dju: Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org einstellen!

„Das ist ein gezielter Einschüchterungsversuch und die nächste Stufe einer bedrohlichen Entwicklung für die Pressefreiheit und die Arbeit aller Journalistinnen und Journalisten in diesem Land. Wir fordern den Generalbundesanwalt auf, das Verfahren umgehend einzustellen. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Kollegen“, sagte der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen.

Gestern war bekannt geworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen die zwei Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur des Blogs netzpolitik.org, sowie gegen eine weitere unbekannte Person wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Die Ermittlungen gehen zurück auf eine Strafanzeige des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. netzpolitik.org hatte in Auszügen vertraulich eingestufte Unterlagen des Verfassungsschutzes dokumentiert. Darin ging es um die Pläne deutscher Behörden, die Internetüberwachung in Deutschland deutlich auszuweiten.

„Es ist aberwitzig, dass ausgerechnet der Verfassungsschutz die im Grundgesetz verankerte Presse- und Meinungsfreiheit angreift und die Bundesanwaltschaft diesem Vorstoß keinen Riegel vorschiebt. Während sich die Bundesanwaltschaft bisher nicht in der Lage sah, wegen der massenweisen Ausspähung hoch sensibler Daten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, werden Journalisten und Informanten, die die Öffentlichkeit über drohende Einschränkungen ihrer Grundrechte informieren, attackiert. Dabei ist genau diese Form freier Berichterstattung für eine Demokratie unerlässlich und ein hohes Gut, gerade wenn es sich um über Whistleblowing zugespielte Informationen handelt“, sagte Janßen.

Die dju fordert nicht nur eine sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, sondern auch einen wirksameren gesetzlichen Schutz von Informanten. Sie müssen die Möglichkeit haben, ohne Angst vor Repression über gravierende Missstände in Unternehmen oder Behörden zu berichten, wenn diese Missstände auf anderen Wegen nicht abgestellt werden können. Die Bundesregierung ist zudem nachdrücklich aufgefordert, sich für einen wirksameren Schutz der Pressefreiheit in Deutschland einzusetzen. Der kürzlich bekannt gewordene Verdacht, dass der US-Geheimdienst Informanten und Redakteure des Nachrichtenmagazins Spiegel ausspioniert haben könnte, erfordert eine lückenlose Aufklärung und erkennbare Signale der Politik, dass das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit unantastbar sein muss.

Quelle: dju in ver.di  Fotos: netzpolitik.org

#Landesverrat – Demo in Berlin gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org

Samstag, 1. August, 14 Uhr, S-Bahnhof Friedrichstraße

Für Grundrechte und Pressefreiheit – Gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen

Nach den Aufregungen des gestrigen Tages um die Ermittlungen gegen uns wegen Landesverrats haben sich einige unserer Freundinnen und Freunde zusammen mit uns dazu entschlossen, auf die Straße zu gehen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Andre und Markus sind nicht nur ein Angriff auf die kritische Berichterstattung von netzpolitik.org. Sie sind ein Angriff auf die Pressefreiheit an sich und der Versuch, alle JournalistInnen und WhistleblowerInnen einzuschüchtern. Aus gutem Grund wurde das Grundrecht auf Pressefreiheit in Deutschland bisher höher bewertet als das Interesse des Staates auf Geheimhaltung.

Ermittlungen wegen Landesverrats machen freie Berichterstattung zum untragbaren Risiko für Journalistinnen und Journalisten sowie die Medien, für die sie schreiben. Das tut der Demokratie nicht gut. Denn in ihr muss die Presse ihr Recht frei und uneingeschränkt wahrnehmen können, ohne dabei eingeschüchtert zu werden.
Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der die Massenüberwachung der Bevölkerung aus- und Grundrechte abgebaut werden, während Geheimdienste faktisch nicht kontrolliert werden.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen netzpolitik.org und die Quellen!

Wir fordern Pressefreiheit, den Ausbau der Grundrechte und mehr Demokratie!

• Bringt selbstgemachte Schilder und Transparente mit!
• Bringt viele, viele Freundinnen und Freunde mit!
• Berichtet über die Demo und tragt die Idee weiter!
• Verbreitet den Aufruf!

Termin

Samstag, 1. August 2015
14 Uhr
Dorothea-Schlegel-Platz am S-Bahnhof Friedrichstraße Berlin

Die Route der Demo führt vom S-Bahnhof Friedrichstraße, Dorothea-Schlegel-Platz, zum Justizministerium in der Mohrenstraße.

Aufruf von netzpolitik.org