Kanada: "Es ist Zeit für den Wechsel"

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22.10.2015:  Nach fast zehn Jahren unter dem konservativen Regierungschef Stephen Harper haben sich die Kanadier für einen Regierungswechsel entschieden. Der bisherige Premierminister Harper hatte vor allem wegen der schwächelnden Wirtschaft und seiner harten Haltung in der Flüchtlingskrise an Unterstützung verloren. Seine Unterstützung für die Öl- und Gasindustrie und seine klimafeindliche Politik stießen auf wachsende Ablehnung. Ebenso die Unterzeichnung des Investitions- und Freihandelsabkommens CETA mit der EU. Der künftige Regierungschef Justin Trudeau kommt von der Liberalen Partei. Das "Council of Canadians", eine der großen sozialen Bewegungen Kanadas, begrüßt den Regierungswechsel und kündigt "harte Arbeit" für die Durchsetzung eines politischen Wechsels an.


Die konservative Regierung Kanadas ist abgewählt. Die Liberale Partei hat einen überraschend hohen Sieg errungen. Mit dem Regierungswechsel verbinden sich viele Hoffnungen auf einen politischen Wechsel. Allerdings warnte die CP of Canada im Wahlkampf, dass die KanadierInnen mit der Wahl der Liberalen vom Regen in die Traufe kommen werden. Die Liberalen würden den "Wechsel" anbieten, aber in Schlüsselfragen wie Wirtschaftspolitik, Militarismus, Gesundheit und Sozialprogramme würden sie dieselbe pro-Kriegs- und Konzern-Agenda unterstützen.

Jetzt für den Wechsel kämpfen

Für das "Council of Canadians" erfüllten sich mit dieser Wahl zwei selbstgesteckte Ziele: eine hohe Wahlbeteiligung und die Abwahl des bisherigen Regierungschefs Harper. Allerdings stehe für die sozialen Bewegungen jetzt eine harte Arbeit bevor, um die Liberalen zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen zu zwingen und abzusichern, dass die 70% der KanadierInnen die sagten "es ist Zeit für den Wechsel", diesen Wechsel auch erhalten. Sorge bereite, dass die Liberalen für das kanadisch-europäische Investitions- und Handelsabkommen CETA eintreten und sich nicht auf konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichten.

Das "Council of Canadians" organisiert Kampagnen für sauberes Wasser, fairen Handel, gegen Fracking und für erneuerbare Energien, für das öffentliche Gesundheitswesen, .. . Es ist Teil der globalen Bewegung für soziale und Umweltgerechtigkeit.

In einer Erklärung des "Council of Canadians" zum Wahlausgang heißt es:

"Vor mehr als einem Jahr haben wir uns zwei Ziele für diese Bundeswahl gesetzt: Zur Wahl zu gehen und die Regierung von Harper zu schlagen. Beides wurde gestern Abend vollbracht. Mehr als 17.5 Millionen Menschen, ungefähr 68 Prozent aller Stimmberechtigten, gaben einen Stimmzettel bei dieser Wahl ab. Es ist eine deutliche Zunahme um fast 3 Millionen Stimmberechtigten; im Mai 2011 hatten sich 14.8 Millionen Menschen, oder 61.4 Prozent, an der Wahl beteiligt. Und gestern Abend wurde nicht nur Stephen Harper als der Premierminister vereitelt, er ist auch als Vorsitzender der Konservativen Partei zurückgetreten.

Wir meinten, dass das beste Ergebnis dieser Wahl eine Minderheitsregierung sein würde. Und wenn wir ein System der proportionalen Vertretung hätten, dann wäre das Ergebnis auch so. Mit diesem System hätten die Liberalen eine Minderheitsregierung von ungefähr 133 Sitzen (aber nicht eine Mehrheit mit 184 Sitzen); die New Democratic Party NDP (Anm.: eine sozialdemokratische Partei) hätte 67 Sitze und die Grünen 12 Sitze gewonnen. Wir könnten eine stabile Minderheitsregierung durch eine Mehrparteikoalition haben. Statt dessen haben die Liberalen 54 Prozent der Sitze im Unterhaus mit gerade 39,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Wir glauben, dass das falsch ist.

Wir begrüßen, dass sich der künftige Premierminister Justin Trudeau in seiner Rede in der Wahlnacht auf Hoffnung, Einschluss und eine Ende der Politik der Spaltung und der Angst, die unter der Regierung von Harper betrieben wurde, konzentriert hat. Wir sind aber tief besorgt, dass seine Partei Freihandelsabkommen wie das kanadisch-europäische "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen" (CETA) und die "Trans-Pazifische Partnerschaft" (TPP) unterstützt. Es sind noch ungefähr 40 Tage, bis die kritischen Klimagespräche COP21 der Vereinten Nationen in Paris beginnen, aber die Liberalen haben nur "echte Lösungen für den Klimawandel" versprochen, anstatt konkret ein Ende des Exports von Pipelines und keine neuen Genehmigungen für Teersande.

Wir sind auch enttäuscht, dass die Liberalen nur sicherstellen wollen, "dass Fracking den strengsten Umweltprüfungen und -standards entspricht", anstatt diese schädlichen Praxis zu verbieten oder ein Moratorium einzuführen. Die Liberalen versprechen auch nicht die $ 4.7 Milliarden, die erforderlich sind, um für die indigene Bevölkerung das Recht auf Wasser und sanitäre Einrichtungen durch eine erneuerte Infrastruktur in ihren Gemeinschaften sicherzustellen. Und wir sind sehr betroffen, dass der neue Premierminister den privaten Sektor oder öffentlich-private Partnerschaften als eine 'Lösung' der Wasserkrise zu sehen scheint.

Wir werden erst auch noch sehen müssen, was das Versprechen der Liberale, 'ein neues Gesundheitsabkommen mit den Provinzen und Territorien, einschließlich einer langfristigen Vereinbarung über die Finanzierung zu verhandeln' wirklich bedeutet. Wenn der neue Premierminister damit fortfährt, Freihandelsabkommen zu unterstützen, die länger laufende Patente für pharmazeutische Unternehmen einschließen, wie es mit CETA und TPP der Fall ist, und er sich nicht explizit auf öffentliche Lösungen und gegen Privatisierung verpflichtet, dann werden wir eine echte Herausforderung vor uns haben. … "

Für die Realisierung der Wahlverprechen mobilisieren
Das "Council of Canadians" ist trotzdem der Meinung, dass jetzt die Möglichkeit besteht, in all diesen Problemfeldern viel weiter voranzukommen, als es unter weiteren fünf Jahren von Stephen Harper der Fall wäre.

Es gebe eine lange Liste von Wahlversprechen der Liberalen für deren Umsetzung jetzt gekämpft werden müsse, darunter die öffentliche Untersuchung über vermisste und ermordete indigene Frauen und Mädchen, Einstellung von Pipeline-Projekten und das Verbot des Verkehrs von Öltankern an der Küste von British Colombia, die Aufnahme von mindestens 25.000 syrischen Flüchtlingen bis zum 1. Januar 2016, die Aufhebung der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre, die Beendigung der Kampfeinsätze im Irak und die Aufhebung von Anti-Gewerkschaftsgesetzen.

Das "Council of Canadians" ist der Auffassung, dass sie hart arbeiten müssen, damit diese Maßnahmen voll umgesetzt werden und nicht nur leere Wahlversprechungen bleiben: "Wir sollten den Misserfolg von Stephen Harper, die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung und eine Wahl, die anscheinend relativ frei von Druck auf die WählerInnen war, richtig feiern, aber wir werden jetzt noch härter kämpfen müssen, um sicherzustellen, dass die 70 Prozent von KanadierInnen, die sagten 'es ist Zeit für den Wechsel', diesen Wechsel, den sie verdienen, auch erhalten."

txt: bc
foto: flickr councilofcanadians

 

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