Portugal: Krimineller Akt gegen die Demokratie

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02.11.2015: Erstmals seit Gründung der Eurozone wird eine Mehrheitsregierung mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Forderungen der Troika und der Finanzmärkte verhindert. * Bereits vor der Wahl hatte der Internationale Währungsfond gefordert, dass die neue Regierung "Schwung bei den Strukturreformen zurückgewinnen" müsse. Denn Portugal ist ein großes Sorgenkind der Eurozone. * Die Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) verurteilt in einer Erklärung den auf Portugal ausgeübten Druck.


Obwohl die rechts-konservative Allianz am 4. Oktober die absolute Mehrheit verloren hat, obwohl Sozialdemokraten, Kommunisten und Linksblock über die Mehrheit im Parlament verfügen und sich auf die Bildung einer Mehrheitsregierung verständigt haben, obwohl das portugiesische Parlament Eduardo Ferro Rodrigues von der Sozialistischen Partei (PS) mit 120 der 230 Stimmen zu seinem Präsidenten gewählt hat – trotz alledem hat der konservative Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva seinem Parteifreund Pedro Passos Coelho die Regierung übertragen. Am Freitag (30.10.15) wurde die neue Regierung vereidigt. Ein langes Leben wird sie nicht haben.

Silva: Brüssel und die Finanzmärkte beruhigen
Staatspräsident Silva erklärte, dass es zu riskant sei, die Kommunisten oder den Linksblock zu nahe an die Macht kommen zu lassen. Auch wenn die Konservativen in der Minderheit seien, so könnten sie doch Brüssel und die internationalen Finanzmärkte beruhigen, so Silva. "Nachdem wir mit schweren Opfern ein beschwerliches Programm der Finanzhilfe durchgeführt haben, ist es meine Pflicht innerhalb meiner verfassungsrechtlichen Macht alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass falsche Signale an die Finanzinstitute, Investoren und Märkte gesendet senden werden”, hatte er in seiner Rede an die Nation gesagt.

Silva argumentierte, dass die Mehrheit der portugiesischen Bevölkerung nicht für eine Rückkehr zum Escudo, einem traumatischen Konflikt mit Brüssel oder einem Austritt aus der Nato votiert hätten. Das stimmt. Aber ersten steht das nicht auf dem Programm einer linksorientierten Regierung. Und zweitens hat die Mehrheit der Portugiesinnen für ein Ende der Lohn- und Rentenkürzungen und der von der Troika verordneten Austerität gestimmt. Die linken Parteien gewannen 50,7% der Stimmen und die Mehrheit im Parlament.

Athen - Lissabon - Madrid
Überraschend ist allenfalls, dass sich Sozialistische Partei (PS), die in der Koalition der Demokratischen Einheit (CDU) zusammengeschlossenen Portugiesische Kommunistische Partei (PCP) und Grüne (PEV) sowie der Linksblock (BE) so schnell auf ein Regierungsprogramm einigen konnten. Damit hatte fast niemand gerechnet. Umso größer jetzt der Druck aus Brüssel und Berlin, diese Regierung zu verhindern. Denn dann würden Neoliberalismus und Austerität nicht nur von der SYRIZA-Regierung in Athen herausgefordert werden. Zudem steht am 20. Dezember die Wahl in Spanien an. Eine linksorientierte Regierung im Nachbarland Portugal würde den Linkskräften in Spanien zusätzlichen Auftrieb verleihen.

Austerität und die Regeln der Eurozone haben mehr Gewicht als Demokratie
Die Troika hat "Expertenregierungen" in Griechenland und Italien "eingesetzt", sie hat die griechische Regierung erpresst und zur Kapitulation gezwungen, und sie hat nun zum ersten Mal gegen eine parlamentarische Mehrheit eine Minderheitsregierung durchgesetzt. Staatspräsident Cavaco Silva nutzt sein Amt, um im Interesse der Investoren und des Establishments der Eurozone die abgewählte Austeritätspolitik fortzusetzen. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Demokratie außer Kraft gesetzt und das Land paralysiert wird. "Marktkonforme Demokratie", heißt dies bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Euro-Sorgenkind Portugal
Zwar steht Portugal seit Mai nicht mehr unter Kontrolle der Troika und hält Devisenreserven in Höhe von acht Milliarden Euro. Aber die öffentliche Verschuldung ist auf 127% des Bruttoinlandprodukts BIP angestiegen, die Gesamtverschuldung von öffentlicher Hand, Privathaushalten und Unternehmen liegt bei 370% - und damit höher als in Griechenland. Die Nettoverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland betragen mehr als 220% des BIP. Die Arbeitslosigkeit liegt mit einer offiziellen Quote von13,7% über derjenigen des Jahres 2014. Tausende Jugendliche haben das Land auf der Suche nach Arbeit verlassen.

Um auf die vom Maastricht-Vertrag geforderte Verschuldung von max. 60% des BIP zu kommen, müsste Portugal für die nächsten 20 Jahre einen strikten Austeritätskurs verfolgen – und dies vor dem Hintergrund weltweiter deflationärer Tendenzen. Die daraus resultierende Stagnation verschlimmert die Schuldendynamik – wie in Griechenland bewiesen wurde: Also wird auch für Portugal beim nächsten globalen Wirtschaftsabschwung ein Schuldenschnitt unvermeidbar werden.

IWF: "Schwung bei den Strukturreformen zurückgewinnen"
Da zeigte sich der Internationale Währungsfond (IWF) vor der Wahl besorgt, dass das Land "hoch verwundbar bei jeder längeren Finanzmarktturbulenz" sei und die von den Gläubigern geforderten Strukturreformen "steckenbleiben". Der IWF fordert, dass Portugal tiefgehende Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen (natürlich nicht für Unternehmen und die Reichen) durchsetzen muss, um der gefährlich hohen Verschuldung zu begegnen. Gemeinsam mit Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission sei er sich einig, dass sich Portugal "ambitionierte Ziele" setzen müsse, damit die öffentliche Verschuldung bis 2019 auf 107% sinkt. Zudem seien eine Restrukturierung der privaten Schulden und der Konkurs von "Zombie-Unternehmen" erforderlich. Die neue Regierung müsse "Schwung bei den Strukturreformen zurückgewinnen", verlangt der IWF: "Verschlankung der öffentlichen Dienste, Senkung der Löhne im öffentlichen Dienst und Reduzierung der Ausgaben für soziale Sicherheit und für Zinskosten".

Aber genau diese Politik ist am 4. Oktober abgewählt worden. Eine Regierung aus Sozialdemokraten, Kommunisten und Linksblock würde diese "Empfehlungen" von IWF, EZB und EU-Kommission nicht umsetzen. Neben der Regierung in Athen käme in Lissabon noch eine Regierung dazu, die mit der EU-Kommission und Berlin den politischen Konflikt über Schulden und Defizitziele aufnehmen würde. Deshalb werden sie von der Regierung ferngehalten – Wahlergebnis hin oder her!

GUE/NGL: ein Akt gegen die Demokratie
Die Fraktion der Vereinten Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) verurteilt in einer Erklärung den Druck und die Einmischung durch Regierungen von EU-Mitgliedsländern und durch Führungskräfte der Europäischen Volkspartei (Anm.: europäischer Zusammenschluss der konservativen Parteien), die versuchen, das normale Funktionieren demokratischer Institutionen, insbesondere des Parlaments, zu bestimmen. Die GUE/NGL erklärt ihre volle Solidarität mit den portugiesischen ArbeiterInnen und BürgerInnen sowie den portugiesischen Mitgliedsparteien der GUE/NGL – der Portugiesischen Kommunistischen Partei und dem Linksblock.

Wie geht es weiter?
Mit der Entscheidung von Staatspräsident Silva ist das Spiel noch nicht zu Ende. Nicht in Portugal und nicht in Europa. Nach der portugiesischen Verfassung muss die Regierung innerhalb von 10 Tagen, also spätestens am 10 November, eine Vertrauensfrage im Parlament gewinnen. Die Parteien der Linken haben bereits angekündigt, geschlossen gegen die Regierung zu stimmen. Dann müsste Staatspräsident Cavaco Silva einen neuen Versuch zur Regierungsbildung auf den Weg bringen. Das Parlament kann er nicht auflösen, denn er befindet sich in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit.

Nicht unerheblich für die weitere Entwicklung wird auch das Verhalten von anderen sozialdemokratischen Parteien auf europäischer Ebene sein: Unterstützen sie ihre portugiesische Schwesterpartei und das demokratische Recht auf den Wechsel einer Regierung – oder bleiben sie in Austerität und Neoliberalismus gefangen? Dann wird ihr historischer Niedergang weitergehen.

txt: lm


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