Kanada: "Es ist Zeit für den Wechsel"

E-Mail Drucken PDF

22.10.2015:  Nach fast zehn Jahren unter dem konservativen Regierungschef Stephen Harper haben sich die Kanadier für einen Regierungswechsel entschieden. Der bisherige Premierminister Harper hatte vor allem wegen der schwächelnden Wirtschaft und seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise an Unterstützung verloren. Seine Unterstützung für die Öl- und Gasindustrie und seine klimafeindliche Politik stießen auf wachsende Ablehnung. Ebenso die Unterzeichnung des Investitions- und Freihandelsabkommens CETA mit der EU. Der künftige Regierungschef Justin Trudeau kommt von der Liberalen Partei. Das "Council of Canadians", eine der großen sozialen Bewegungen Kanadas, begrüßt den Regierungswechsel und kündigt "harte Arbeit" für die Durchsetzung eines politischen Wechsels an.


Die konservative Regierung Kanadas ist abgewählt. Die Liberale Partei hat einen überraschend hohen Sieg errungen. Mit dem Regierungswechsel verbinden sich viele Hoffnungen auf einen politischen Wechsel. Allerdings warnte die CP of Canada im Wahlkampf, dass die KanadierInnen mit der Wahl der Liberalen vom Regen in die Traufe kommen werden. Die Liberalen würden den "Wechsel" anbieten, aber in Schlüsselfragen wie Wirtschaftspolitik, Militarismus, Gesundheit und Sozialprogramme würden sie dieselbe pro-Kriegs- und Konzern-Agenda unterstützen.

Jetzt für den Wechsel kämpfen

Für das "Council of Canadians" erfüllten sich mit dieser Wahl zwei selbstgesteckte Ziele: eine hohe Wahlbeteiligung und die Abwahl des bisherigen Regierungschefs Harper. Allerdings stehe für die sozialen Bewegungen jetzt eine harte Arbeit bevor, um die Liberalen zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen zu zwingen und abzusichern, dass die 70% der KanadierInnen die sagten "es ist Zeit für den Wechsel", diesen Wechsel auch erhalten. Sorge bereite, dass die Liberalen für das kanadisch-europäische Investitions- und Handelsabkommen CETA eintreten und sich nicht auf konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichten.

Das "Council of Canadians" organisiert Kampagnen für sauberes Wasser, fairen Handel, gegen Fracking und für erneuerbare Energien, für das öffentliche Gesundheitswesen, .. . Es ist Teil der globalen Bewegung für soziale und Umweltgerechtigkeit.

In einer Erklärung des "Council of Canadians" zum Wahlausgang heißt es:

"Vor mehr als einem Jahr haben wir uns zwei Ziele für diese Bundeswahl gesetzt: Zur Wahl zu gehen und die Regierung von Harper zu schlagen. Beides wurde gestern Abend vollbracht. Mehr als 17.5 Millionen Menschen, ungefähr 68 Prozent aller Stimmberechtigten, gaben einen Stimmzettel bei dieser Wahl ab. Es ist eine deutliche Zunahme um fast 3 Millionen Stimmberechtigten; im Mai 2011 hatten sich 14.8 Millionen Menschen, oder 61.4 Prozent, an der Wahl beteiligt. Und gestern Abend wurde nicht nur Stephen Harper als der Premierminister vereitelt, er ist auch als Vorsitzender der Konservativen Partei zurückgetreten.

Wir meinten, dass das beste Ergebnis dieser Wahl eine Minderheitsregierung sein würde. Und wenn wir ein System der proportionalen Vertretung hätten, dann wäre das Ergebnis auch so. Mit diesem System hätten die Liberalen eine Minderheitsregierung von ungefähr 133 Sitzen (aber nicht eine Mehrheit mit 184 Sitzen); die New Democratic Party NDP (Anm.: eine sozialdemokratische Partei) hätte 67 Sitze und die Grünen 12 Sitze gewonnen. Wir könnten eine stabile Minderheitsregierung durch eine Mehrparteikoalition haben. Statt dessen haben die Liberalen 54 Prozent der Sitze im Unterhaus mit gerade 39,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Wir glauben, dass das falsch ist.

Wir begrüßen, dass sich der künftige Premierminister Justin Trudeau in seiner Rede in der Wahlnacht auf Hoffnung, Einschluss und eine Ende der Politik der Spaltung und der Angst, die unter der Regierung von Harper betrieben wurde, konzentriert hat. Wir sind aber tief besorgt, dass seine Partei Freihandelsabkommen wie das kanadisch-europäische "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" (CETA) und die "Trans-Pazifische Partnerschaft" (TPP) unterstützt. Es sind noch ungefähr 40 Tage, bis die kritischen Klimagespräche COP21 der Vereinten Nationen in Paris beginnen, aber die Liberalen haben nur "echte Lösungen für den Klimawandel" versprochen, anstatt konkret ein Ende des Exports von Pipelines und keine neuen Genehmigungen für Teersande.

Wir sind auch enttäuscht, dass die Liberalen nur sicherstellen wollen, "dass Fracking den strengsten Umweltprüfungen und -standards entspricht", anstatt diese schädlichen Praxis zu verbieten oder ein Moratorium einzuführen. Die Liberalen versprechen auch nicht die $ 4.7 Milliarden, die erforderlich sind, um für die indigene Bevölkerung das Recht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen durch eine erneuerte Infrastruktur in ihren Gemeinschaften sicherzustellen. Und wir sind sehr betroffen, dass der neue Premierminister den privaten Sektor oder öffentlich-private Partnerschaften als eine 'Lösung' der Wasserkrise zu sehen scheint.

Wir werden erst auch noch sehen müssen, was das Versprechen der Liberale, 'ein neues Gesundheitsabkommen mit den Provinzen und Territorien, einschließlich einer langfristigen Vereinbarung über die Finanzierung zu verhandeln' wirklich bedeutet. Wenn der neue Premierminister damit fortfährt, Freihandelsabkommen zu unterstützen, die länger laufende Patente für pharmazeutische Unternehmen einschließen, wie es mit CETA und TPP der Fall ist, und er sich nicht explizit auf öffentliche Lösungen und gegen Privatisierung verpflichtet, dann werden wir eine echte Herausforderung vor uns haben. … "

Für die Realisierung der Wahlverprechen mobilisieren
Das "Council of Canadians" ist trotzdem der Meinung, dass jetzt die Möglichkeit besteht, in all diesen Problemfeldern viel weiter voranzukommen, als es unter weiteren fünf Jahren von Stephen Harper der Fall wäre.

Es gebe eine lange Liste von Wahlversprechen der Liberalen für deren Umsetzung jetzt gekämpft werden müsse, darunter die öffentliche Untersuchung über vermisste und ermordete indigene Frauen und Mädchen, Einstellung von Pipeline-Projekten und das Verbot des Verkehrs von Öltankern an der Küste von British Colombia, die Aufnahme von mindestens 25.000 syrischen Flüchtlingen bis zum 1. Januar 2016, die Aufhebung der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, die Beendigung der Kampfeinsätze im Irak und die Aufhebung von Anti-Gewerkschaftsgesetzen.

Das "Council of Canadians" ist der Auffassung, dass sie hart arbeiten müssen, damit diese Maßnahmen voll umgesetzt werden und nicht nur leere Wahlversprechungen bleiben: "Wir sollten den Misserfolg von Stephen Harper, die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung und eine Wahl, die anscheinend relativ frei von Druck auf die WählerInnen war, richtig feiern, aber wir werden jetzt noch härter kämpfen müssen, um sicherzustellen, dass die 70 Prozent von KanadierInnen, die sagten 'es ist Zeit für den Wechsel', diesen Wechsel, den sie verdienen, auch erhalten."

txt: bc
foto: flickr councilofcanadians

 

UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

 Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

 mit Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand marxistische linke

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Nach dem Brexit: Wie tot ist Europa?

Kommentar von Conrad Schuhler
29. 06. 2016: Für Conrad Schuhler war das Votum eine Stimme gegen das Brüssel-Europa der Austerität, eine Absage an Brüssel, doch zugleich eine Unterstützung der nationalistischen Kräfte im eigenen Land, die sich stark machen für eine weiter zugespitzt neoliberale Version des Kapitalismus. Die Opfer der neoliberalen Politik von EU und von nationalen Staaten wenden sich vor allem dem rechten, nationalistisch formulierten Widerspruch gegen „Brüssel“ zu. Notwendig ist eine linke, europaweite Agenda.

Weiterlesen...

Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

Conrad Schuhler: Die „Festung Europa“ als Weg in die Barbarei

06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit

Die Wochenzeitung der DKP bringt aktuelle Informationen und spannende Analysen aus erster Hand.

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.

Marx-Engels-Stiftung
Die "Erforschung des wissenschaftlichen Werks von Marx und Engels und seiner geschichtlichen Wirksamkeit" ist das Ziel, das sich die Marx-Engels-Stiftung gesetzt hat.
SolidNet

Info- und Nachrichtenportal internationaler KPen.