06.10.2015: In Bremen haben am 3. Oktober unter dem Motto „Refugees Welcome – Gegen Rassismus und Abschottungspolitik!“ rund 2.500 Menschen demonstriert. Zu der Demonstration hatte ein Aktionsbündnis aus politischen Initiativen, FlüchtlingsaktivistInnen und Geflüchteten aufgerufen. Die breite Teilnahme zeigt, dass viele BremerInnen zur Solidarität mit Geflüchteten entschlossen sind – aber auch, dass die Geflüchteten selbst auf die Straße gehen und für ihre Rechte kämpfen.
„Die Menschen fliehen, weil sie fliehen müssen. Aber sie nehmen damit auch ihr unveräußerliches Recht in Anspruch, sich auf die Suche nach einem Leben in Freiheit und Sicherheit zu machen“, äußerte Torsten Schlusche vom Aktionsbündnis. Übersetzungen in Englisch, Französisch, Arabisch und Farsi sorgten dafür, dass möglichst viele TeilnehmerInnen der Demonstration möglichst viel verstehen konnten.
Unmittelbarer Anlass der Demonstration war die teils menschenunwürdige Situation Geflüchteter in Bremen. In einem Redebeitrag verwies ein junger Geflüchteter aus Sierra Leone auf die beengten und unhygienischen Zustände im Großzelt auf der Werderinsel. Zu seiner eigenen Lage sagte er, dass er nach dem Tod seiner Eltern „einfach einen Ort brauche, wo es eine Perspektive gebe, jemand zu sein“. Ähnlich äußerte sich am Schluss der Demonstration auch ein Geflüchteter aus Syrien: „Es geht nicht darum, uns finanzielle Hilfen zu geben. Wir können auf eigenen Füßen stehen. Was wir brauchen, sind Möglichkeiten.“
Zu den Gründen für die unwürdige Unterbringung vieler Geflüchteter – 1000 Menschen müssen in Bremen derzeit in Großzelten leben – verwiesen viele Beiträge der Demonstration auf den seit Jahrzehnten verfehlten Sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Insbesondere richtete sich die Demonstration gegen den zunehmend repressiven staatlichen Umgang mit Geflüchteten. So erklärt zum einen das Bremer Jugendamt zur Zeit immer mehr Minderjährige per Altersfestsetzung für volljährig – mit dem Ziel, Jugendhilfemaßnahmen abzulehnen. Zum anderen diskutiert die Bundesregierung derzeit die dritte massive Asylrechtsverschärfung binnen eines Jahres. Die geplanten Maßnahmen wie die Zwangsunterbringung für sechs Monaten in Erstaufnahmelagern und die Leistungskürzungen unterhalb des Existenzminimums bezeichnete eine Sprecherin der Flüchtlingsinitiative Bremen als „umfassendes Entrechtungsprogramm für schutzsuchende Menschen“.
Der Widerstand gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen rückt schon sehr bald wieder in den Fokus des Aktionsbündnisses, wenn sich vom 7.-9. Oktober die Ministerpräsidenten der Länder in Bremen treffen. „Wir werden den Protest gegen die geplanten Eingriffe in die Rechte geflüchteter und traumatisierter Menschen auch gegenüber den politisch Verantwortlichen lautstark auf die Straße bringen“, so Gundula Oerter vom Aktionsbündnis.
