Griechenland: Generalstreik gegen Austerität

E-Mail Drucken PDF

12.11.2015: Um die 30.000 Menschen haben heute an den Demonstrationen im Zentrum Athens teilgenommen. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik gegen die Austeritätspolitik und das Diktat der Gläubiger aufgerufen. Auch SYRIZA mobilisierte zu Streik und Demonstration. Aus Athen berichtet Giorgos Chondros:

Die zwei großen Gewerkschaften Griechenlands, die GSEE für den privaten Sektor und ADEDY  für den öffentlichen Dienst, hatten heute zum Generalstreik aufgerufen. In vielen Städten Griechenlands fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Athen zog der Demonstrationszug der beiden Gewerkschaftsdachverbände vom Klafthmonos Platz zum Syntagma Platz vor dem Parlament, die kommunistisch orientierte Gewerkschaft PAME startete mit einer eigenen Demonstration am Omonoia Platz. Zahlreiche Basis und Berufsgewerkschaften, aber auch Kleingewerbetreibende, Lehrer und Professoren beteiligten sich am Streik und an den Demonstrationen.

Der Protest richtet sich gegen die Austeritätspolitik und gegen die von den Gläubigern verlangten Auflagen, insbesondere gegen den Umbau der Sozialversicherung, die Steuererhöhungen für die Bauern und die Masse der Bevölkerung, neuerliche Renten- und Lohnkürzungen und Privatisierungen. Mit Plakaten und Sprechchören machten die DemonstrantInnen unmissverständlich klar, dass sie weitere Kürzungen bei Renten und Löhnen nicht hinnehmen werden.

Es ist der erste derartige Streik während der Amtszeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Tsipras hatte sich im Juli der Erpressung durch die Troika gebeugt und ein drittes Memorandum akzeptiert. Vor der Wahl im September hatte SYRIZA erklärt, dass Griechenland dieser Erpressung nachgeben musste, dass aber mit der Umsetzung der Vereinbarung ein weites Feld für politische und soziale Kämpfe zur Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen, der Selbstständigen und des öffentlichen Eigentums eröffnet wird. Tsipras versprach, die Effekte der Vereinbarung für die Bevölkerung zu mildern. (siehe Griechenland vor der Wahl)

Derzeit liegt die Linksregierung in Athen wieder im Clinch mit den Gläubigern. Die Eurofinanzminister verschoben am Montag erneut einen Beschluss zur Auszahlung eines Kredits in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sie verlangen die Versteigerung von Immobilien, wenn die Kredite nicht bedient werden können. Die Regierung will aber massenhafte Zwangsräumungen von überschuldeten Privathaushalten verhindern. (siehe Geier-Fonds über Griechenlands Wohnungen)

SYRIZA: NEIN zur Austeritätspolitik in Griechenland und Europa
Konsequenterweise haben nicht nur die anderen linken Parteien zur Unterstützung des Streiks und der Demonstrationen aufgerufen, sondern auch die Regierungspartei SYRIZA. Parlamentsvize Tassos Kourakis sieht keinen Widerspruch zwischen Regierung und dem Aufruf zum Streik. Er betonte, dass die Streiks der Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern helfen würden und es insofern vollkommen logisch sei, dass die Regierungspartei an einem gelungenen Streik interessiert ist. So beteiligten sich auch neben SYRIZA-ZK Sekretär Panos Rigas (im Bild links) auch viele Parlamentsmitglieder der Regierungspartei.

Im Aufruf von SYRIZA heißt es: "Die Kämpfe gegen die extrem neoliberale und volksfeindlichen Politik gehen verstärkt weiter. Wir fordern, unsere fundamentale Rechte für Arbeit, die grundlegende Wiedereinführung der Kollektivverträge, die Beibehaltung des Umverteilungsmechanismus der Sozialversicherung, den Schutz des ersten Wohnsitzes, anständige Pensionen und Löhne, Gesundheit und Bildung für Alle“. Mit "Wir sagen NEIN zur Austeritätspolitik in Griechenland und Europa. Der Kampf unseres Volkes wird siegen" schließt der Aufruf.

Auch die Volkseinheit war mit einem Block bei der Demonstration dabei - mit Panagiotis Lafazanis und der Ex-Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou an der Spitze.

Am Ende der Kundgebung kam es zu kleineren Ausschreitungen auf dem Syntagma Platz.

txt: Giorgos Chondros, Athen
fotos: left.gr und Kalodoukas Angelos


siehe auch:

 

Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!

Petition unterzeichnen


Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

 23.02.17: Schwäbisch Gmünd, 20:00 Uhr, Benzholzstr. 8
24.02.17: Kirchheim Teck, Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstr. 90
Veranstaltungshinweis Kirchheim
25.02.17: Karlsruhe, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben
03.03.17: Mainz, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben

04.03.17: Weinheim, Bürgersaal im alten Rathaus, Marktplatz Weinheim
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29
Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, Uhrzeit wird noch bekannt gegeben, Münzenbergsaal im ND
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

Brandanschlag auf Auto von Berliner Antifaschisten

26.01.2017: Sonntagnacht wurde das Auto des langjährigen IG Metall- und Stadtteilaktivisten Detlef Fendt in Berlin-Neukölln angezündet. Die Täter kommen höchstwahrscheinlich aus der extremen Rechten. Die marxistische linke steht solidarisch an der Seite von Detlef und der anderen Betroffenen des rechtsextremen Terrors. Die marxistische linke ruft auf: Beteiligt Euch an der Kundgebung gegen Intoleranz und Rassismus am Samstag, 28. Januar.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

45 Jahre Berufsverbote - aber kein Verbot der NPD

Kommentar von Volker Metzroth *) 
Am 28. Januar 1972 beschlossen der damalige Bundeskanzler Willi Brandt und die Innenminister der zehn Bundesländer den sogenannten Radikalenerlaß, nachdem das SPD-regierte Bremen schon 1971 hier den Vorreiter spielte. Vorgeblich gegen Rechts und Links gerichtet, waren es fast ausschließlich Kommunist*innen und andere Linke die Opfer der Berufsverbotepolitik wurden. Wenn kurz vor diesem 45. Jahrestag das Bundesverfassungsgericht der NPD de facto bescheinigt, nicht verfassungswidrig zu sein, dann setzt sich hier eine verhängnisvolle Kontinuität von staatlichen Organen und Gerichten fort, die auf dem rechten Auge sehr schlecht sehen, dafür um so schärfer nach links.

Weiterlesen...

HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

HDK-A: Selbstorganisation türkeistämmiger und kurdischer MigrantInnen

03.02.2017: Am Samstag, 4. Februar, findet in Brüssel der Gründungskongress des HDK-A statt. Wir sprachen mit Zöhre Göcmen (links im Bild unten) vom HDK-A München über den Charakter und die Ziele des HDK-A.

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.