Memo Sahin: Erdogan erklärt seine Alleinherrschaft und stürzt die Türkei in schwere Auseinandersetzungen

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31.08.2015: Erdogan versucht seit langem mit allen Mitteln seine Macht auszubauen. Er und seine AKP beherrschen alle Schaltstellen des Staates und die eigentliche Machtzentrale, nämlich den Nationalen Sicherheitsrat, wo die Militärführung über die Geschicke des Landes ein Mitspracherecht hat. Die Judikative, Legislative, Exekutive sowie die Führung des Militärs sind fest in den Händen von Erdogan. Dazu sollte man auch die islamistisch geprägten und die der AKP verbundenen Medien zählen.


Nachdem er letztes Jahr Präsident der Türkei geworden war, will er ein autoritäres Präsidialsystem einführen, das ihm alle Macht sichert. Er mischte sich verfassungswidrig in den Wahlkampf ein und forderte vom Wahlvolk 400 Abgeordnete für seine AKP. Er führte zwei Monatelang Wahlveranstaltungen für die AKP durch. Die Wähler bestraften ihn jedoch mit deutlichem Einbüßen von einst 52 Prozent im letzten Jahr, nun auf 41 Prozent. Weder die verfassungsändernder Zweidrittel Mehrheit, noch die für das allein regieren notwendige absolute Mehrheit wurden erreicht. Trotz diesen deutlichen Ergebnissen besteht er darauf, das Land weiterhin allein zu regieren und möchte sich nicht aus der Tagespolitik zurückzuziehen. Im Gegenteil. Er sagte am 14. August 2015 in seiner Geburtsstadt Rize: „Ob man es akzeptiert oder nicht, das Regierungssystem der Türkei hat sich geändert. Jetzt ist es nötig, die De-facto-Situation in die Verfassung zu übertragen.“ (FR, 18.8.15)

Wir erinnern uns. In den letzten Jahren wiederholte er, wie eine kaputte Schalplatte immer wieder einen Satz: „Was sagten wir? Eine Nation, ein Staat, eine Sprache und eine Fahne. Wem es nicht passt, kann gehen“ (2.11.08 in Hakkari, zuletzt am 16.5.15 in Istanbul). Dieser Aufzählung fügte er später auch „eine Religion“ hinzu.

Wer solche Aufzählungen macht und später sagt, dass das Regierungssystem sich geändert habe, dem wird es eines Tages nicht schwer fallen, sie mit „ein Führer“ zu ergänzen. Erdogan fühlt sich seit längerem wie ein Führer, nicht nur der türkischen Nation, sondern wie ein Sultan der sunnitischen Welt.

Weil er sich als Alleinherrscher der Türkei versteht, mischt er sich verfassungswidrig in die Tagesgeschäfte der Regierung ein und stellt sie bloß. Dabei spielen die Regeln der Verfassung für ihn offensichtlich kaum eine Rolle.

Wenn keine Regierungsbildung erreicht wird, ist es üblich, dass der Präsident die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien nach und nach mit dieser Aufgabe beauftragt. Erdogan machte dies aber nicht und beauftragt nur den Vorsitzenden seiner Partei, Davutoglu, mit der Regierungsbildung. Weil dieser gescheitert ist, ordnet Erdogan Neuwahlen für den 1. November an. Weil ihm die Ergebnisse der vergangenen Wahlen nicht die ersehnte Mehrheit bescherte, will er nun über die Neuwahlen seine Machtziele erreichen. Dazu setzte er den Friedensprozess mit den Kurden aus und steckt das Land in Brand.

Um seine Machtziele zu erreichen, braucht er weitere Stimmen aus dem rechten Lager, sogar dem ultrarechten! Dazu soll eine geheizte und gereizte Atmosphäre im Land herrschen sowie chaotische und bürgerkriegsähnliche Bilder dem Wahlvolk über den Bildschirm vermittelt werden.

Die Eskalation der Gewalt nützt weder der kurdischen Bewegung noch den demokratischen Kräften

Die PKK hat während des Wahlkampfes diese Pläne und Vorhaben der Mächtigen bloß gestellt, in dem sie sich gegenüber allen Angriffen, Bombenlegungen und Verhaftungen geduldig verhielt und sie nicht mit Gegengewalt beantwortete. Die Eskalation der Gewalt nützt weder der kurdischen Bewegung noch den demokratischen Kräften in der Türkei und in Kurdistan.

Auch die wahren Gründe der Kooperation mit den USA gegen den Islamischen Staat (IS) wurden sowohl von westlichen Kräften als auch von der Öffentlichkeit im Inland erkannt und durchleuchtet. Die sogenannten Operationen des türkischen Staates gegen den IS dienen lediglich um die wahren Absichten zu verschleiern. Im Schatten der sogenannten IS-Bekämpfung werden kurdische Siedlungen im Irak und in der Türkei bombardiert und Wälder in Brand gesetzt. Im Schatten der IS-Bekämpfung werden die Stellungen der kurdischen Kräfte in Rojava/Syrien angegriffen.

Erdogan und seine AKP werden international wegen der Unterstützung der islamistischen Kräfte in Syrien beschuldigt. Dies kommt fast dem „Export des Terrors“ gleich, unter der der Iran Jahrzehnte lang gelitten hatte und ihn zu Isolierung führte. Die Türkei wird fast tagtäglich von den Amerikanern und westlichen Bündnispartnern wegen der durchlässigen Grenzen und ihrer Untätigkeit gegen den IS ermahnt und kritisiert.

Wir begrüßen in dieser Situation die vielen Aufforderungen an die Türkei, den Friedensprozess mit den Kurden nicht zu beenden. Dies sind allerdings nur hohle Worte, so lange nicht ernsthafte Vermittlungsbemühungen damit verbunden sind. Bisher werden nach wie vor die PKK und ihre Gliederungen im Westen als Terroristen behandelt. Wirtschaftliche und NATO-Interessen sind offensichtlich zu stark. Der Abzug der Luftabwehrraketen aus der Region der Türkei zur syrischen Grenze war lange überfällig und kann nicht als eine Sanktionsmaßnahme gegenüber der Türkei gewertet werden.

In dieser kritischen Lage erwarten wir von der PKK, die Geduld nicht zu verlieren und der Falle der Eskalation der Gewalt zu entgehen. Besonders gefährlich ist, dass in den Konflikten auch Sprengstoff-Attentate benutzt werden, die leicht über große Gebiete organisiert werden können und zu Diffamierungen und Förderung von Feindbildern höchst geeignet sind. Sie gehören generell nicht zu den Kampftechniken der PKK. Die Benutzung solcher Kampftechniken und die Inkaufnahme der Ermordung von Zivilisten würden ihre Glaubwürdigkeit als Kämpferin für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts in Frage stellen.

txt: Memo Sahin, übernommen aus "Nützliche Nachrichten 7-8 / 2015"

 

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Sie kommen im Morgengrauen!

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18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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