21. Parteitag der DKP: Was ist nötig? - Wohin geht die DKP ?

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14.11.2015: Heute hat in Frankfurt/Main der 21. Parteitag der DKP begonnen. 5 Mitglieder des Parteivorstandes haben sich mit folgender Erklärung an die Delegierten des Parteitages gewendet:

Der 21. Parteitag der DKP soll nach dem Willen der Mehrheit des Parteivorstandes eine Richtungsentscheidung über die Politik der DKP treffen.

Wird den Anträgen des Parteivorstandes, nämlich dem Leitantrag,  dem Antrag zur Handlungsorientierung  und dem  Austritt aus der Europäischen Linken gefolgt, bedeutet dies aus unserer Sicht, dass die DKP nicht den Herausforderungen  unserer Zeit an ihre  Politikentwicklung und ihre  Politikfähigkeit  gerecht wird, mit Grundaussagen unseres geltenden Parteiprogramms  bricht.

Dies machen wir an folgenden Punkten fest:

1.

Die Weltordnung ist nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der Mensch nach Ernährung, Gesundheit, Bildung, soziales Auskommen, kulturelle und humanistische Lebensweise zu gewährleisten. 800 Millionen Menschen hungern, 60 Millionen sind auf der Flucht vor Hunger, Elend und Verfolgung. Nur ein Teil der Menschheit hat ein relativ gesichertes Auskommen. Zukunftsunsicherheit, Ängste vor Katastrophen, Verfolgungen und die Missachtung elementarer Menschenwürde sind in allen Kontinenten dieser Erde, mal weniger und mal mehr, zu finden. Das Großkapital, transnational organisiert und agierend, dominiert die Weltordnung. Profit ist vor allem der Maßstab zur Gestaltung der Verhältnisse. Die Bundesrepublik Deutschland ist aktuell einer der Nutznießer dieses Systems und zugleich als Verursacher hauptverantwortlich für Kriege, Unterentwicklung, Flüchtlingselend und diktatorischer Gewalt in vielen Regionen der Erde. Das Land, in dem wir leben und politisch kämpfen, ist die Schaltstelle der Kapitalmacht in Europa.

Die Veränderung des Kräfteverhältnisses in diesem Land zugunsten der Interesses der Mehrheit der Menschen, die hier leben, und jener, die unter den bisherigen Machtverhältnissen weltweit und auch in Europa leiden, ist die zentrale Herausforderung für kommunistische Politik im Bündnis mit allen Teilen der Bevölkerung, soweit sie für punktuelle oder umfassende progressive Lösungen eintreten.

Daher sind und bleiben die programmatischen Ziele nach einer Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt, zu antimonopolistischen Forderungen, und die Verbindung dieser Politik zu unseren Sozialismusvorstellungen unabdingbare Grundlage.

Ohne Kampf um fortschrittliche Reformen, ohne Übergangsformen als Schritte zur Öffnung des Weges zu Sozialismus ist unser Ziel einer kommunistischen Weltordnung nicht denkbar. Wir werden gesellschaftlichen Fortschritt nur mit der Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Werben für Standpunkte, die Fähigkeit zu demokratischer Diskussion und Meinungsbildung, die Fähigkeit zu Kritik und Selbstkritik sind Voraussetzungen, um gemeinsame politische Ziele zu formulieren und solidarisch zu kämpfen.

Die Politik des Parteivorstandes, die neue Linie geht in die entgegengesetzte Richtung. An die Stelle des gemeinsamen Handelns aller fortschrittlichen Kräfte in unserem Land und europaweit tritt unter dem Vorwurf des Reformismus  die Auseinandersetzung mit anderen politischen Kräften  der Arbeiterbewegung. Deutlich wird dies insbesondere an der Haltung zum Ausbruchsversuch Griechenlands  aus dem Diktat der Troika. Entlarvung angeblich sozialdemokratischer Positionen statt solidarischer Unterstützung gerade in unserem Land kennzeichnet die Politik des Parteivorstandes. Die DKP ist ihrer Aufgabe, die Bewegung in unserem Land gegen Merkel und Schäuble, gegen die Interessen der Konzerne zu stärken, nicht gerecht geworden. Sie hat versagt.

Der Antrag des Parteivorstandes, aus der EL auszutreten, ist Ausdruck  dieser politischen Linie: Statt Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, eigene Positionen in die Diskussion und Aktion einzubringen, gemeinsam Erfahrungen zu machen, daraus zu lernen, tritt Überheblichkeit und Abgrenzung.

Die Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses heute ist notwendige Voraussetzung  für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen in der Zukunft. Positionen in unserer Partei gewinnen zunehmend an Einfluss, die die strategische Linie unserer Programmatik, nämlich den Kampf um die Wende zu demokratischen und sozialem  Fortschritt, um mögliche Übergangsformen z.B eine antimonopolistische Demokratie als Voraussetzung für den Sozialismus,  verlassen.

Überzeugende Sozialismusvorstellungen können nur auf einer differenzierten Sicht auf den realen Sozialismus aufbauen und müssen aus den heutigen Anforderungen entwickelt werden. Die wissenschaftlich-technische Revolution, die weitere Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik mit ihren ungeheuren destruktiven Gefahren erzwingt antimonopolitische Veränderungen und letztlich sozialistische Produktionsverhältnisse. Sie liefert zugleich Grundlagen für eine effektive gesellschaftliche Planung.

Wer die Orientierung auf die Durchsetzung einer progressiven Politik  heute aufgibt, verlässt das Parteiprogramm und die gesamte bisherige Programmatik der DKP. Wer den ideologischen Kampf gegen den Reformismus höher gewichtet als den Kampf gegen den Klassengegner und  die Aktionseinheit- und Bündnispolitik, die praktische Zusammenarbeit mit reformorientierten Kräften missachtet, der negiert grundlegende Erfahrungen der kommunistischen Bewegung unseres Landes. Genossinnen und Genossen, die in Betrieben und Bewegungen aktiv sind, fühlen sich immer weniger durch die Politik des Parteivorstandes  repräsentiert und unterstützt und drohen zu resignieren. Diese Entwicklung gefährdet die Politik- und Zukunftsfähigkeit unserer Partei.

2.

Im Leitantrag zum 21.Parteitag wird die DKP als marxistisch-leninistische Partei definiert.

Auf der theoretischen Konferenz am 21.2.2015 in Hannover hat Patrik Köbele geäußert, dass der 21. Parteitag nach 25 Jahren Debatte jetzt in mindestens vier Punkten zur Entscheidung kommen könne: DKP ist eine "marxistisch-leninistische" Partei; Politische Macht als Diktatur des Proletariats; Hegemonie der Kommunisten in der Arbeiterklasse als Voraussetzung für Revolution und Sozialismus; Demokratischer Zentralismus als das Organisationsverständnis der DKP

Unser Parteiprogramm von 2006 beinhaltet eine Zwischenbilanz der kritischen Aufarbeitung der Erfahrungen des realen Sozialismus und der Ursachen seiner Niederlage. Die massiven Verletzungen des humanistischen Wesens des Sozialismus werden darin verurteilt.

Versuche, diese Aussagen zu revidieren oder Stalin kritiklos als Theoretiker wiederzuentdecken stellen eine Revision des Programms dar.

Dort heißt es:


“... Die DKP orientiert sich an den Ideen von Marx, Engels und Lenin...“ (DKP-Programm)

„... Als marxistische Partei mit revolutionärer Zielsetzung orientiert sich die DKP an den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus, deren Weiterentwicklung sie fördert...“ (Statut der DKP).

Aus gutem Grund hat die DKP mit dem Parteiprogramm von 2006 darauf verzichtet, den Marxismus-Leninismus als ihre weltanschauliche Grundlage zu bezeichnen, weil dieser Begriff eng verbunden ist mit der Missachtung sozialistischer Rechtsstaatlichkeit, mit Repression, Massenverfolgung und Verbrechen. Auf der 12. PV-Tagung wurde im Referat von Hans Peter Brenner Stalin als Kronzeuge für den marxistisch-leninistischen Charakter der Kommunistischen Partei aufgerufen. Eben deshalb lehnen wir diesen Begriff für unser Selbstverständnis ab.

Wer zum stalinschen Verständnis des Marxismus-Leninismus zurückkehren will, verlässt Parteiprogramm und Statut.

An einer Rückkehr zu diesem marxistisch-leninistischen Parteiverständnis werden wir nicht teilnehmen.

Wir sehen, dass  die  Parteiführung zunehmend autoritäre Herangehensweisen   gegenüber  Gliederungen unserer Partei, Genossinnen und Genossen entwickelt.

Genossinnen und Genossen sind keine Parteisoldaten oder Befehlsempfänger, die nur auf die Weisungen der Zentrale warten. Sie bringen sich als überzeugte Kommunistinnen und Kommunisten eigenständig, mit ihrer eigenen Persönlichkeit in die Kämpfe der Zeit ein und erwarten ein Höchstmaß an Einflussmöglichkeiten auf die Politik der DKP und demokratischer Beteiligung als Grundlage für gemeinsames Handeln.

Unser Statut benennt die solidarische Diskussion und die Erarbeitung von Übereinstimmung als Voraussetzungen für ein einheitliches Handeln der Partei. Wer den Schwerpunkt auf den Zentralismus setzt, geht hinter das Programm zurück.  Er missachtet die sehr verschiedenen Lebenswelten und Erfahrungen der Mitglieder und den heute verstärkten Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben. Heute kann nur eine Partei mit lebendiger demokratischer Kultur anziehend wirken, zukunfts- und politikfähig sein.

Die DKP ist in ihrer bisherigen politischen und organisatorischen Existenz bedroht.

Austritte auch wichtiger Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionäre unterstreichen dies. In einigen Bezirksorganisationen gibt es mehrheitliche Ablehnungen der Politik und Praxis des PV.

Der Mitgliederrückgang kann sich bei einem massiven Vorgehen der PV- Mehrheit beschleunigen.Der politische Substanzverlust kann die DKP weiter isolieren und unser Ansehen in Bewegungen herabsetzen.

Die Mitglieder des Parteivorstandes:

Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Leo Mayer, Volker Metzroth

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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