Griechenland: Geht die Erpressung weiter?

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27.10.2015: Unter Bezug auf einen "hohen EU-Beamten" berichtet die Süddeutsche Zeitung heute, dass die Gläubiger die nächste Kreditzahlung an Griechenland verweigern würden. Zur gleichen Zeit hält sich der Vizepräsident der EU-Kommission in Athen auf. Nach einem Treffen mit dem Arbeitsminister teilte er der Presse heute mit, dass sie "eine sehr gute und produktive Besprechung hatten". Kein Wort über eine Verzögerung der Kreditzahlung. Beobachter fragen sich, ob wieder einmal Berlin querschießt.


In ihrer heutigen Ausgabe meldet die Süddeutsche Zeitung, dass die Gläubiger (Quadriga aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank EZB, Internationaler Währungsfond IWF und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM) die Auszahlung der nächsten Kredittranche verweigern würden.
"Weil die griechische Regierung vereinbarte Reformen nicht umsetzt, verweigern die Geldgeber vorläufig die nächste Kreditzahlung. 'Die für Oktober geplante Auszahlung der ersten zwei der verbleibenden drei Milliarden Euro aus der ersten Tranche verzögert sich', sagte ein hoher EU-Beamter der Süddeutschen Zeitung. .. Griechenland ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen deutlich im Verzug. Lediglich 14 der 48 'Milestones' genannten Schritte wurden bislang beschlossen. An deren Umsetzung sind die Auszahlungen gekoppelt", so die Süddeutsche Zeitung (27.10.2015)

 

EU-Kommisionsvize: Gespräche "positiv und konstruktiv"
Im Unterschied zu dem von der Süddeutschen Zeitung zitierten "hohen EU-Beamten" hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der sich derzeit zu Gesprächen in Athen aufhält, nichts von einem Zahlungsstopp geäußert.

Heute Vormittag präsentierte er ein Abkommen der EU mit Griechenland über "technische Kooperation zur Unterstützung des griechischen Reformprozesses … in Bereichen wie der Bekämpfung der Steuerflucht und der Korruption". Er sagte: "Ich bin überzeugt, dass mit der Implementierung des Reformprogramms und einem effektiven Gebrauch der EU-Mittel für die Unterstützung in  Investitionen, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt, Griechenland zu finanzieller Stabilität, Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen zurückkehren wird." 

Über das Treffen mit Alexis Tsipras äußerte er, dass es "positiv und konstruktiv" gewesen sei, "einschließlich einer Diskussion über die Finanzierung des Landes mit Geldern des ESM".

Mit dem Präsidenten der griechischen Zentralbank, Yannis Stournaras, stimmte er überein, dass für die Rekapitalisierung der Banken keine Zeit verloren werden dürfe und diese bis Ende des Jahres abgeschlossen werden muss, um die Guthaben der griechischen SparerInnen zu schützen. Allerdings müsse vorher noch die Überprüfung der Finanzsituation vollständig abgeschlossen werden. Von Seiten der EU bestehe "keine Notwendigkeit dogmatisch zu sein", versicherte Dombrovskis, sondern der Wille, Lösungen über Verhandlungen zu finden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission traf auch mit Arbeitsminister George Katrougalos zusammen. Über diese Besprechung äußerte Dombrovskis: "Wir hatten soeben eine gute und produktive Besprechung zur Diskussion der sozialen und Beschäftigungsentwicklung in Griechenland sowie über die Anstrengungen, die erforderlich sind, um das Sozialsystem fairer und gleichzeitig nachhaltiger zu machen. … Wir besprachen Angelegenheit bezüglich des Arbeitsmarktes, wo die Arbeit mit der Unterstützung von Experten der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO (ILO) begonnen hat …".

Dambrowski informierte zudem über die Entscheidung der EU-Kommission, Griechenland mit zusätzlichen 5,9 Millionen zu unterstützen zur Bearbeitung der Flüchtlingskrise, "die eine ernste humanitäre Krise und ernste Herausforderung für die griechischen Behörden ist".

Mit keinem Wort äußerte er sich zur Auszahlung der anstehenden Kredittranche. Vergangen Woche hatte er versichert, dass Athen das Geld erhalten werde.

Die Gespräche verliefen und verlaufen in einem freundlichen Klima, das bei dem Athen-Besuch des französischen Premier Francois Hollande am Donnerstag und Freitag der zurückliegenden Woche erzeugt worden ist.

Möglicherweise passt dies einigen Herren in Berlin nicht ins Konzept.

Noch dazu, wo sich Alexis Tsipras beim EU-Flüchtlingsgipfel gegen die Forderungen aus Deutschland durchsetzen konnte.

txt: lm


siehe auch

 

Newroz und Presse in Machmur

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. In allen Teilen Kurdistans gehen schon in den Tagen zuvor Menschen auf die Straße. Sie feiern und protestieren. Denn das Neujahr ist nur bedingt mit dem in Europa bekannten Silvesterfest zu vergleichen. Klar, es wird viel getanzt und gesungen, aber gleichzeitig hat Newroz immer auch eine starke politische Komponente. Es ist das Fest des Aufbegehrens gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Dies ist schon in seiner Mythologie verankert. Der Sage nach stürzte ein Schmied namens Kawa den grausamen, menschenfressenden Herrscher Dehok. Als Zeichen seines Sieges gegen die Ungerechtigkeit zündete er auf den Bergen Mesopotamiens ein großes Feuer an.

Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.
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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Internationaler Frauentag

Internationaler Frauentag

Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Nebelkerze "AKP-Auftrittsverbot" in Deutschland

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Kommentar von Kerem Schamberger 
10.03.2017: Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken. Schön hauen "wir" auf "die Türken" ein, die nichts von Demokratie verstehen, Frauenrechte missachten, Oppositionelle einsperren und alles was ihnen nicht passt mit dem Terror-Bannstrahl belegen. Die eigene Rolle wird dabei von der Bundesregierung geflissentlich aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt.

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22.03.2017: Anlässlich einer Konferenz über die heutige Bedeutung von Karl Marx kam Marta Harnecker nach Athen, wo der Journalist Tassos Tsakiroglou mit ihr über Marxismus, Venezuela und die lateinamerikanische Linke sprach. Marta Harnecker ist eine marxistische Soziologin, die als Tochter österreichischer Einwanderer in Chile aufgewachsen ist. 1969 veröffentlichte sie mit ' Los conceptos elementales del materialismo histórico ' (Einführung in die Grundlagen des Historischen Materialismus) ihr erstes Buch, das bis heute in 67 Auflagen erschienen ist und eine Gesamtauflage von über einer Million Exemplare erreichte. 'Los conceptos ... ' sowie die Serie 'Cuadernos de educación popular' (Hefte der Volksbildung) waren über Jahrzehnte Pflichtlektüre in der marxistischen Bildungsarbeit der kommuni...

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