu unterstützen. Nichts hindert daran, dass von den ersten Tagen dieser neuen Legislaturperiode an ein Satz von Gesetzen auf den Tisch kommt und angenommen wird, um den neuen institutionellen Bedingungen zu entsprechen und den Rechen und Bestrebungen der Arbeiter und des Volkes gerecht zu werden.

4. Die PCP bekräftigt ihre Verpflichtung gegenüber den Arbeitern, dem Volk und dem Land. Die nachhaltige Verpflichtung, die die PCP erneuert, mit der sicheren Garantie ihres Einsatzes dazu beizutragen, für Portugal einen Weg der wirtschaftlichen Entwicklung, des sozialen Fortschritts und der nationalen Unabhängigkeit zu gewährleisten, ohne ihre ideologische und politische Unabhängigkeit aufzugeben.

Die nun eröffnete Möglichkeit, begrenzte, aber dennoch wichtige Schritte zu unternehmen für die Annahme eines Weges der Umkehr des Kurses des Niedergangs, der in den letzten vier Jahren durchgesetzt worden ist, kann und darf nicht vertan werden. Wenn auch im vollen Bewusstsein, dass damit das wesentliche Ziel eines Bruchs mit der Politik der Rechten und der Einführung einer patriotischen und linksorientierten Politik nicht wegfällt, sondern im Gegenteil erforderlich ist.

5.Es ist dieses Ziel, das die Arbeiter und das Volk, die Demokraten und Patrioten, all jene, die das Recht auf ein souveränes Portugal gesichert wissen wollen, weiter mit ihrem Eingreifen und Kampf verfolgen. Ein Ziel, das auch untrennbar verbunden ist mit dem Beitrag, den zu geben sie aufgerufen sein werden, um sicherzustellen, dass die Wahl des Präsidenten der Republik die Weiterführung des Weges der Bindung an die Politik der Rechten im Widerspruch zur Verfassung der Republik verhindert, den die PSD und CDS mit der Unterstützung ihres Kandidaten bereits vorbereiten.

Übersetzung: Georg Polikeit

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
weiterlesen

08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
weiterlesen

07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
weiterlesen

03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
weiterlesen

02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

weiterlesen


Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

zum video


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


TTIP-Ask-your-MEP-1

TTIP-Logo-Do-the-CETA-Check

 click


BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

Weiterlesen...

Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit

Die Wochenzeitung der DKP bringt aktuelle Informationen und spannende Analysen aus erster Hand.

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.

Marx-Engels-Stiftung
Die "Erforschung des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels und seiner geschichtlichen Wirksamkeit" ist das Ziel, das sich die Marx-Engels-Stiftung gesetzt hat.
SolidNet

Info- und Nachrichtenportal internationaler KPen.