In Portugal beginnt eine neue Phase der nationalen Politik

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Jeronimo de Sousa pcp27.11.2015: „Nun ist eine neue Phase in der nationalen Politik eröffnet, die in der Lage ist, viele der drängenden Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu beantworten“. Diese Einschätzung traf der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) in einer Erklärung vom 25. November. Fünfzig Tage nach der Parlamentswahl am 4. Oktober, bei der die bisherige Regierungskoalition von PSD und CDS eine schwere Niederlage erlitt und im portugiesischen Parlament eine Linksmehrheit von Sozialisten (PS), Kommunisten, Grünen und Linksblock (BE) zustande kam, fand sich der ebenfalls der PSD angehörende portugiesische Staatspräsident, nachdem alle seine Umgehungs- und Verschleppungsmanöver gescheitert waren, endlich bereit, diesem Wahlergebnis Rechnung zu tragen und am 24. November den Chef der „Sozialistischen Partei“ Portugals, António Costa, früherer Bürgermeister von Lissabon, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Sie kann nur durch die Unterstützung der Kommunisten und anderen Linkskräfte im Parlament eine Mehrheit finden.

Zuvor hatten PS und PCP ebenso wie PS und Linksblock gemeinsame Erklärungen unterzeichnet, in denen das Ziel einer Abkehr vom bisherigen Spar- und Kürzungskurs der Rechten und die Wiedereinführung von sozialen Verbesserungen festgehalten ist, die von der Rechtskoalition abgeschafft worden waren. Um dem rechten Staatschef das Argument zu einziehen, dass eine von den Sozialisten geführte Regierung, die auf die Unterstützung der Kommunisten und anderen Linkskräfte angewiesen ist, keine „politische Stabilität“ garantiere, haben die Parteien in diesen Erklärungen die Absicht festgeschrieben, für die gesamte vierjährige Legislaturperiode zusammenzuarbeiten und in dieser Zeit keine Misstrauensanträge gegen die PS-geführte Regierung zu unterstützen.

Nachfolgend die Übersetzung des Wortlauts der Erklärung von PCP-Generalsekretär Jeronimo de Sousa zur Nominierung von António Costa (nach der von der PCP veröffentlichen englischen Fassung):

„Die endgültige und vollständige Niederlage der PSD-CDS-Koalition ist vollendet“

1. Fünfzig Tage nach der Parlamentswahl am 4. Oktober wurde die politische und institutionelle Schlussfolgerung aus dem bei diesen Wahlen geäußerten Willen des portugiesischen Volkes, endlich vollzogen.

Nach der Wahlniederlage von PSD und CDS und der Ablehnung des Regierungsprogramms der Koalition am 10. November in der Versammlung der Republik (Bezeichnung des portugiesischen Parlaments, Anm.) wurde die Regierung von Passos Coelho und Paulo Portas endlich beseitigt. Damit ist die endgültige und vollständige Niederlage der PSD-CDS-Koalition vollendet und der Verschleppung ein Ende gesetzt, mit der der Präsident der Republik die Verwirklichung einer Regierungslösung in Übereinstimmung mit dem neuen Kräfteverhältnis in der Versammlung der Republik zu verhindern und aufzuhalten versuchte. Die PCP kann den Prozess, der mit der Mitteilung von Cavaco Silva am 23. Oktober gestartet worden ist, nur registrieren und kritisieren, der im Widerspruch zur Verfassung und zur Respektierung der vom Präsidenten verlangten demokratischen Regeln stand.

Fünfzig Tage später nominierte Cavaco Silva António Costa als Premierminister und setzte er damit der Krise ein Ende, die er selbst in Missachtung des Willens des Parlaments und seiner verfassungsmäßigen Pflichten hervorgerufen hat. Er tut dies, und das sollte betont werden, ohne weder durch sein Verhalten noch durch die von ihm benutzten Begriffe seinen deutlichen Verdruss über die Lösung zu verbergen, die er bis zum letzten Augenblick zu verhindern versucht hat.

2. Nun sind die Bedingungen, die wir beharrlich als möglich erklärt haben, geschaffen, durch die die PS in der Lage ist, eine Regierung zu bilden, ihr Programm vorzulegen und ihr Amt anzutreten.

Die „Gemeinsame Position von PS und PCP über eine politische Lösung“ ist die Grundlage für die Annahme einer Politik, die eine dauerhafte Lösung für die gesamte Legislaturperiode sichert.

Es ist das echte und nachdrückliche Bemühen der PCP, ungeachtet der erkannten Beschränkungen und der Reichweite, den der Grad der Übereinstimmung ermöglicht, ihre Verwirklichung zu unterstützen und mit den beschlossenen Maßnahmen und der verfolgten Politik das Zeichen des Wechsels zu sichtbar zu machen, das die Portugiesen mit ihrer klaren Verurteilung der vorhergehenden Regierung und Politik verlangten.

3. Nun ist eine neue Phase in der nationalen Politik eröffnet, die in der Lage ist, viele der drängenden Probleme der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu beantworten. Durch das Handeln der Regierung, wie es nun erforderlich ist, aber nicht weniger wichtig und entscheidend durch die reale Möglichkeit zur Annahme von Beschlüssen, die den legitimen Bestrebungen des portugiesischen Volkes entsprechen, die mit der neuen Zusammensetzung des Parlaments eröffnet wird.

Nichts kann vermeiden, dass es im Parlament eine institutionelle Baris gibt, die zur Einführung eines Bündels von Maßnahmen und Lösungen in der Lage ist, die den Interessen der Arbeiter und des Volkes entsprechen, eine institutionelle Basis, die so weit gehen wird, wie es der Wille einer jeder politischen Kraft, aus denen sie zusammengesetzt ist, den Weg der Wiederanhebung der Löhne und Einkommen, der Rückgabe der Rechte, der Verbesserung des Zugangs zu Gesundheit, Bildung und sozialer Sicherheit, der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, Rentnern und Jugendlichen zu unterstützen. Nichts hindert daran, dass von den ersten Tagen dieser neuen Legislaturperiode an ein Satz von Gesetzen auf den Tisch kommt und angenommen wird, um den neuen institutionellen Bedingungen zu entsprechen und den Rechen und Bestrebungen der Arbeiter und des Volkes gerecht zu werden.

4. Die PCP bekräftigt ihre Verpflichtung gegenüber den Arbeitern, dem Volk und dem Land. Die nachhaltige Verpflichtung, die die PCP erneuert, mit der sicheren Garantie ihres Einsatzes dazu beizutragen, für Portugal einen Weg der wirtschaftlichen Entwicklung, des sozialen Fortschritts und der nationalen Unabhängigkeit zu gewährleisten, ohne ihre ideologische und politische Unabhängigkeit aufzugeben.

Die nun eröffnete Möglichkeit, begrenzte, aber dennoch wichtige Schritte zu unternehmen für die Annahme eines Weges der Umkehr des Kurses des Niedergangs, der in den letzten vier Jahren durchgesetzt worden ist, kann und darf nicht vertan werden. Wenn auch im vollen Bewusstsein, dass damit das wesentliche Ziel eines Bruchs mit der Politik der Rechten und der Einführung einer patriotischen und linksorientierten Politik nicht wegfällt, sondern im Gegenteil erforderlich ist.

5.Es ist dieses Ziel, das die Arbeiter und das Volk, die Demokraten und Patrioten, all jene, die das Recht auf ein souveränes Portugal gesichert wissen wollen, weiter mit ihrem Eingreifen und Kampf verfolgen. Ein Ziel, das auch untrennbar verbunden ist mit dem Beitrag, den zu geben sie aufgerufen sein werden, um sicherzustellen, dass die Wahl des Präsidenten der Republik die Weiterführung des Weges der Bindung an die Politik der Rechten im Widerspruch zur Verfassung der Republik verhindert, den die PSD und CDS mit der Unterstützung ihres Kandidaten bereits vorbereiten.

Übersetzung: Georg Polikeit

 

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