27.10.2015: Im ersten Halbjahr 2016 soll das Europäische Parlament über das mit Kanada ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen CETA entscheiden. Ab 1. November werden SprecherInnen der kanadischen Bewegung gegen CETA in Europa auf Tour gehen und für die Ablehnung des Abkommens werben. Auftrieb gibt der kanadischen Bewegung auch die Abwahl der konservativen Regierung. Jetzt haben sich die Vorsitzenden des Deutschen und des Kanadischen Gewerkschaftsbundes in einer gemeinsamen Erklärung gegen CETA ausgesprochen. Sie fordern, CETA nicht zu ratifizieren.
Erfahrungen aus Kanada
"Infolge von NAFTA (Anm.: Freihandelsabkommen USA-Mexico-Kanada) ist Kanada das am meisten von Investor-Staat-Klagen betroffene Land in den entwickelten Ländern. Die KanadierInnen können den EuropäerInnen eine wichtige Geschichte erzählen, weil sie diese Erfahrugen haben und gegen NAFTA und CETA kämpfen", sagt Maude Barlow, Vorsitzende des Council of Canadians. Diese Bewegung hatte CETA zu einem zentralen Thema im kanadischen Wahlkampf gemacht.
Die Erfahrungen Kanadas seien eine Warnung an die EuropäerInnen, die sich um die Gesundheit der Menschen, die Robustheit ihrer Gemeinschaften gegen Krisen, die Zukunft ihrer öffentlichen Dienste und den Schutz ihrer Umwelt sorgen, meint Maude Barlow. Diese Erfahrungen wird sie in einer Veranstaltungsreihe in 12 Städten in acht europäischen Ländern vermitteln. "Wir wollen den EuropäerInnen aufzeigen, warum CETA genau so wichtig wie TTIP ist und dazu beitragen, dass die Verbindung zwischen den europäischen, kanadischen und us-amerikanischen Bewegungen und AktivistInnenenger werden, um gemeinsam diese schädlichen Handels- und Investitionsabkommen zu bekämpfen", sagt sie.
Die Tour beginnt am 1. November im schottischen Dundee. In Deutschland wird Maude Barlow am 24.11. in Karlsruhe sprechen. Der Exekutivdirektor von Council of Canadians, Garry Neil, ist am 10. November in Berlin.
DGB und Canadian Labour Congress gemeinsam gegen CETA
Zusätzliche Unterstützung erhält die Bewegung gegen TTIP und CETA durch eine gemeinsame Erklärung des Vorsitzenden des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann.
In dieser Erklärung fordern sie die Regierungen Kanadas und Deutschlands auf, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen. Das Abkommen dürfe in der vorliegenden Form nicht ratifiziert werden.
Sie verlangen, "die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne." In einem neuen Abkommen müssten u.a. Investitionsschutz, Sonderklagerechte für Investoren gegen Saaten, Negativ-Listenansatz und Regulierungsrat gestrichen werden.
Die Erklärung im Wortlaut:
Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.
Deshalb fordern wir die Regierungen unserer jeweiligen Länder, Kanada und Deutschland, auf:
- das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.
- die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne.
In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil.
CETA ist umso bedeutsamer, da es als Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU dient. Für TTIP werden ebenso weitreichende Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn sie erst einmal durch CETA eingeführt worden sind.
Als Gewerkschaftsvorsitzende sehen wir insbesondere mit Sorge, dass:
- CETA keine effektiven, einklagbaren Regeln enthält, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen, das Kapitel zu Handel und Arbeit enthält nur unverbindliche Regelungen;
- CETA ein problematisches Kapitel enthält, sowohl zum Investitionsschutz als auch zu Sonderrechten für Investoren um Staaten zu verklagen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS), das gestrichen werden muss;
- Bei der Öffnung von Dienstleistungen CETA einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet, öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen;
- CETA keinerlei Regeln enthält, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen: Dies sollte miteinbezogen werden;
- CETA die Gründung eines Regulierungsrates vorsieht (Regulatory Cooperation Forum, RCF), der Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken.
Quelle: http://www.dgb.de/presse/++co++9989154c-7966-11e5-ab00-52540023ef1a
