Griechenland: Geht die Erpressung weiter?

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27.10.2015: Unter Bezug auf einen "hohen EU-Beamten" berichtet die Süddeutsche Zeitung heute, dass die Gläubiger die nächste Kreditzahlung an Griechenland verweigern würden. Zur gleichen Zeit hält sich der Vizepräsident der EU-Kommission in Athen auf. Nach einem Treffen mit dem Arbeitsminister teilte er der Presse heute mit, dass sie "eine sehr gute und produktive Besprechung hatten". Kein Wort über eine Verzögerung der Kreditzahlung. Beobachter fragen sich, ob wieder einmal Berlin querschießt.


In ihrer heutigen Ausgabe meldet die Süddeutsche Zeitung, dass die Gläubiger (Quadriga aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfond IWF und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) die Auszahlung der nächsten Kredittranche verweigern würden.
"Weil die griechische Regierung vereinbarte Reformen nicht umsetzt, verweigern die Geldgeber vorläufig die nächste Kreditzahlung. 'Die für Oktober geplante Auszahlung der ersten zwei der verbleibenden drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche verzögert sich', sagte ein hoher EU-Beamter der Süddeutschen Zeitung. .. Griechenland ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen deutlich im Verzug. Lediglich 14 der 48 'Milestones' genannten Schritte wurden bislang beschlossen. An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gekoppelt", so die Süddeutsche Zeitung (27.10.2015)

 

EU-Kommisionsvize: Gespräche "positiv und konstruktiv"
Im Unterschied zu dem von der Süddeutschen Zeitung zitierten "hohen EU-Beamten" hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der sich derzeit zu Gesprächen in Athen aufhält, nichts von einem Zahlungsstopp geäußert.

Heute Vormittag präsentierte er ein Abkommen der EU mit Griechenland über "technische Kooperation zur Unterstützung des griechischen Reformprozesses … in Bereichen wie der Bekämpfung der Steuerflucht und der Korruption". Er sagte: "Ich bin überzeugt, dass mit der Implementierung des Reformprogramms und einem effektiven Gebrauch der EU-Mittel für die Unterstützung in  Investitionen, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, Griechenland zu finanzieller Stabilität, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen zurückkehren wird." 

Über das Treffen mit Alexis Tsipras äußerte er, dass es "positiv und konstruktiv" gewesen sei, "einschließlich einer Diskussion über die Finanzierung des Landes mit Geldern des ESM".

Mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, stimmte er überein, dass für die Rekapitalisierung der Banken keine Zeit verloren werden dürfe und diese bis Ende des Jahres abgeschlossen werden muss, um die Guthaben der griechischen SparerInnen zu schützen. Allerdings müsse vorher noch die Überprüfung der Finanzsituation vollständig abgeschlossen werden. Von Seiten der EU bestehe "keine Notwendigkeit dogmatisch zu sein", versicherte Dombrovskis, sondern der Wille, Lösungen über Verhandlungen zu finden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission traf auch mit Arbeitsminister George Katrougalos zusammen. Über diese Besprechung äußerte Dombrovskis: "Wir hatten soeben eine gute und produktive Besprechung zur Diskussion der sozialen und Beschäftigungsentwicklung in Griechenland sowie über die Anstrengungen, die erforderlich sind, um das Sozialsystem fairer und gleichzeitig nachhaltiger zu machen. … Wir besprachen Angelegenheit bezüglich des Arbeitsmarktes, wo die Arbeit mit der Unterstützung von Experten der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO) begonnen hat …".

Dambrowski informierte zudem über die Entscheidung der EU-Kommission, Griechenland mit zusätzlichen 5,9 Millionen zu unterstützen zur Bearbeitung der Flüchtlingskrise, "die eine ernste humanitäre Krise und ernste Herausforderung für die griechischen Behörden ist".

Mit keinem Wort äußerte er sich zur Auszahlung der anstehenden Kredittranche. Vergangen Woche hatte er versichert, dass Athen das Geld erhalten werde.

Die Gespräche verliefen und verlaufen in einem freundlichen Klima, das bei dem Athen-Besuch des französischen Premier Francois Hollande am Donnerstag und Freitag der zurückliegenden Woche erzeugt worden ist.

Möglicherweise passt dies einigen Herren in Berlin nicht ins Konzept.

Noch dazu, wo sich Alexis Tsipras beim EU-Flüchtlingsgipfel gegen die Forderungen aus Deutschland durchsetzen konnte.

txt: lm


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ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt (12 Uhr Opernplatz) bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
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DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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BAG-Urteil gegen GdF schwächt alle Gewerkschaften

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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Brasilien: 60 Prozent wollen rasch eine neue Präsidentenwahl

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

Humanité Dimanche : Welche Aktionen haben die „Arbeiterpartei“ und die Linke vorgesehen vor der endgültigen Entscheidung über das Schicksal von Dilma Rousseff, die Ende August kommen soll?

José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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