Griechenland: Generalstreik gegen Austerität

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12.11.2015: Um die 30.000 Menschen haben heute an den Demonstrationen im Zentrum Athens teilgenommen. Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik gegen die Austeritätspolitik und das Diktat der Gläubiger aufgerufen. Auch SYRIZA mobilisierte zu Streik und Demonstration. Aus Athen berichtet Giorgos Chondros:

Die zwei großen Gewerkschaften Griechenlands, die GSEE für den privaten Sektor und ADEDY  für den öffentlichen Dienst, hatten heute zum Generalstreik aufgerufen. In vielen Städten Griechenlands fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Athen zog der Demonstrationszug der beiden Gewerkschaftsdachverbände vom Klafthmonos Platz zum Syntagma Platz vor dem Parlament, die kommunistisch orientierte Gewerkschaft PAME startete mit einer eigenen Demonstration am Omonoia Platz. Zahlreiche Basis und Berufsgewerkschaften, aber auch Kleingewerbetreibende, Lehrer und Professoren beteiligten sich am Streik und an den Demonstrationen.

Der Protest richtet sich gegen die Austeritätspolitik und gegen die von den Gläubigern verlangten Auflagen, insbesondere gegen den Umbau der Sozialversicherung, die Steuererhöhungen für die Bauern und die Masse der Bevölkerung, neuerliche Renten- und Lohnkürzungen und Privatisierungen. Mit Plakaten und Sprechchören machten die DemonstrantInnen unmissverständlich klar, dass sie weitere Kürzungen bei Renten und Löhnen nicht hinnehmen werden.

Es ist der erste derartige Streik während der Amtszeit von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Tsipras hatte sich im Juli der Erpressung durch die Troika gebeugt und ein drittes Memorandum akzeptiert. Vor der Wahl im September hatte SYRIZA erklärt, dass Griechenland dieser Erpressung nachgeben musste, dass aber mit der Umsetzung der Vereinbarung ein weites Feld für politische und soziale Kämpfe zur Verteidigung der Rechte der ArbeiterInnen, der Selbstständigen und des öffentlichen Eigentums eröffnet wird. Tsipras versprach, die Effekte der Vereinbarung für die Bevölkerung zu mildern. (siehe Griechenland vor der Wahl)

Derzeit liegt die Linksregierung in Athen wieder im Clinch mit den Gläubigern. Die Eurofinanzminister verschoben am Montag erneut einen Beschluss zur Auszahlung eines Kredits in Höhe von zwei Milliarden Euro. Sie verlangen die Versteigerung von Immobilien, wenn die Kredite nicht bedient werden können. Die Regierung will aber massenhafte Zwangsräumungen von überschuldeten Privathaushalten verhindern. (siehe Geier-Fonds über Griechenlands Wohnungen)

SYRIZA: NEIN zur Austeritätspolitik in Griechenland und Europa
Konsequenterweise haben nicht nur die anderen linken Parteien zur Unterstützung des Streiks und der Demonstrationen aufgerufen, sondern auch die Regierungspartei SYRIZA. Parlamentsvize Tassos Kourakis sieht keinen Widerspruch zwischen Regierung und dem Aufruf zum Streik. Er betonte, dass die Streiks der Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern helfen würden und es insofern vollkommen logisch sei, dass die Regierungspartei an einem gelungenen Streik interessiert ist. So beteiligten sich auch neben SYRIZA-ZK Sekretär Panos Rigas (im Bild links) auch viele Parlamentsmitglieder der Regierungspartei.

Im Aufruf von SYRIZA heißt es: "Die Kämpfe gegen die extrem neoliberale und volksfeindlichen Politik gehen verstärkt weiter. Wir fordern, unsere fundamentale Rechte für Arbeit, die grundlegende Wiedereinführung der Kollektivverträge, die Beibehaltung des Umverteilungsmechanismus der Sozialversicherung, den Schutz des ersten Wohnsitzes, anständige Pensionen und Löhne, Gesundheit und Bildung für Alle“. Mit "Wir sagen NEIN zur Austeritätspolitik in Griechenland und Europa. Der Kampf unseres Volkes wird siegen" schließt der Aufruf.

Auch die Volkseinheit war mit einem Block bei der Demonstration dabei - mit Panagiotis Lafazanis und der Ex-Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou an der Spitze.

Am Ende der Kundgebung kam es zu kleineren Ausschreitungen auf dem Syntagma Platz.

txt: Giorgos Chondros, Athen
fotos: left.gr und Kalodoukas Angelos


siehe auch:

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

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Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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