Portugal: Regierungsbildung weiterhin offen

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18.10.2015: Es liegt an der Sozialistischen Partei (PS), ob in Portugal die Konservativen durch eine linksorientierte Regierung abgelöst oder mit der PS als Juniorpartner weiter regieren können. Bis zum Ende der Woche werde man sehen, ob die Grundlage für eine gemeinsame Regierung der Linken vorhanden sei, hatte PS-Parteichef Antonio Costa nach den Gesprächen mit den Kommunisten und dem Linksblock gesagt. Das 'Handelsblatt' zeigt sich schockiert und fragt "Wird Portugal das zweite Griechenland?". Jetzt hat die PS am Samstag den Konservativen einen Vorschlag für eine gemeinsame Regierung geschickt, während PS-Chef Antonio Costa die Konservativen im Fernsehen massiv angriff.


"Da hatte Europa nach der Wahl in Portugal Anfang des Monats gerade aufgeatmet, weil die konservative Regierung die meisten Stimmen erhalten hat – doch zwei Wochen später sieht es so aus, als würden die bisherigen oppositionellen Sozialisten eine Regierung formen und zwar mit antieuropäischen Kommunisten und einem linken Block. Dieses Szenario wirbelt das bisherige Denkmuster in Portugal durcheinander. 'Auf der Straße und in Cafés wird gerade nur noch über Politik geredet', erzählt ein Abgeordneter der Sozialisten. Bisher galt jede Koalition mit einer der beiden ultralinken Parteien in Portugal als undenkbar. Der Linksblock (BE), der unter anderem von der griechischen Syriza und der spanischen Protestpartei Podemos unterstützt wird, forderte vor der Wahl einen Schuldenschnitt und einen Austritt Portugals aus der EU. Die Kommunisten, die mit den Grünen das Parteibündnis (CDU) gegründet haben, traten für den Austritt aus der Nato und aus dem Euro ein. Die Aussicht, dass diese Parteien demnächst über die Geschicke Portugals entscheiden und die bisherigen Reformen zurückdrehen, bereitet Investoren und EU-Kommission große Sorgen", schreibt das Handelsblatt (Angst vor dem Linksruck. Wird Portugal das zweite Griechenland?)

"Von unserer Seite ist heute klar, dass die Regierung von Pedro Passos Coelho und Paulo Portas zu Ende ist", hatte die Vorsitzende des Linksblock (BE), Catarina Martins (Foto links), nach dem Treffen mit dem PS-Chef António Costa zu Beginn der Woche erklärt. Der BE " weiß sehr gut", dass er den Sozialisten nicht sein Programm aufzwingen kann, sondern es gehe um ein Regierungsprogramm, bei dem es um "Beschäftigung, Löhne und Renten" geht.

Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der Portugiesischen KP (PCP) hatte ebenfalls klar gestellt, dass es an der PS liege, die für eine stabile Regierung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. “Wenn die SP die Regierung nicht stellt, dann nur, weil sie nicht will”, sagte er. Nach einem Gespräch mit der PS über die Regierungsbildung bekräftigte er, die PCP werde jede Regierung unterstützen oder sich daran beteiligen, welche bereit ist, vollständig mit den Politiken der letzten Jahre zu brechen und eine linke, patriotische Politik auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms zu betreiben. Die PCP sei auch bereit, eine Minderheitsregierung der Sozialisten zu unterstützen, wenn diese bereit ist, ihr Wahlprogramm umzusetzen.

Damit besteht die Möglichkeit, die Konservativen abzulösen und eine linksorientierte Regierung zu bilden. PS mit 85 Abgeordneten, Linksblock (BE) mit 19 und CDU (Wahlbündnis der PCP mit den Grünen) mit 17 Abgeordneten haben eine Mehrheit im Parlament. Die konservative Allianz könnte nur mit der PS die Regierung weiterführen.

António Costa selbst hatte nach dem Treffen mit dem Linksblock gegenüber der Presse gesagt, dass es ein "sehr interessantes Treffen" gewesen sei, bei dem es eine "Annäherung in einer Reihe von Punkten" gegeben habe. Es gebe Themen, "die Unterstützung für ein solides und stabiles Verständnis geben, das erlaubt, dass wir in diesem neuen parlamentarischen Panorama arbeiten", so der PS-Vorsitzende. Eine technische Arbeitsgruppe werde diese Punkte konkretisieren.
Bis zum Ende der Woche werde man sehen, ob die Grundlage für eine gemeinsame Regierung der Linken vorhanden sei, sagte Costa nach einem Treffen mit Staatspräsident Anibal Cavaco Silva in Lissabon.

Aber nun wurde bekannt, dass die Sozialistische Partei (PS) schon am gestrigen Samstag den Konservativen einen schriftlichen Vorschlag geschickt hat, in der die Anforderungen für eine Vereinbarung zu einer gemeinsamen Regierung aufgeführt sind.
Die Zeitung "Público" berichtete am Samstag, dass die Sozialdemokraten vor allem im wirtschaftlichen Bereich Forderungen stellen und das "unfreundliche" Verhalten des bisherigen Regierungschefs Pedro Passos Coelho kritisieren. Die PS verlangt den Wegfall der Kürzungen bei Beamten, die Schaffung eines Lohnzuschusses für "arme Arbeiter", eine Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants, Unterstützung für die Städtesanierung und Arbeitsbeschaffungsprogramme für Jugendliche. Firmen solle es schwerer gemacht werden zu viele prekär zu beschäftigen, fordert die PS. Außerdem sollen die Stufen der Einkommensteuer zugunsten der niedrigen Einkommen verändert und die Privatisierung der städtischen Verkehrsbetriebe beendet werden.

Am gleichen Tag, an dem die Sozialistischen Partei den Konservativen ihren Vorschlag für eine gemeinsame Regierung unterbreitete, griff deren Vorsitzender, António Costa (Foto links), im Fernsehen die Konservativen massiv an. Er habe die Verhandlungen am Mittwoch abgebrochen, weil die Konservativen die wirkliche wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes verschleiern. Die Konservativen seien nicht bereit, ihre Politik zu korrigieren, mit der sie die portugiesischen Familien schwer belasten, sondern ganz im Gegenteil würden sie ihre Pläne zur "Schwächung des Sozialstaates" fortsetzen und seien nicht bereit, der Europäischen Union Bedingungen vorzuschlagen, die günstiger für Portugal seien.

Es scheint, dass die Lage trotz des Schreibens der PS weiterhin offen ist.


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