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30.10.2015: Am Mittwoch wurde die bekannte Frauenrechtlerin und Kommunistin Bidhya Devis Bhandari zur Präsidentin Nepals gewählt. In der vorherigen Woche war bereits mit Onsari Gharti ebenfalls erstmals eine Frau zur Parlamentssprecherin gewählt worden. Vor drei Wochen hatte die neue Regierung unter dem kommunistischen Premierminister Khadga Prasad Oli die Arbeit aufgenommen. Seit der Annahme der neuen, säkularen Verfassung unterstützt Indien separatistische Aufstände und blockiert die Versorgung des Landes mit Treibstoff und Lebensmittel.


Die 54jährige Frauenrechtlerin und stellvertretende Vorsitzende der „Kommunistischen Partei Nepals - Vereinigte Marxisten-Leninisten“ (CPN-UML) Bidhya Devis Bhandari hatte sich aktiv dafür eingesetzt, dass in der neuen Verfassung verankert ist, dass entweder Präsidentenamt oder das Amt des Vizepräsidenten von einer Frau besetzt werden muss. Jetzt wurde sie am Mittwoch, 28.10.2015 vom nepalesischen Parlament zur ersten weiblichen Präsidentin des Landes gewählt. Bhandari erhielt 327 Stimmen, 214 Abgeordnete stimmten für den Gegenkandidaten, den Vorsitzenden der Kongresspartei. Sie sagte nach ihrer Wahl, dass dies einen ersten Schritt in der Umsetzung der neuen Verfassung bedeutet, die auch vorschreibt, dass mindestens ein Drittel der Parlamentarier weiblich sein und Frauen in allen Regierungsabteilungen beteiligt werden müssen. Mit diesen Vorschriften beschleunigt Nepal den Prozess, sich von einer traditionell männlich dominierten Gesellschaft, in der Frauen im Haushalt oder höchstens in der Landwirtschaft arbeiten, zu einer Gesellschaft mit gleichen Möglichkeiten und Rechten für Frauen zu entwickeln.

Kommunistischer Regierungschef
Das Parlament des Himalaya-Staates hatte am 11. Oktober bereits den 63-jährigen Khadga Prasad Sharma Oli, Parteivorsitzender der CPN-UML, zum Premierminister gewählt. Die 1991 aus der Vereinigung von zwei kommunistischen Parteien entstandene CPN-UML stellt damit in dem Land, das etwa halb so groß wie die BRD ist (mit deutlich geringerer Einwohnerzahl) zum dritten Mal den Regierungschef. Die Wahl erfolgte in Absprache mit den übrigen im Parlament vertretenen Parteien, insbesondere mit der eher sozialdemokratisch orientierten "Kongress-Partei“, aber auch der "Vereinigten Kommunistischen Partei Nepals – Maoisten“ (UCPN-M).

Die neugebildete Regierung steht vor großen Herausforderungen. Die meisten der vielen Erdbebenopfer des schweren Erdbebens vom Mai 2015, bei dem fast 9.000 Menschen umkamen, leben noch in großer Not und warten auf die zugesagte Katastrophenhilfe.

Zu einer weiteren humanitären Katastrophe entwickelt sich die indische Wirtschaftsblockade. Indien hat die Lieferung von Treibstoff nach Nepal fast völlig blockiert. Das hat bereits zu einem schweren Treibstoffmangel an den nepalesischen Tankstellen und zu großen Problemen in der Versorgung von Schulen, Krankenhäusern und Haushalten mit Heizöl geführt. Der indische Zoll verzögert auch die Abfertigung anderer Waren für den von Importen aus Indien abhängigen Binnenstaat. In Nepal wird dies als eine inhumane und ungerechte Strafaktion der rechtsorientierten indischen BJP-Regierung gegen ein kleines Nachbarland gewertet, um politische Veränderungen zu erzwingen.

War Indiens Regierungschef Narendra Modi sofort nach dem Erdbeben noch nach Nepal gereist, um die engen Beziehungen zum Nachbarn zu demonstrieren, so sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern jetzt auf einem Tiefpunkt. Die hindu-nationalistische BJP-Regierung in Indien blockiert nicht nur den Handel, sondern unterstützt auch in den zwei an Indien angrenzenden Provinzen Nepals neue aufstandsartige ethnische Unruhen, die inzwischen 45 Menschenleben gekostet haben. Der Konflikt mit der hindu-nationalistische BJP-Regierung in Delhi entstand, weil in der kürzlich angenommenen Verfassung Nepals das Land als "weltlicher Staat“ definiert und die Hindu-Religion nicht mehr als Staatsreligion bezeichnet wird. Außerdem verlangt die indische Regierung mehr Einfluss für die indisch-stämmigen Bevölkerungsgruppen in Nepal.

Nepal ist eingeklemmt zwischen zwei geopolitischen Giganten: China und Indien. Historisch bestehen zwischen Indien und Nepal enge wirtschaftliche, militärische und politische Beziehungen. Diese "besonderen Beziehungen" sind seit 1950 in einem "Friedens- und Freundschaftsvertrag" vereinbart. Dieser hinderte Indien jedoch nicht, sich das kleine Nachbarland bereits mehrmals mit Wirtschaftsblockaden (wie z.B. 1969 oder 1989) gefügig zu machen.

Auch der große Nachbar im Norden versucht seit längerem Einfluss in Nepal zu gewinnen. So begann China im Jahr 2008 mit dem Bau einer 770 km langen Bahnverbindung zu nepalesischen Grenze, um das Eisenbahnnetz Nepals mit dem Chinas zu verbinden. China will sich mit dem "Korridor Nepal" einen Zugang zu dem gewaltigen Markt Indiens verschaffen.

Ausbau der Beziehungen mit Peking
Traditionell ist die Politik Nepals durch den Versuch definiert, den konkurrierenden Einfluss Chinas und Indiens auszubalancieren. Unter dem Druck der Blockade und um die Abhängigkeit von Indien zu reduzieren baut die neue Regierung nun jedoch beschleunigt die Beziehungen des Landes mit China aus. Diese Woche wurde in Peking ein Memorandum of Understanding unterzeichnet; Nepal erhält demnächst Ölprodukte aus China. Der Handel mit China hilft, das beträchtliche Handelsdefizit zu reduzieren. Nepalesisches Militär erhält jetzt wesentliche Hilfe von Peking.

In Richtung Delhi erklärt das nepalesische Außenministerium, dass "Indien verstehen muss, dass eine globale Macht zu sein nicht nur bedeutet große Armee, Atomwaffen oder große Bevölkerung, sondern auch Verantwortlichkeit. Indien hat das Vertrauen der Bevölkerung Nepals … und die Glaubwürdigkeit als regionale Führungskraft verloren. Die Aufhebung der Blockade wäre ein erster, kleiner Schritt zur Reparatur dieses Schadens."

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Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.
Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

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