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israel Yousef Jabarin24.10.2015: Das folgende ist eine Übersetzung der dramatischen Rede, die der Abgeordnete Yousef Jabarin (Hadasch – Vereinte Arabische Liste) am 12. Oktober 2015 in der israelischen Knesseth gehalten hat anlässlich der Eröffnung ihrer Wintersession, in der ein Misstrauensantrag eingebracht worden ist.

„Diese Regierung hat keine politische Lösung. Sie ist nicht bereit zu einem historischen Kompromiss. Sie ist nicht willens, Siedlungen abzubauen. Sie ist nicht bereit, das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen wie das anderer Völker. Stattdessen schüren Netanjahu und seine Regierung das Feuer. Die Regierung hat keine Lösung, also kann sie nur brandstiften. Nachdem er damit gescheitert ist, einen regionalen Krieg gegen den Iran anzuzetteln, tut Netanjahu genau das, was er immer getan hat – ein Feuer legen, ein Feuer, das alle zugrunde richtet, Juden und Araber in gleicher Weise. Die politische Verantwortung für das vergossene Blut liegt bei der israelischen Regierung und bei ihr allein. Die Netanjahu-Regierung ist keine Regierung des Lebens. Jeder, der das Leben wählt, muss gegen sie aufstehen.

Für die arabischen Bürger Israels sind die schrecklichen Ereignisse vom Oktober 2000, als dreizehn arabische Bürger von den Sicherheitskräften totgeschossen wurden, einfach weil sie gegen Diskriminierung und Unterdrückung protestieren, noch nicht vergessen. In letzter Zeit scheint es, dass die raue Atmosphäre der Aufwiegelung und des Hasses die Oberhand gewonnen und Routine geworden ist, die zur Aufstachelung von Gewalt gegen eine ganze Gemeinschaft führt – die arabische Bevölkerung. Seither sind Zehntausende von arabischen Bürgern wegen politischer Proteste eingekerkert worden. Die Polizei hat Demonstrationen arabischer Bürger gewaltsam unterdrückt. Jugendliche, Jungen ebenso wie Mädchen, wurden verhaftet, bevor sie auch nur ein einziges Wort von sich geben konnten, nur weil sie ihr Recht zu demonstrieren oder zu streiken ausüben wollten.

Die Hauptursache für die gegenwärtige Welle von Gewalt sind eindeutig die anhaltenden Provokationen von Siedlern und rechten Aktivisten, die ihr Eindringen in die Anlage der Al-Aqsa-Moschee mit der Unterstützung der Regierung und der Mitwirkung von Ministern und Abgeordneten der Regierungskoalition deutlich verstärkt haben. Tagelang blieben die Tore zur Al-Aqsa-Moschee für mehrere Stunden täglich geschlossen, während nur Siedler zugelassen wurden. Ich war persönlich dort, als die Moschee leer war von Gläubigen – leer mit Ausnahme von Siedlern. Wenn das keine Änderung des Status quo ist, was dann?

Der Bruch des Status quo bei den heiligen Staaten in Jerusalem ist bloß die letzte Maßnahme zur Durchsetzung der Siedlungspolitik der Regierung in Ost-Jerusalem – eine Politik der Zerstörung von Wohnhäusern, der massenhaften Aufhebung des Wohnrechts von tausenden in Ost-Jerusalem lebenden Palästinensern, der Enteignung von Einwohnern Ost-Jerusalems von ihrem Besitz und Land, eine Politik der kollektiven Bestrafung der Palästinenser und ihrer himmelschreienden Diskriminierung bei Haushalts-Zuweisungen, beim Bau von Infrastrukturen, im Gesundheits- und Bildungswesen – alles in völligem Verstoß gegen Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht gemäß dem internationalen Recht.

Netanjahu handelt für die Erhöhung der Zahl jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten, für die Aktualisierung des Plans zu ihrem Anschluss an Israel und für die Legitimierung der Siedlungen - Handlungen, die darauf abzielen, jede Chance für die Errichtung eines palästinensischen Staates neben dem Staat Israel zu unterbinden und den Status quo unverändert zu lassen.

Der Premierminister flieht vor der Verantwortung für die Taten und die Politik seiner Regierung, die uns alle zu der derzeitigen Welle von Gewalt geführt haben. Er entschied sich stattdessen zynisch dafür, die Schuld vor der Haustür der palästinensischen Führung abzulegen, auf uns arabische Abgeordnete abzuwälzen, und auf die Islamische Bewegung, die nun auch damit bedroht wird, für gesetzlos erklärt zu werden. Die Aktivitäten der  Islamischen Bewegung finden statt innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Opposition – und die Freiheit politischer Betätigung muss in jeder Demokratie respektiert werden. Was wird also der nächste Schritt sein? Die ganze arabische Bevölkerung zu verbieten? Die ganze arabische Bevölkerung zu einer illegalen Organisation zu erklären?

Es ist wichtig zu betonen, dass das, was in diesem Zusammenhang nicht legal ist, das Zertrampeln der Minderheitsrechte ist; was hier nicht legal ist, ist die Besetzung; was nicht legal ist, ist die Unterdrückung; was nicht legal ist, ist die Anwendung von Gewalt, um das Schicksal eines anderen Volkes zu kontrollieren, Die wahre Grundursache der gegenwärtigen Welle von Gewalt ist die Besetzung, die nun schon seit fast fünf Jahrzehnten anhält. Statt eine politische Lösung zu verwirklichen, vertiefen Netanjahu und seine Regierung nur den Konflikt.

Ich möchte mich an Sie wenden, die Bürgerinnen und Bürger Israels, weil Sie insoweit Verantwortung tragen, als die Regierung Verbrechen und fortgesetztes Unrecht begeht und Verzweiflung sät in ihrem Namen.

Sie tragen eine Verantwortung, weil Sie eine Stimme und die Freiheit haben, Ihre Vertreter zu wählen. Und Sie tragen Verantwortung, weil Sie es stoppen können, von dieser Regierung des Betrugs getäuscht zu werden, von jenen, die aus dieser Eskalation politisches und wirtschaftliches Kapital ziehen, von jenen Medien, die gegen die demokratische Führung der arabischen Bevölkerung hetzen, von jenen im „Shabak“ (Sicherheitsdienst), die Schüler, junge Mädchen zu Befragungen einbestellen, nachdem sie eine private Mail online verschickt haben, von jenen, die glauben, dass die massenweise Verhaftung von unbeteiligten Kindern und Zivilisten eine Lösung ist, von jenen, die jüdische Bürger aufrufen, Waffen zu tragen - ein Aufruf, der an die Aufstachelung zur Gewalt gegen die arabische Gemeinschaft grenzt!.

Ich wende mich an Sie, Bürgerinnen und Bürger von Israel, diese gefährliche Regierung abzulösen. Übernehmen Sie Verantwortung für ihr eigenes Schicksal, ziehen Sie diese Regierung ab und wählen Sie Vertreter, die willens sind, der ständigen Verschlimmerung ein Ende zu machen, die Fehler zu korrigieren, ehrlich als Gleiche mit der palästinensischen Führung zu sprechen, wählen Sie eine Regierung, die versteht, dass dem palästinensischen Volk die gleichen Rechte und die gleichen Gelegenheiten zustehen wie den Juden. Gleichberechtigung und Respekt und ein anständiges Leben sind das Einzige, was alle Verzweiflung besiegen und der Radikalisierung Einhalt gebieten kann.

Ich möchte schließen mit dem Aufruf an Juden und Araber: Lasst uns in schwierigen Zeiten wie diesen zusammenstehen für eine bessere Zukunft von uns allen, eine Zukunft gegründet auf die Erkenntnis, dass wir als menschliche Wesen und Bürger alle gleich sind, eine bessere Zukunft, in der sich auch die Palästinenser der Selbstbestimmung in den Grenzen von 1967 erfreuen. Ein echter Frieden wir Wohlstand bringen. Die Regierung Israels hat alles versucht, nur Frieden hat sie noch nicht versucht.“

Übersetzung: Georg Polikeit

Quelle: Kommunistische Partei Israels


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