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07.10.2015: Heute hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) 'STOP TTIP' 3.263.920 Unterschriften an die Europäische Kommission übergeben. STOP TTIP AktivistInnen aus ganz Europa legten kiloweise Unterschriftslisten auf eine riesige Waage, bis sich diese von der Seite der Konzerninteressen auf die Seite der BürgerInnen neigte. Mit dieser symbolischen Aktion in Brüssel (Fotos und Video) wurde die EBI 'STOP TTIP' nach einem Jahr abgeschlossen.


Die selbstorganisierte EBI war vor einem Jahr, am 7. Oktober 2014, gestartet worden, nachdem die EU-Kommission den Antrag auf die Durchführung einer offiziellen EBI zurückgewiesen hatte. STOP TTIP klagt gegen diese Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof. Exakt ein Jahr nach Start der selbstorganisierten EBI, bei der die Vorschriften der EU für eine EBI streng eingehalten wurden, übergab die Initiative die Unterschriften mit einer symbolischen Aktion an die EU Kommission.

"STOP TTIP sammelte mehr Unterschriften als jede bisherige Europäische Bürgerinitiative. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Protest gegen TTIP und CETA zu beachten. Wir fordern, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und die Ratifikation von CETA abzulehnen", sagt Michael Efler, Mitglied des STOP TTIP BürgerInnenkomitees.

Innerhalb von einem Jahr hat STOP TTIP dreimal so viele Unterschriften gesammelt, als von den Regeln der EU verlangt. "Wir haben in 23 EU-Mitgliedsländern das vorgeschriebene Quorum übersprungen, weit mehr als in vorgeschriebenen sieben Ländern", sagte Susan George bei der Aktion. Kurz vor Schluss hatten Griechenland, Polen und Portugal noch die erforderliche Zahl von Unterschriften geschafft. In Deutschland, Österreich, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden wurden die stärksten Ergebnisse erzielt. "Dieses unglaubliche Ergebnis zeigt, wie stark die Opposition gegen TTIP und CETA in Europa gewachsen ist. Wenn die EU-Institutionen sich noch um Demokratie bemühen, dann müssen sie eine Anhörung im Europäischen Parlament organisieren und die Kommission muss beide Verträge stoppen", so Susan George vom Transnational Institute.

Der Widerstand geht weiter
Inzwischen haben sich mehr als 500 Organisationen quer durch Europa der EBI angeschlossen. Mit der Übergabe der Unterschriften ist der Widerstand gegen TTIP nicht beendet.

Auch die Unterschriftensammlung geht weiter. Wir haben uns entschieden, weiter Unterschriften zu sammeln, erklärt die EBI. "TTIP und CETA sind noch nicht bekämpft und eine Menge unserer Unterstützer fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist unsere Unterschriftenaktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine Europäische Initiative", heißt es von Seiten des Bündnisses.

Jetzt muss der Druck auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verstärkt werden, denn Mitte 2016 soll das Europäische Parlament über CETA entscheiden. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, dass sie die Verhandlungen über TTIP noch vor der Präsidentschaftswahl in den USA im Herbst 2016 zum Abschluss bringen will.

Es besteht also keine Hektik, wenn in dem Bündnis STOP TTIP gegenwärtig über Aktionsformen beraten wird, mit denen der Widerstand verstärkt werden kann. So besteht z.B. in 14 EU-Mitgliedsländern die rechtliche Möglichkeit, Referenden zu TTIP und CETA durchzuführen.

Für uns in Deutschland steht jetzt die Demonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober in Berlin ganz oben auf der Tagesordnung.

txt: lm
foto: flickr STOP TTIP


 

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