Portugal: Linke Mehrheit stürzt Regierung und legt eigenes Regierungsprogramm vor

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11.11.2015: Das war die kürzeste Amtszeit einer Regierung in Portugal. Die linke Opposition hat die Rechtsregierung mit einem Misstrauensvotum nach nur elf Tagen gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten am Dienstag für den Antrag der Sozialistischen Partei, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen. Sozialistische Partei, Kommunisten, Grüne und Linksblock haben sich auf eine Vereinbarung zur Regierungsbildung geeinigt.

Die Rechtsregierung aus konservativer Sozialdemokratischer Partei (PSD) und Volkspartei (PP) hatte die kürzeste Amtszeit in der Geschichte Portugals. Nach nur 11 Tagen wurde sie am gestrigen Dienstag von der linken Parlamentsmehrheit gestürzt. Die vier oppositionellen Parteien – Sozialistische Partei (PS), Linksblock (BE) und die in der Wahlkoalition CDU mit der Ökologisch-Grünen Partei (PEV) zusammengeschlossene Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) – hatten jeweils eigene Anträge für die Ablehnung der Regierung präsentiert. Aber bereits beim ersten Antrag, dem der Sozialistischen Partei, gab es eine klare Mehrheit: 123 der 230 Abgeordneten lehnten das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode ab. Auch der Abgeordnete der erstmals ins Parlament gewählten Partei für Tiere und Natur (PAN) stimmte mit der linken Opposition.

Die linke Opposition begründete ihre Ablehnung mit dem Fakt, dass die neue Regierung ihre bisherige Politik der Austerität, der Kürzung der Löhne und Renten, der Privatisierungen, der Zerstörung des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherungssysteme fortsetzen würde.

"Eine neue Seite" in der Geschichte Portugals
Mit dem Sturz der Rechtsregierung werde "nach dem Horror der Austerität eine neue Seite aufgeschlagen", heißt es von der linken Opposition. Allerdings muss ein Regierungswechsel erst vom konservativen Staatspräsidenten Aníbal Cavaco Silva nach Verhandlungen mit den Fraktionen gebilligt werden. Ansonsten kann dessen Parteifreund Passos Coelho die Regierungsgeschäfte weiterführen.

Regierung im Wartestand
Eine neue linksorientierte Regierung steht aber bereits bereit. Sozialistenchef António Costa will die Regierung mit Unterstützung des marxistischen Linksblocks sowie den Kommunisten und Grünen bilden. Nachdem es bereits eine Vereinbarung mit dem Linksblock gab, haben die Sozialisten über das Wochenende (7./8. 11.) mit den Kommunisten verhandelt.

Die PCP erklärte am Sonntag, dass die Gespräche zu einer Annäherung zwischen den beiden Parteien geführt haben. Es sei nun möglich, gemeinsam aktuelle Probleme der ArbeiterInnen und der Bevölkerung Portugals anzugehen. So bestehe die reale Möglichkeit für Schritte, um u.a. den ArbeiterInnen ihre Löhne zurückzugeben, die Senkung der Pensionen zu stoppen, bessere Bedingungen für das Recht auf Gesundheit und Bildung zu schaffen sowie den Prozess der Privatisierungen umzukehren. Für diese Politik bestehe im Parlament eine institutionelle Basis "und nichts verhindert die Bildung einer von der PS initiierten Regierung", heißt es in der Erklärung des Zentralkomitees. (links im Bild: PS-Chef António Costa und PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa bei der Unterzeichnung der Vereinbarung)

Für den Linksblock hatte deren Vorsitzende Catarina Martins im Wahlkampf u.a. die Bedingung gestellt, dass die PS die geplante Steuerreduzierung für Unternehmen fallenlässt, wie auch die sogenannten "Entlassungen im gegenseitigen Einverständnis". Außerdem müsste das Einfrieren der Pensionen aufgehoben werden.

Regierungsvereinbarung zum Kampf gegen die Austerität
Die jetzige Vereinbarung für eine linksorientierte Regierung geht weit darüber hinaus und enthält Punkte für eine langfristige Strategie zur Überwindung der Austerität. So ist vereinbart, dass es keine Privatisierungen mehr gibt; die aktuellen Privatisierungsprozesse für den öffentlichen Nahverkehr in Lissabon und Oporto werden gestoppt. Wasser wird als öffentliches Eigentum geschützt.

Bezüglich der Arbeitseinkommen ist vereinbart, dass im öffentlichen Dienst bereits 2016 die Lohnkürzungen zurückgenommen und die Löhne wieder vollständig hergestellt werden. Im Privatsektor sollen die Nettolöhne durch eine Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge steigen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf die spätere Rente oder die Nachhaltigkeit der Sozialversicherung hat.

Scheinselbstständigkeit wird bekämpft werden, damit die ArbeiterInnen wieder richtige Arbeitsverträge erhalten. Kollektive Tarifverhandlungen sollen wieder eingeführt werden. Vier gesetzliche Feiertage werden wieder hergestellt, die von der Rechtsregierung ohne Lohnerhöhungen gestrichen worden waren.

Zur Bekämpfung der Armut wird der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 557 Euro, und auf 600 Euro zum Ende der Legislaturperiode erhöht. Für arme Familien – und davon sind in Portugal inzwischen Millionen Menschen betroffen – wird der Preis für Elektrizität reduziert. Zwangsräumungen bei Zahlungsverzug von Hypothekenkrediten sollen verhindert werden.

Renten unterhalb 600 Euro werden leicht erhöht, während Renten über 600 Euro von Abgaben entlastet werden. Im Gegensatz dazu, hat die Rechtsregierung der Troika versprochen, die Sozialausgaben um 4 Mrd. zu kürzen, davon 1,6 Mrd. bei den Renten. 

Die Reichen müssen zahlen
Um die Einnahmen des Staates zu erhöhen, wird die Einkommensteuer wieder progressiv gestaltet mit einer höheren Steuerbelastung für große Einkommen. Die ständigen Reduzierungen der Unternehmenssteuern werden beendet, Dividenden höher besteuert.

Schließlich ist auch die Form der parlamentarischen Zusammenarbeit mit verschiedenen Treffen der Parteien, einschließlich der Bildung von gemeinsamen Ausschüssen zum Problem der Auslandsschulden und der Zukunft der Sozialversicherung, vereinbart worden.

Von linker Seite wir bemängelt, dass die Vereinbarung keine Lösung für das Problem der Investitionen beinhaltet. Ebenso fehlen bisher Lösungen für eine Umstrukturierung der Auslandsschulden. Diese Umstrukturierung ist aber die Voraussetzung, damit Mittel für öffentliche Investitionen frei werden und damit Portugal dem zu erwartenden Druck aus Brüssel und Berlin widerstehen kann. Denn immerhin hat die EU-Kommission zwei Tage nach der Wahl neue Kürzungen im Sozialsystem verlangt. Der Internationale Währungsfond hat seine Forderungen bereits vor der Wahl veröffentlicht (siehe  Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie)

Aus Portugal erklingt wieder GRANDOLA VILA MORENA. Und wie damals werden einer linken Regierung in Lissabon harte Zeiten bevorstehen.

txt: js


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