11.09.2015: Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 10. September am Sitz der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) in Paris haben der PCF-Nationalsekretär Pierre Laurent und Christian Picquet, der Vorsitzende von „Gauche Unitaire“ (GU - „Linkseinheit“) bekanntgegeben, dass die GU beschlossen hat, sich der PCF anzuschließen. Die Mitglieder der GU „werden normal ihren Platz im Leben der Partei und ihren Instanzen einnehmen“, erklärte Laurent. Der GU-Vorsitzende Picquet bezeichnete dies als einen „wichtigen politischen Akt“.
Die GU unter Leitung von Picquet war im März 2009 einer Strömung innerhalb der „Nouveau Parti Anticapitaliste“ (NPA - „Neue Antikapitalistische Partei“) entstanden, die ihrerseits aus der als „linksradikal“ und „trotzkistisch“ bezeichneten „Ligue Communiste Revolutionaire“ („Revolutionärer Kommunistischer Bund“ - LCR) hervorgegangen war. Als der Nationalrat der NPA im Vorfeld der EU Wahlen 2009 beschloss, die Gespräche mit der PCF abzubrechen und eine eigenständige „linksradikale“ Kandidatur zu organisieren, entschieden sich Picquet und einige hundert Anhänger, sich von der NPA zu trennen und die GU als eigenständige Formation zu gründen. Die GU war neben der PCF und der zwischenzeitlich entstandenen linkssozialistischen „Parti de Gauche“ (PG – „Linkspartei“) die dritte Gründungskomponente für die zu den Wahlen 2009 gebildete „Front de Gauche“ („Linksfront“).
Schon im Juni dieses Jahres hatte ein Kongress der GU im Ergebnis einer umfassenden Diskussion über die aktuelle Situation und den Zustand der Linkskräfte in Frankreich beschlossen, eine Vereinigung mit der PCF anzuvisieren. Es folgten Gespräche mit der PCF-Führung, die positiv verliefen. Danach ratifizierten die Delegierten der Sektionen der GU auf einer Zusammenkunft am 5./6. September den Anschluss an die PCF endgültig. Am 10. September bestätigte der Nationalrat der PCF seinerseits einstimmig den Zusammenschluss. Vier führende GU-Mitglieder werden künftig als ständige Gäste an den Tagungen des Nationalrats der PCF teilnehmen und Christian Picquet auch an den Sitzungen des Nationalen Exekutivkomitees der PCF. Picquet betonte auf der Pressekonferenz, dass die Mitglieder der GU „klar Mitglieder der PCF , innerhalb der PCF“ sein werden. Die GU als eigenständige Organisation wird es damit also nicht mehr geben. Auf dem anstehenden Fest der „Humanité“ (11. – 13. September) findet eine öffentliche Veranstaltung am Stand der PCF-Führung statt, auf dem der Zusammenschluss vorgestellt wird. Unmittelbar nach dem „Huma-Fest“ soll die Vereinigung auf der Ebene der Bezirks- und Kreisorganisationen der PCF vollzogen werden.
In einer gemeinsamen Erklärung (siehe unten) betonen beide Organisationen sowohl die Gemeinsamkeit der politischen Grundüberzeugungen wie auch die „identische Einschätzung über die Gefahren“ der derzeitigen neoliberalen Politik und ihre entschiedene Gegnerschaft zu dem von dem sozialdemokratischen Staatspräsidenten Hollande und seinem Ministerpräsidenten Valls praktizierten Kurs. Angesichts der Gefahr des Aufkommens einer „rachsüchtigen Rechten“ und des Anwachsens des Rechtsextremismus dürfe „nicht länger die Stunde der Zerbröselung und Zersplitterung“ der Linkskräfte beibehalten werden. Deshalb habe die GU beschlossen, „ihre Kräfte mit denen der Französischen Kommunistischen Partei innerhalb der letzteren zusammenzuführen“. Es gehe in dieser Situation darum, die Forderung nach einer anderen Politik in der Bevölkerung anwachsen zu lassen und die Sammlung der Linkskräfte in der „Linksfront“ über deren bisheriges Spektrum hinaus zu erweitern.
txt: G. Polikeit
foto: PCF
Wortlaut der gemeinsamen Erklärung
„Die Französische Kommunistische Partei und die Linkseinheit verschreiben sich beide der Fortführung des jahrhundertelangen Kampfes der Unterdrückten und der Arbeiterbewegung für die menschliche Emanzipation, für eine Welt der Gerechtigkeit und realen Gleichheit, für eine völlig demokratische und auf die Universalität der Rechte gegründete Gesellschaft.
Unsere zwei Organisationen ist gemeinsam, dass sie aus dem Besten des menschlichen Denkens schöpfen, aus den Ergebnissen der Aufklärung, aus den von der Französischen Revolution hervorgebrachten Idealen, aus dem Wirken von Jaurès für eine soziale Republik. Sie berufen sich angesichts eines Kapitalismus, dessen Habgier ständig zunimmt, auf den unersetzlichen Beitrag von Marx, der das Wort Kommunismus gewählt hat, um die Bewegung zur Beseitigung der bestehenden Ordnung schlechthin zu bezeichnen. Wenn die stürmische Geschichte des 20. Jahrhunderts die schöne Idee des „Vergemeinschaftens“ als Gegensatz zur Konkurrenz aller gegen alle schwer beschädigt und sogar entstellt hat, geht es nunmehr um deren Rehabilitierung, um der Menschheit endlich wieder einen Horizont der Hoffnung zu eröffnen. Jenseits ihrer jeweils eigenen Geschichte, ihrer diesbezüglichen politischen Traditionen und der Art, wie sie mit der Vergangenheit umgingen, konnten die Französische Kommunistische Partei und die Linkseinheit im Feuer ihrer gemeinsam vollbrachten Arbeit feststellen, dass sie in einem gemeinsamen Willen vereint sind, eine glaubwürdige und anspruchsvolle Perspektive der gesellschaftlichen Umgestaltung (Transformation) wiederaufzubauen.
Es sind nun bereits mehrere Jahre, in denen unsere zwei Formationen ihre Übereinstimmung der Ansichten feststellen. Sie haben eine identische Einschätzung der Gefahren, die die (neo)liberale Politik für die Zukunft des Planeten und den Frieden, für die sozialen Rechte und Errungenschaften des Volkes, für die öffentlichen Einrichtungen als Garanten des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, für die wahren Fundamente der Republik in Frankreich, für das ökologische Gleichgewicht hervorbringt. Ebenso sind sie gegen die von François Hollande und Manuel Valls verfolgten Orientierungen, die, weit davon entfernt, mit der Orthodoxie des Sparzwangs und der Macht der Finanzwirtschaft zu brechen, sich darum bemühen, die Wünsche der Großunternehmer zu befriedigen, dabei der Volksmehrheit, die den über Nicolas Sarkozy 2012 errungenen Sieg möglich gemacht hat, den Rücken kehrend. Sie ermessen ebenso das Risiko, dass die Situation einer sehr ernsten sozialen und politischen Krise, welche unser Land durchlebt, für eine harte und rachsüchtige Rechte von Vorteil ist, die darauf erpicht ist, mit all dem Schluss zu machen, was vom Programm des Nationalrats der Résistance übrig geblieben ist. Sie sind ganz besonders darüber beunruhigt, feststellen zu müssen, dass die Entmutigung und der Abscheu, die weite Bereiche der Bevölkerung erfasst haben, dem Front National und seinen Hass Ideen, seinem Programm der Diskriminierung das Bett machen. Sie bekräftigen in dieser Situation großer Gefahren die Notwendigkeit, die Forderung nach einer anderen Politik größer werden zu lassen, um die Linke für ein neues soziales und demokratisches Projekt wieder zu vereinen und ihr zu ermöglichen, zum Weg des Volkes zurückzufinden. Sie wirken in diesem Rahmen dafür, dass die Linksfront ein Instrument im Dienst einer solchen Sammlung der Linken auf der Grundlage einer vollständigen Änderung des Kurses ist, dass sie in der Lage ist, wirksam für eine neue Linksmehrheit und eine Regierung zu wirken, die den Erwartungen unserer Mitbürger gerecht wird. Sie stimmen bezüglich der nächsten Regionalwahlen überein über die Notwendigkeit, die breitesten Zusammenschlüsse sowohl für den ersten wie für den zweiten Wahlgang zu fördern, ausgehend von kühnen Vorschlägen, die die Logik der Autorität verwerfen, als Bedingung, um die Rechten und die Rechtsextremen zu schlagen, die größte Zahl der Regionen bei den Linken zu halten, zu neuen Mehrheitskontrakten an der Spitze derselben zu kommen.
Ausgehend von diesen Feststellungen und mit Blick auf das Ausmaß der Herausforderungen, denen es sich nunmehr zu stellen gilt, sowie in Abhängigkeit von der Einschätzung über die sechs Jahre des Wirkens in den Reihen der Linksfront, von der sie eine der drei Gründungskomponenten ist, war der III. Kongress der Linkseinheit Ende Juni 2015 der Meinung, dass dies nicht länger die Stunde der Zerbröseln und Zersplitterung der Kräfte sein darf, die dafür arbeiten, eine neue Perspektive für die Linke zu eröffnen. Sie hat deshalb beschlossen, ihre Kräfte mit denen der Französischen Kommunistischen Partei innerhalb der letzteren zusammenzufügen. Im Ergebnis der positiven Diskussionen, die während des ganzen Sommers mit der Führung der PCF stattgefunden haben und des ebenso positiven Austauschs zwischen den Aktivisten der beiden Formationen ist diese Entscheidung am 5. Und 6. September von den in Paris versammelten Delegierten der Sektionen der Linkseinheit definitiv ratifiziert worden.
Der Zusammenschluss wird wirksam, nachdem die Tagung des Nationalrats der PCF, die am 10. September stattfinden wird, sich ihrerseits damit befasst hat. Pierre Laurent und Christian Picquet werden am gleichen Tag um 13 Uhr der Presse den Sinn dieses Zusammenschlusses vorstellen. Auf dem Fest der „Humanité“ wird das Stattfinden dieses Prozesses den Teilnehmern auf einem öffentlichen Treffen vorgestellt werden, das am Stand des Nationalrats der PCF am Samstag, den 12. September, um 12 Uhr stattfindet.
Ab der Woche, die dem Fest der „Humanité“ folgt, wird unsere Vereinigung dann vollständig effektiv werden auf der Ebene der betreffenden Sektionen und Bezirke sowie im Nationalrat und im nationalen Exekutivkomitee der PCF.
Französische Kommunistische Partei
Gauche Unitaire
Paris, den 8. September 2015
