Griechenland: Generalstreik gegen Austerität

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12.11.2015: Um die 30.000 Menschen haben heute an den Demonstrationen im Zentrum Athens teilgenommen. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik gegen die Austeritätspolitik und das Diktat der Gläubiger aufgerufen. Auch SYRIZA mobilisierte zu Streik und Demonstration. Aus Athen berichtet Giorgos Chondros:

Die zwei großen Gewerkschaften Griechenlands, die GSEE für den privaten Sektor und ADEDY  für den öffentlichen Dienst, hatten heute zum Generalstreik aufgerufen. In vielen Städten Griechenlands fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Athen zog der Demonstrationszug der beiden Gewerkschaftsdachverbände vom Klafthmonos Platz zum Syntagma Platz vor dem Parlament, die kommunistisch orientierte Gewerkschaft PAME startete mit einer eigenen Demonstration am Omonoia Platz. Zahlreiche Basis und Berufsgewerkschaften, aber auch Kleingewerbetreibende, Lehrer und Professoren beteiligten sich am Streik und an den Demonstrationen.

Der Protest richtet sich gegen die Austeritätspolitik und gegen die von den Gläubigern verlangten Auflagen, insbesondere gegen den Umbau der Sozialversicherung, die Steuererhöhungen für die Bauern und die Masse der Bevölkerung, neuerliche Renten- und Lohnkürzungen und Privatisierungen. Mit Plakaten und Sprechchören machten die DemonstrantInnen unmissverständlich klar, dass sie weitere Kürzungen bei Renten und Löhnen nicht hinnehmen werden.

Es ist der erste derartige Streik während der Amtszeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Tsipras hatte sich im Juli der Erpressung durch die Troika gebeugt und ein drittes Memorandum akzeptiert. Vor der Wahl im September hatte SYRIZA erklärt, dass Griechenland dieser Erpressung nachgeben musste, dass aber mit der Umsetzung der Vereinbarung ein weites Feld für politische und soziale Kämpfe zur Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen, der Selbstständigen und des öffentlichen Eigentums eröffnet wird. Tsipras versprach, die Effekte der Vereinbarung für die Bevölkerung zu mildern. (siehe Griechenland vor der Wahl)

Derzeit liegt die Linksregierung in Athen wieder im Clinch mit den Gläubigern. Die Eurofinanzminister verschoben am Montag erneut einen Beschluss zur Auszahlung eines Kredits in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sie verlangen die Versteigerung von Immobilien, wenn die Kredite nicht bedient werden können. Die Regierung will aber massenhafte Zwangsräumungen von überschuldeten Privathaushalten verhindern. (siehe Geier-Fonds über Griechenlands Wohnungen)

SYRIZA: NEIN zur Austeritätspolitik in Griechenland und Europa
Konsequenterweise haben nicht nur die anderen linken Parteien zur Unterstützung des Streiks und der Demonstrationen aufgerufen, sondern auch die Regierungspartei SYRIZA. Parlamentsvize Tassos Kourakis sieht keinen Widerspruch zwischen Regierung und dem Aufruf zum Streik. Er betonte, dass die Streiks der Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern helfen würden und es insofern vollkommen logisch sei, dass die Regierungspartei an einem gelungenen Streik interessiert ist. So beteiligten sich auch neben SYRIZA-ZK Sekretär Panos Rigas (im Bild links) auch viele Parlamentsmitglieder der Regierungspartei.

Im Aufruf von SYRIZA heißt es: "Die Kämpfe gegen die extrem neoliberale und volksfeindlichen Politik gehen verstärkt weiter. Wir fordern, unsere fundamentale Rechte für Arbeit, die grundlegende Wiedereinführung der Kollektivverträge, die Beibehaltung des Umverteilungsmechanismus der Sozialversicherung, den Schutz des ersten Wohnsitzes, anständige Pensionen und Löhne, Gesundheit und Bildung für Alle“. Mit "Wir sagen NEIN zur Austeritätspolitik in Griechenland und Europa. Der Kampf unseres Volkes wird siegen" schließt der Aufruf.

Auch die Volkseinheit war mit einem Block bei der Demonstration dabei - mit Panagiotis Lafazanis und der Ex-Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou an der Spitze.

Am Ende der Kundgebung kam es zu kleineren Ausschreitungen auf dem Syntagma Platz.

txt: Giorgos Chondros, Athen
fotos: left.gr und Kalodoukas Angelos


siehe auch:

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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