Griechenland: Geht die Erpressung weiter?

E-Mail Drucken PDF

27.10.2015: Unter Bezug auf einen "hohen EU-Beamten" berichtet die Süddeutsche Zeitung heute, dass die Gläubiger die nächste Kreditzahlung an Griechenland verweigern würden. Zur gleichen Zeit hält sich der Vizepräsident der EU-Kommission in Athen auf. Nach einem Treffen mit dem Arbeitsminister teilte er der Presse heute mit, dass sie "eine sehr gute und produktive Besprechung hatten". Kein Wort über eine Verzögerung der Kreditzahlung. Beobachter fragen sich, ob wieder einmal Berlin querschießt.


In ihrer heutigen Ausgabe meldet die Süddeutsche Zeitung, dass die Gläubiger (Quadriga aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfond IWF und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) die Auszahlung der nächsten Kredittranche verweigern würden.
"Weil die griechische Regierung vereinbarte Reformen nicht umsetzt, verweigern die Geldgeber vorläufig die nächste Kreditzahlung. 'Die für Oktober geplante Auszahlung der ersten zwei der verbleibenden drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche verzögert sich', sagte ein hoher EU-Beamter der Süddeutschen Zeitung. .. Griechenland ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen deutlich im Verzug. Lediglich 14 der 48 'Milestones' genannten Schritte wurden bislang beschlossen. An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gekoppelt", so die Süddeutsche Zeitung (27.10.2015)

 

EU-Kommisionsvize: Gespräche "positiv und konstruktiv"
Im Unterschied zu dem von der Süddeutschen Zeitung zitierten "hohen EU-Beamten" hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der sich derzeit zu Gesprächen in Athen aufhält, nichts von einem Zahlungsstopp geäußert.

Heute Vormittag präsentierte er ein Abkommen der EU mit Griechenland über "technische Kooperation zur Unterstützung des griechischen Reformprozesses … in Bereichen wie der Bekämpfung der Steuerflucht und der Korruption". Er sagte: "Ich bin überzeugt, dass mit der Implementierung des Reformprogramms und einem effektiven Gebrauch der EU-Mittel für die Unterstützung in  Investitionen, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, Griechenland zu finanzieller Stabilität, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen zurückkehren wird." 

Über das Treffen mit Alexis Tsipras äußerte er, dass es "positiv und konstruktiv" gewesen sei, "einschließlich einer Diskussion über die Finanzierung des Landes mit Geldern des ESM".

Mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, stimmte er überein, dass für die Rekapitalisierung der Banken keine Zeit verloren werden dürfe und diese bis Ende des Jahres abgeschlossen werden muss, um die Guthaben der griechischen SparerInnen zu schützen. Allerdings müsse vorher noch die Überprüfung der Finanzsituation vollständig abgeschlossen werden. Von Seiten der EU bestehe "keine Notwendigkeit dogmatisch zu sein", versicherte Dombrovskis, sondern der Wille, Lösungen über Verhandlungen zu finden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission traf auch mit Arbeitsminister George Katrougalos zusammen. Über diese Besprechung äußerte Dombrovskis: "Wir hatten soeben eine gute und produktive Besprechung zur Diskussion der sozialen und Beschäftigungsentwicklung in Griechenland sowie über die Anstrengungen, die erforderlich sind, um das Sozialsystem fairer und gleichzeitig nachhaltiger zu machen. … Wir besprachen Angelegenheit bezüglich des Arbeitsmarktes, wo die Arbeit mit der Unterstützung von Experten der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO) begonnen hat …".

Dambrowski informierte zudem über die Entscheidung der EU-Kommission, Griechenland mit zusätzlichen 5,9 Millionen zu unterstützen zur Bearbeitung der Flüchtlingskrise, "die eine ernste humanitäre Krise und ernste Herausforderung für die griechischen Behörden ist".

Mit keinem Wort äußerte er sich zur Auszahlung der anstehenden Kredittranche. Vergangen Woche hatte er versichert, dass Athen das Geld erhalten werde.

Die Gespräche verliefen und verlaufen in einem freundlichen Klima, das bei dem Athen-Besuch des französischen Premier Francois Hollande am Donnerstag und Freitag der zurückliegenden Woche erzeugt worden ist.

Möglicherweise passt dies einigen Herren in Berlin nicht ins Konzept.

Noch dazu, wo sich Alexis Tsipras beim EU-Flüchtlingsgipfel gegen die Forderungen aus Deutschland durchsetzen konnte.

txt: lm


siehe auch

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

G20 Hamburg: Jetzt erst recht! Demonstrationsrecht gegen Polizeiwillkür durchsetzen

07.07.2017: Aus Hamburg kommen Bilder, die wir sonst aus der Türkei kennen. Vermummte Polizei setzt wahllos Knüppel, Wasserwerfer und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein, auch gegen Unbeteiligte. Am Boden Liegende werden brutal misshandelt. Bettina Jürgensen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg:

Weiterlesen...

Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

Gemeinsam haben wir 1.320.517 Unterschriften gesammelt!

Artikel: EU-Kommission und Monsanto stoppen - Glyphosat verbieten!


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Was nach Hamburg nicht untergehen darf

Was nach Hamburg nicht untergehen darf

ein Kommentar von Max van Beveren   

13.07.2017: Kaum zogen vermummte Gruppen durch Hamburgs Straßen, um Barrikaden zu bauen, Autos anzuzünden und einen Supermarkt zu plündern, war der Aufschrei in den Medien, in der Politik und in den Sozialen Netzwerken riesengroß und ist es nach wie vor. Die inhaltliche Kritik am G20-Gipfel, der weltweite Terror durch Kriegseinsätze, die Ursachen für Flucht und die brennenden Geflüchtetenunterkünften hierzulande verschwinden völlig hinter der Debatte um die gewaltsamen Auseinandersetzungen. Für die Regierenden sind die Gewalttätigkeiten ein willkommener Anlass, um weitere Grundrechtseinschränkungen und undemokratische Gesetze durchzusetzen, die nicht nur die gesamte Linke, sondern auch die restliche Bevölkerung treffen werden.

Weiterlesen...

Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.