Griechenland: Geht die Erpressung weiter?

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27.10.2015: Unter Bezug auf einen "hohen EU-Beamten" berichtet die Süddeutsche Zeitung heute, dass die Gläubiger die nächste Kreditzahlung an Griechenland verweigern würden. Zur gleichen Zeit hält sich der Vizepräsident der EU-Kommission in Athen auf. Nach einem Treffen mit dem Arbeitsminister teilte er der Presse heute mit, dass sie "eine sehr gute und produktive Besprechung hatten". Kein Wort über eine Verzögerung der Kreditzahlung. Beobachter fragen sich, ob wieder einmal Berlin querschießt.


In ihrer heutigen Ausgabe meldet die Süddeutsche Zeitung, dass die Gläubiger (Quadriga aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfond IWF und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) die Auszahlung der nächsten Kredittranche verweigern würden.
"Weil die griechische Regierung vereinbarte Reformen nicht umsetzt, verweigern die Geldgeber vorläufig die nächste Kreditzahlung. 'Die für Oktober geplante Auszahlung der ersten zwei der verbleibenden drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche verzögert sich', sagte ein hoher EU-Beamter der Süddeutschen Zeitung. .. Griechenland ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen deutlich im Verzug. Lediglich 14 der 48 'Milestones' genannten Schritte wurden bislang beschlossen. An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gekoppelt", so die Süddeutsche Zeitung (27.10.2015)

 

EU-Kommisionsvize: Gespräche "positiv und konstruktiv"
Im Unterschied zu dem von der Süddeutschen Zeitung zitierten "hohen EU-Beamten" hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der sich derzeit zu Gesprächen in Athen aufhält, nichts von einem Zahlungsstopp geäußert.

Heute Vormittag präsentierte er ein Abkommen der EU mit Griechenland über "technische Kooperation zur Unterstützung des griechischen Reformprozesses … in Bereichen wie der Bekämpfung der Steuerflucht und der Korruption". Er sagte: "Ich bin überzeugt, dass mit der Implementierung des Reformprogramms und einem effektiven Gebrauch der EU-Mittel für die Unterstützung in  Investitionen, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, Griechenland zu finanzieller Stabilität, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen zurückkehren wird." 

Über das Treffen mit Alexis Tsipras äußerte er, dass es "positiv und konstruktiv" gewesen sei, "einschließlich einer Diskussion über die Finanzierung des Landes mit Geldern des ESM".

Mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, stimmte er überein, dass für die Rekapitalisierung der Banken keine Zeit verloren werden dürfe und diese bis Ende des Jahres abgeschlossen werden muss, um die Guthaben der griechischen SparerInnen zu schützen. Allerdings müsse vorher noch die Überprüfung der Finanzsituation vollständig abgeschlossen werden. Von Seiten der EU bestehe "keine Notwendigkeit dogmatisch zu sein", versicherte Dombrovskis, sondern der Wille, Lösungen über Verhandlungen zu finden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission traf auch mit Arbeitsminister George Katrougalos zusammen. Über diese Besprechung äußerte Dombrovskis: "Wir hatten soeben eine gute und produktive Besprechung zur Diskussion der sozialen und Beschäftigungsentwicklung in Griechenland sowie über die Anstrengungen, die erforderlich sind, um das Sozialsystem fairer und gleichzeitig nachhaltiger zu machen. … Wir besprachen Angelegenheit bezüglich des Arbeitsmarktes, wo die Arbeit mit der Unterstützung von Experten der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO) begonnen hat …".

Dambrowski informierte zudem über die Entscheidung der EU-Kommission, Griechenland mit zusätzlichen 5,9 Millionen zu unterstützen zur Bearbeitung der Flüchtlingskrise, "die eine ernste humanitäre Krise und ernste Herausforderung für die griechischen Behörden ist".

Mit keinem Wort äußerte er sich zur Auszahlung der anstehenden Kredittranche. Vergangen Woche hatte er versichert, dass Athen das Geld erhalten werde.

Die Gespräche verliefen und verlaufen in einem freundlichen Klima, das bei dem Athen-Besuch des französischen Premier Francois Hollande am Donnerstag und Freitag der zurückliegenden Woche erzeugt worden ist.

Möglicherweise passt dies einigen Herren in Berlin nicht ins Konzept.

Noch dazu, wo sich Alexis Tsipras beim EU-Flüchtlingsgipfel gegen die Forderungen aus Deutschland durchsetzen konnte.

txt: lm


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Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

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23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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